International
22.07.2018, 08:3422.07.2018, 11:48
US-Präsident Donald Trump hat in der Schweigegeld-Affäre schwere Vorwürfe gegen seinen Ex-Anwalt und die Ermittler erhoben. Hintergrund ist eine heimlich gemachte Aufnahme von Anwalt Michael Cohen während eines Gesprächs mit Trump, in dem beide Männer über eine Zahlung an ein ehemaliges Playmate sprechen. Ermittler der Bundespolizei FBI hatten laut "New York Times" den Mitschnitt bei einer Durchsuchung des Anwaltsbüros sichergestellt.
"Es ist unvorstellbar, dass die Regierung am frühen Morgen in das Büro eines Anwalts eindringt – geradezu unerhört. Noch unvorstellbarer ist es, dass ein Anwalt seinen Klienten mitschneidet – gänzlich unerhört und wahrscheinlich ungesetzlich. Die gute Nachricht ist, dass euer Lieblingspräsident nichts Falsches gemacht hat"
Donald Trump auf Twitter
Besser ein Scheck als Bargeld
Die "Washington Post" wies darauf hin, dass im Bundesstaat New York der Mitschnitt eines Gespräches legal sei, sofern zumindest eine Partei dem zustimme. Das könne auch die Person sein, die aufzeichne.
Trumps jetziger Anwalt Rudolph Giuliani bestätigte der "New York Times, dass Trump mit Cohen über eine Zahlung an das frühere "Playmate" gesprochen habe. Die Aufnahme sei jedoch nicht belastend, sondern belege eine "sehr professionelle Unterhaltung zwischen einem Mandanten und einem Anwalt", die "kraftvolles entlastendes Beweismaterial" darstelle. Letztlich aber sei die Zahlung nicht geleistet worden.
Auch wenn die Schweigegeldzahlung entgegen der Beteuerungen Giulianis erfolgt sein sollte, wäre dies nicht unbedingt illegal. Ein Rechtsverstoß könnte allerdings vorliegen, wenn Cohen aus eigener Tasche eine solche Zahlung an McDougal geleistet und diese nicht bei den Behörden deklariert haben sollte – dann könnte es sich möglicherweise um eine illegale Wahlkampfspende handeln.
Material aus FBI-Razzia bei Cohen
Das Justizministerium untersucht derzeit Cohens Beteiligung an Schweigegeldzahlungen, um peinliche Berichte über den damaligen Kandidaten Trump vor der Präsidentenwahl 2016 zu verhindern. Dabei geht es vor allem darum, ob Geld aus Trumps Wahlkampfkasse zweckentfremdet eingesetzt wurde.
Rechtsanawalt Michael Cohen: Im April durchsuchte das FBI seine Räumlichkeiten.Bild: AP
FBI-Ermittler hatten am 9. April mit einem Durchsuchungsbefehl das Büro, die Wohnung und ein Hotelzimmer Cohens durchsucht. Dabei beschlagnahmten sie E-Mails, Dokumente und Geschäftsunterlagen zu diversen Themen, darunter zu Cohens umstrittenen Zahlungen.
Das sichergestellte Material könnte nach Einschätzung des Senders CNN dazu führen, dass sich die Affäre weiter ausweitet. Demnach hat Cohen auch weitere Gespräche mit Trump und anderen "mächtigen Personen" mitgeschnitten.
Cohen war Trumps langjähriger "Fixer"
Ex-Anwalt Cohen war nach Angaben von CNN für Trump der langjährige "Fixer" – also ein Mann, der sich um die Schmutzarbeit kümmerte. Cohen sei für Trump wertvoll gewesen, weil er alles getan habe, um Probleme seines Bosses zu lösen und so Druck von ihm zu nehmen, hieß es bei CNN.
McDougal schilderte dem Magazin "New Yorker" im Februar, sie habe 2006 eine Sex-Affäre mit dem damaligen Reality-TV-Star Trump gehabt. Das Skandalblatt "National Enquirer" habe für diese Geschichte 150.000 US-Dollar gezahlt, sie aber dann nie veröffentlicht. McDougal sagte, sie fühle sich ihrer Rechte beraubt und sei unsicher, was sie überhaupt sagen dürfe, ohne in Schwierigkeiten zu geraten.
Treffen auf "Playboy"-Anwesen
Trump und McDougal sollen sich 2006 auf dem Anwesen des "Playboy"-Gründers Hugh Hefner in Los Angeles getroffen haben, wo Trump eine Folge seiner TV-Show "The Apprentice" drehte. Donald und Melania Trump hatten im Jahr zuvor geheiratet.
Bild: imago
Im November 2016 berichtete das "Wall Street Journal" von der Zahlung der American Media Inc. (AMI) an McDougal – der Verlagsgruppe gehört der "Enquirer". AMI-Chef David Pecker ist ein guter Bekannter Trumps. Ein Sprecher des Weißen Hauses dementierte eine Affäre Trumps mit McDougal. Der Bericht sei "Fake News".
Parallelen zum Fall Stormy Daniels
Der Fall McDougal erinnert an mögliche Schweigegeldzahlungen wegen der angeblichen Affäre Trumps mit der US-Pornodarstellerin Stormy Daniels, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt. Sie hat nach eigener Aussage ebenfalls 2006 Sex mit Trump gehabt – kurz nachdem dessen Frau Melania den gemeinsamen Sohn Barron zur Welt gebracht hatte. Trump bestreitet die Affäre.
Cohen hatte zugegeben, Clifford kurz vor der Präsidentschaftswahl im November 2016 aus eigener Tasche 130.000 Dollar gezahlt zu haben. Er erklärte, die Trump Organisation und Trumps Wahlkampflager seien weder direkt noch indirekt an der Zahlung beteiligt gewesen und hätten ihn auch nicht dafür entschädigt. Nach Cliffords Darstellung handelte es sich um Schweigegeld.
Trump räumte Zahlung schließlich ein
Cohen räumte später allerdings ein, Trump habe ihn doch für die Zahlung an Clifford entschädigt. Trump selber erklärte daraufhin im Mai, bei der Rückzahlung des Geldes an Cohen habe es sich um eine monatliche Abschlagszahlung für den Anwalt gehandelt. Mit diesem Geld sei er in ein Stillhalteabkommen mit der Pornodarstellerin eingetreten.
"Das Abkommen wurde dazu genutzt, falsche und erpresserischere Aussagen von ihr über eine Affäre zu stoppen, obwohl sie bereits ein detailliertes Schreiben unterzeichnet hat, in dem sie zugibt, dass es keine Affäre gab", schrieb Trump damals auf Twitter. "Geld aus dem Wahlkampf oder Wahlspenden haben dabei keine Rolle gespielt." Zuvor hatte Trump noch erklärt, er habe von der Zahlung nichts gewusst.
(czn/dpa/afp)
Mehr zum Rechtsstreit mit Stormy Daniels:
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die skandinavischen Staaten dazu gebracht, ihre Neutralität aufzugeben. Finnland trat im April 2023 der Nato bei. Im März 2024 folgte dann Schweden.
