
Zum zweiten Mal freigesprochen: Ex-US-Präsident Donald Trump, hier auf einem Bild vom November.Bild: dpa / Evan Vucci
International
Innerhalb von einem Jahr hat der US-Senat Donald Trump in einem Amtsenthebungsverfahren freigesprochen. Das könnte dem abgewählten Präsidenten den Weg für eine erneute Kandidatur ebnen.
13.02.2021, 23:0114.02.2021, 08:44
Knapp sechs Wochen nach der Erstürmung des
Kapitols durch wütende Anhänger Donald Trumps hat der US-Senat den
Ex-Präsidenten im Amtsenthebungsverfahren vom Vorwurf der "Anstiftung
zum Aufruhr" freigesprochen. Eine Mehrheit von 57 Senatoren stimmte
am Samstag zwar für eine Verurteilung des Republikaners, sie
verfehlten damit aber die für eine Verurteilung im Senat nötige
Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen. 50 Demokraten und sieben
Republikaner stimmten für eine Verurteilung Trumps.
Die Demokraten hatten das Amtsenthebungsverfahren wegen Trumps Rolle
bei der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar angestrengt. Sie wollten
damit auch erreichen, dass der inzwischen aus dem Amt geschiedene
Präsident für künftige politische Ämter auf Bundesebene gesperrt
wird. Damit wäre es Trump unmöglich gewesen, sich bei der Wahl 2024
erneut um die Präsidentschaft zu bewerben.
17 Republikaner hätten sich anschließen müssen
Geführt wurde das sogenannte Impeachment-Verfahren seit Dienstag im
Senat. Die Kongresskammer nahm dabei die Rolle eines Gerichts ein.
Obwohl auch viele Republikaner Trump für seine Rolle bei den
Ereignissen am 6. Januar kritisierten, schien eine Verurteilung
unwahrscheinlich. Dafür hätten sich den 50 Demokraten 17 Republikaner
anschließen müssen.
Vor der Abstimmung im Senat hatte Chefankläger Jamie Raskin gesagt,
die Beweislast für Trumps Verantwortung für die Erstürmung des
Kapitols durch seine Anhänger am 6. Januar sei "überwältigend und
unwiderlegbar". Der Kongressabgeordnete Joe Neguse warnte, dass die
Gewalt "nur der Anfang" gewesen sein könnte. Trumps Anwalt
Verteidiger Michael van der Veen stellte den Ex-Präsidenten hingegen
als unschuldig dar: "Zu keinem Zeitpunkt haben Sie etwas gehört, das
jemals als eine Ermutigung oder Zustimmung für einen Aufruhr durch
Herrn Trump ausgelegt werden könnte" - jede gegenteilige Behauptung
sei "absurd".
Auch die Demokraten wollten ein schnelles Ende
Wohl auch wegen der geringen Erfolgsaussicht auf eine Verurteilung
Trumps hat der Senat das Verfahren in Rekordzeit abgeschlossen und
auf die Anhörung von Zeugen und zusätzliche Beweise verzichtet. Am
Samstag stimmten die Senatoren für eine Befragung von Zeugen, was
kurzfristig für Verwirrung sorgte und letztlich aber wieder verworfen
wurde. Beide Parteien hatten ein Interesse daran, das Impeachment zu
einem schnellen Abschluss zu bringen. Die Demokraten wollten
verhindern, dass das Verfahren den Beginn der Amtszeit von Präsident
Joe Biden überschattet und den Senat blockiert. Für die Republikaner
erschien ein längeres Verfahren ebenfalls nicht wünschenswert – sie
wollen in die Ära nach Trump starten.
Am 6. Januar hatten Anhänger des abgewählten Präsidenten gewaltsam
das Kapitol gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den
Wahlsieg von Trumps Nachfolger Biden offiziell zu bestätigen. Bei den
Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump
hatte seine Anhänger unmittelbar zuvor damit aufgewiegelt, dass ihm
der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte unter anderem: "Wenn Ihr
nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben."
Ankläger warnen vor erneuter Gewalt
Die Ankläger des Repräsentantenhauses hatten ihre Vorwürfe gegen
Trump detailliert dargelegt und dazu auch dramatische Videoaufnahmen
und eine minuziöse Nacherzählung des Angriffs auf das Kapitol
genutzt. Sie beschuldigen Trump, mit seinen Wahlbetrugsbehauptungen
über Monate hinweg den Boden für den Angriff bereitet und den
Gewaltausbruch schließlich gezielt angezettelt zu haben. Zudem warfen
sie ihm vor, keine Reue gezeigt zu haben. Sie warnten auch, dass
Trump seine Anhänger erneut zu Gewalt anstacheln könnte.
Trumps Verteidiger hatten die Vorwürfe gegen den Ex-Präsidenten am
Freitag in einer kaum dreistündigen Präsentation zurückgewiesen. Es
handle sich um ein ungerechtes, verfassungswidriges und politisch
motiviertes Verfahren, sagte Anwalt Michael van der Veen. Die
Behauptungen, dass Trump die Demonstranten angestachelt habe, seien
"absurde und monströse Lügen", sagte der Anwalt. Die kritisierten
Äußerungen in seiner Rede seien "gewöhnliche politische Aussagen"
gewesen, die vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt seien.
Letzter Freispruch vor einem Jahr
Trump hat seine Niederlage bei der US-Wahl vom 3. November nie
eingeräumt. Er hatte schon Monate vor der Abstimmung ohne Beweise von
groß angelegtem Wahlbetrug gesprochen. Er und seine Republikaner
scheiterten mit ihren Behauptungen vor Dutzenden Gerichten. Trumps
Verteidiger van der Veen hatte sich am Freitag dennoch geweigert, die
Wahlniederlage des Ex-Präsidenten einzuräumen. Die Frage sei für das
Verfahren "irrelevant", sagte er.
Für Trump war es bereits das zweite Amtsenthebungsverfahren, dem er
sich Trump stellen musste. Beim ersten Impeachment musste er sich in
der sogenannten Ukraine-Affäre wegen Machtmissbrauchs und der
Behinderung von Kongressermittlungen verantworten. Im Februar 2020
wurde er am Ende jedoch vom Senat von allen Vorwürfen freigesprochen.
(andi/dpa)
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