Bild: Jason Franson/The Canadian Press via AP
International
14.08.2019, 23:1415.08.2019, 10:42
Kanadas Regierungschef Justin Trudeau gerät
wegen unterdrückter Ermittlungen inmitten eines Bestechungsskandals
erneut unter Druck. Eine beim Parlament in Ottawa angesiedelte
Ehtik-Kommission kam am Mittwoch zum Schluss, Trudeau habe sich
gegenüber Ex-Justizministerin Jody Wilson-Raybould falsch verhalten.
"Der Ministerpräsident hat, direkt und über seine ranghohen
Mitarbeiter, verschiedene Mittel eingesetzt, um Einfluss auf Frau
Wilson-Raybould auszuüben", teilte der Chef des Gremiums, Mario Dion,
mit.
Affäre führte bereits zur Rücktritten
Hintergrund sind Vorwürfe, dass Ermittlungen Wilson-Rayboulds
gegen die Firma SNC-Lavalin wegen Korruption und Schmiergeldzahlungen
unterdrückt worden sein sollen.
Das Unternehmen mit Sitz in Montreal
soll zwischen 2001 und 2011 Schmiergeld in Höhe von umgerechnet 31
Millionen Euro an die Familie des damaligen libyschen Machthabers
Muammar al-Gaddafi gezahlt haben.
Die Affäre führte zu Rücktritten nicht nur von Wilson-Raybould,
sondern auch von der für Digitales und Finanzen zuständigen Jane
Philpott aus Protest gegen die Einmischung Trudeaus. Nur wenige
Monate vor den Wahlen in Kanada handelte es sich um die größte
politische Krise des einst gefeierten Regierungschefs.
Trudeau übernimmt "volle Verantwortung"
In dem Bericht der Ethik-Kommission hieß es weiter, die Autorität
des Amtes des Ministerpräsidenten sei genutzt worden, um die
Ermittlungen des Generalstaatsanwalts und die Autorität von
Wilson-Raybould "zu umgehen, zu untergraben und letztendlich zu
diskreditieren".
Trudeau übernahm bei einer Stellungnahme die "volle
Verantwortung".
"Ich finde wirklich, dass das was im vergangenen Jahr passiert ist, nicht hätte geschehen dürfen."
Allerdings sei es auch
sein Job, die Interessen von Arbeitnehmern in Kanada zu verteidigen.
Trudeau hatte schon vorher gesagt, dass ein Schuldspruch für
SNC-Lavalin weitrechende Folgen für Tausende Angestellte, Kunden und
Partner der Firma haben könnte.
Bis zu diesem Donnerstag ist Bundesaußenminister Heiko Maas zu
Besuch in Kanada.
(pcl/dpa)
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