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Donald Trump ist in Schwierigkeiten: Die US-Demokraten werfen ihm Amtsmissbrauch vor, weil er den Präsidenten der Ukraine aufgefordert hatte, gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn zu ermitteln.
Und was macht Trump? Stellt sich am Donnerstag in Washington vor die Kameras der Journalisten und fordert öffentlich China auf, ebenfalls gegen Biden zu ermitteln.
Journalist Matt Lewis von der US-Nachrichtenseite "The Daily Beast" schrieb auf Twitter: "Wer braucht einen Whistleblower? Trumps öffentliche Kommentare sind einer Amtsenthebung würdig."
Trumps frühere Rivalin Hillary Clinton twitterte: "Jemand sollte den Präsidenten darüber informieren, dass einer Amtsenthebung würdige Straftaten im nationalen Fernsehen immer noch zählen."
Walter Shaub, Vorsitzender der Ethik-Behörde unter US-Präsident Barack Obama, schrieb: "Der Mann hat gerade seine Aufforderung zu einem ausländischen Angriff auf unsere Wahl erneuert und ein zweites Land hinzugefügt."
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Adam Schiff, kritisierte die jüngsten Aussagen Trumps ebenfalls. "Der Präsident kann die Macht seines Amtes nicht dazu nutzen, um ausländische Führer zur Untersuchung seiner politischen Gegner zu drängen", schrieb Schiff am Donnerstag auf Twitter. "Seine Wutrede heute Morgen verstärkt die Dringlichkeit unserer Arbeit."
Der US-Anwalt Preet Bharara kommentierte eine Schlagzeile zu Trumps Auftritt mit den Worten: Das sei ein überzeugender zweiter Vorwurf für eine Amtsenthebung.
Trump sieht sich mit einem drohenden Amtsenthebungsverfahren konfrontiert, weil er in einem Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj auf Ermittlungen gegen die Bidens gedrängt hatte.
Biden war in seinem früheren Amt als Vizepräsident im Jahr 2013 von seinen Sohn Hunter bei einer China-Reise begleitet worden. Hunter Biden war damals damit beschäftigt, einen chinesischen Aktienfonds zu gründen. Am Rande des offiziellen Besuchs seines Vaters traf er sich mit einem chinesischen Banker. Der Fonds wurde dann zehn Tage nach dem Besuch der Bidens in China gegründet.
Nach Trumps Darstellung soll Hunter Biden die Reise seines Vaters dafür genutzt haben, 1,5 Milliarden Dollar (nach heutigem Wert: 1,36 Milliarden Euro) in China für den Fonds zu besorgen. Es gibt aber keinerlei Belege dafür, dass die Bidens in China in illegale Aktivitäten verwickelt gewesen sein könnten. Das Gleiche gilt für ihre Aktivitäten in der Ukraine.
Ein Sprecher des Biden-Sohns sagte dem Sender NBC News, dass dieser erst Jahre nach der China-Reise selber in den Aktienfonds investiert habe. Erst 2017 – nach dem Ausscheiden seines Vaters aus dem Amt des Vizepräsidenten – habe Hunter Biden daran Anteile in Höhe von 420.000 Dollar erworben.
Hunter Biden saß zudem früher im Verwaltungsrat einer ukrainischen Gasfirma. Trump führt ins Feld, der Vater habe als Vizepräsident die Absetzung eines früheren ukrainischen Generalstaatsanwalts betrieben, um seinen Sohn vor Korruptionsermittlungen zu schützen. Der Generalstaatsanwalt selbst galt aber als korrupt. Die Vorwürfe Trumps gegen Biden in Sachen Ukraine sind somit falsch.
Wegen der Ukraine-Affäre haben die Demokraten in dem von ihnen beherrschten Repräsentantenhaus eine Untersuchung eingeleitet. Sie ist die Vorstufe zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. Dieses würde dann aber im Senat stattfinden, wo Trumps Republikaner allerdings in der Mehrheit sind.
(ll/mit afp)
