Mike Pompeo und Abdullah Abdullah (r.).Bild: Sepidar Palace/AP Images / Uncredited
International
Die US-Regierung handelte ein Abkommen mit den Taliban aus. Gleichzeitig tobt in der afghanischen Regierung ein Machtkampf. Den will die US-Regierung nun beenden - indem sie den Geldhahn zudreht.
Wegen des Machtkampfs in der Regierung in
Kabul streicht die US-Regierung Afghanistan eine Milliarde Dollar
(930 Millionen Euro) an Hilfsgeldern.
Nach einem Besuch in Kabul
teilte US-Außenminister Mike Pompeo am Montagabend (Ortszeit USA)
mit, der Machtkampf "hat den amerikanisch-afghanischen Beziehungen
geschadet und entehrt traurigerweise jene Afghanen, Amerikaner und
Koalitionspartner, die ihr Leben und ihre Finanzen im Kampf für den
Aufbau einer neuen Zukunft für dieses Land geopfert haben". Pompeo
drohte zugleich damit, die Hilfsgelder im kommenden Jahr um eine
weitere Milliarde Dollar zu reduzieren.
Was war passiert?
Hintergrund ist der Streit zwischen dem afghanischen Präsidenten
Aschraf Ghani und seinem ehemaligen Regierungsgeschäftsführer
Abdullah Abdullah. Abdullah war bei der Präsidentschaftswahl im
September 2019 gegen Ghani angetreten. Beide beanspruchen den Sieg
für sich. Die Wahlkommission hatte Ghani im Februar mit 50,64 Prozent
der Stimmen zum Sieger erklärt. Danach setzte Ghani Abdullah als
Regierungsgeschäftsführer ab. Pompeo war am Montag in Kabul sowohl
mit Ghani als auch mit Abdullah zusammengekommen.
Bereits nach der Präsidentenwahl 2014 hatten die beiden Rivalen über
den Sieg im Streit gelegen. Als Kompromiss wurde damals mit
Vermittlung der USA nach Monaten eine Einheitsregierung gebildet.
Abzug der US-Truppen beschlossen
Die USA und die Taliban, die die afghanische Regierung bekämpfen, hatten Ende Februar ein Abkommen unterzeichnet, das einen
schrittweisen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan vorsieht. Zugleich
soll es den Weg für innerafghanische Friedensgespräche ebnen.
Pompeo teilte am Montagabend mit, Ghani und Abdullah hätten ihm
deutlich gemacht, dass sie sich dieses Mal nicht auf eine
Einheitsregierung hätten verständigen können. Die USA seien darüber
enttäuscht.
"Die Vereinigten Staaten sind weiterhin überzeugt, dass eine politische Einigung die einzige Lösung des Konflikts ist."
US-Außenminister, Mike Pompeo
Bei seiner Rückreise traf Pompeo im Golfemirat Katar auch den
Taliban-Vizechef Mullah Abdul Ghani Baradar. Beide Seiten hätten
in Doha die innerafghanischen Gespräche und einen dauerhaften
Waffenstillstand angesprochen, hieß es in einer Mitteilung der
Taliban.
Am Sonntag hatten Vertreter der afghanischen Regierung und der
militant-islamistischen Taliban zwei Stunden über einen geplanten
Gefangenenaustausch unter Vermittlung der USA und Katars in einer
Videokonferenz diskutiert. Der Gefangenenaustausch sorgt seit Tagen
für Streit zwischen der Regierung und den Taliban.
Die Taliban hatten am 29. Februar in Doha mit den USA ein Abkommen
unterzeichnet. Die Freilassung von Gefangenen war laut Abkommen
Vorbedingung für die Gespräche. Diese sollten ursprünglich am 10.
März beginnen, kamen aber bisher nicht zustande.
(dpa/lin)
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