Trumps plötzliche Kehrtwende dürfte nicht nur mit dem wachsenden Druck auch aus den eigenen Reihen, sondern darüber hinaus mit dem drohenden Shutdown zusammenhängen.Bild: ap / Patrick Semansky
International
28.12.2020, 06:5628.12.2020, 07:38
Der amtierende US-Präsident Donald Trump
hat ein vom Kongress mit überparteilicher Mehrheit beschlossenes
Corona-Konjunkturpaket mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Das
ging am Sonntagabend (Ortszeit) aus einer Stellungnahme des Weißen
Hauses zu dem Maßnahmenbündel im Umfang von rund 900 Milliarden
US-Dollar (etwa 740 Milliarden Euro) hervor. Damit ist auch ein ab
Dienstag drohender Stillstand der Regierungsgeschäfte abgewendet.
Das Paket soll finanziell strauchelnden Bürgern helfen, Impulse
für die geplagte Wirtschaft geben und zusätzliche Mittel für
Impfungen und den Kampf gegen das Coronavirus bereitstellen. Trump
hatte Anfang der Woche jedoch überraschend gedroht, ein Veto gegen
das Gesetzespaket einzulegen. Er bezeichnete das Paket als "Schande".
Repräsentantenhaus stimmt am Montag ab
Trump forderte unter anderem, dass die meisten US-Bürger eine
einmalige Hilfszahlung von 2000 Dollar pro Erwachsenem bekommen
sollten. Das Konjunkturpakt sieht aber nur eine Zahlung von 600
Dollar vor. Nun erklärte das Weiße Haus, das Repräsentantenhaus werde
am Montag über eine Erhöhung der Zahlung abstimmen.
Trumps Republikaner in der Parlamentskammer hatten ein solches
Bemühen der Demokraten noch am Donnerstag abgelehnt. Zudem wäre auch
noch die Zustimmung des Senats nötig. Die Republikaner dort hatten
sich seit Monaten gegen ein größeres Konjunkturpaket gesperrt. Die
Erfolgschancen von Trumps Wunsch schienen damit eher ungewiss.
Der US-Kongress hatte wegen der Corona-Krise im Frühjahr
Konjunkturpakete im Umfang von rund 2.7 Billionen Dollar beschlossen.
Das entsprach mehr als zehn Prozent der jährlichen
Wirtschaftsleistung. Zuletzt hatten Demokraten, die das
Repräsentantenhaus kontrollieren, und Republikaner, die im Senat die
Mehrheit haben, monatelang über ein weiteres Paket gestritten.
Mit dem Konjunkturpaket wurde auch ein Teil des Haushalts der
Bundesregierung in Höhe von rund 1.4 Billionen Dollar verabschiedet.
Trump verhindert mit seiner Unterschrift nun, dass der Regierung ab
Dienstag das Geld ausgeht. Ohne seine Unterschrift wäre es zu einem
Stillstand der Regierungsgeschäfte gekommen, einem sogenannten
Shutdown. Trump hatte bei seiner Ablehnung des Gesetzespakets auch
erklärt, er wolle "verschwenderische" Ausgaben im Haushalt gestrichen
sehen. Nun kündigte er an, das Gesetzespaket mit genauen
Kürzungsforderungen zurückzusenden. "Verschwenderische Ausgaben
müssen gestrichen werden", hieß es in der Stellungnahme.
Shutdown hätte zu chaotischem Ende der Trump-Präsidentschaft geführt
Trumps plötzliche Kehrtwende dürfte nicht nur mit dem wachsenden
Druck auch aus den eigenen Reihen, sondern darüber hinaus mit dem
drohenden Shutdown zusammenhängen. Wenn es zu einem Stillstand
gekommen wäre, wäre seine Präsidentschaft ziemlich chaotisch zu Ende
gegangen. Der Republikaner Trump hatte die Präsidentenwahl am 3.
November gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Trump weigert sich
aber, seine Niederlage einzugestehen. Biden soll am 20. Januar
vereidigt werden.
Trumps verzögerte Unterschrift des 5500 Seiten umfassenden
Gesetzespakets hat allerdings Konsequenzen. Am Samstag waren
Maßnahmen zu einer großzügigeren Regelung des Arbeitslosengeldes
ersatzlos ausgelaufen. Weil Trump das Gesetz erst am Sonntag
unterschrieb, werden Millionen Arbeitslosen für eine Woche keine oder
nur eine geringere Unterstützung bekommen.
Trump unterschrieb Paket im Weihnachtsurlaub
Das Konjunkturpaket sieht pro Woche um 300 Dollar erhöhtes
Arbeitslosengeld bis zum März vor. Infolge der Corona-Krise bekamen
in den USA zuletzt rund 20.4 Millionen Menschen eine Form von
Arbeitslosenhilfe, fast 19 Millionen mehr als zur gleichen Zeit 2019.
In dem Konjunkturpaket sind auch weitere Finanzhilfen für kleine
und mittlere Betriebe vorgesehen. Auch zusätzliches Geld für Schulen
und für die Verteilung der Impfstoffe im Land ist eingeplant. Trump
unterschrieb das Paket nun in seinem Weihnachtsurlaub in Florida.
Die Corona-Pandemie hat die USA in eine schwere Krise gestürzt,
sowohl wirtschaftlich als auch in Bezug auf die Gesundheit der
Menschen im Land. Gut 19 Millionen Menschen haben sich dort bislang
mit dem Coronavirus infiziert. Mehr als 333 000 Menschen sind im
Zusammenhang mit der Erkrankung Covid-19 gestorben. In absoluten
Zahlen gemessen sind das mehr Infektionen und Todesfälle als in jedem
anderen Land der Welt.
(mse/dpa)
Die US-amerikanische Politik erscheint immer wieder wie ein undurchschaubares Geflecht gegensätzlicher Interessen. Zwischen Repräsentantenhaus, Senat, den Gouverneuren und dem Präsidenten gibt es immer wieder ein Hauen und Stechen um Befugnisse, Macht und Anerkennung.