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Die USA wollen sich aus einem Vertrag zwischen den Nato-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts zur gegenseitigen militärischen Luftüberwachung zurückziehen. Die USA würden sich nicht mehr an Abkommen halten, die von anderen Vertragspartnern verletzt würden, erklärte US-Präsident Donald Trumps Nationaler Sicherheitsberater Robert O'Brien am Donnerstag mit Blick auf Russland. Das Abkommen zum Offenen Himmel ("Open Skies") erlaubt den 34 Unterzeichnerstaaten unter anderem mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner.
Der formelle Austritt werde nach den Bestimmungen in sechs Monaten vollzogen, hieß es von einer anderen Quelle aus US-Regierungskreisen. Es ist der bislang letzte Rückzug der Regierung von US-Präsident Donald Trump aus einem wichtigen internationalen Abkommen.
Der Entscheidung für den Ausstieg sei eine sechsmonatige Prüfung vorausgegangen, sagte einer der Regierungsangehörigen. "Während dieser Zeit der Überprüfung ist eindeutig klar geworden, dass es nicht länger im Interesse Amerikas ist, eine Partei des Open-Skies-Vertrages zu bleiben." Russland habe mehrfach gegen den Vertrag verstoßen und ihn auf eine Weise angewandt, die zur militärischen Bedrohung für die USA und ihre Verbündeten werden könne.
Der Open-Skies-Vertrag war 1955 von US-Präsident Dwight Eisenhower als vertrauensbildende Maßnahme vorgeschlagen worden. 1992 wurde er von Staaten der Nato und des ehemaligen Warschauer Pakts unterzeichnet, 2002 trat er in Kraft. 35 Staaten tragen ihn mit, darunter Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien sowie Russland, Weißrussland, die Türkei, Kanada und - bislang - die USA.
Nach dem Vertrag dürfen die Staaten gegenseitig ihre Gebiete überfliegen und Aufnahmen machen, um militärische Veränderungen zu beobachten. Mit dem Austritt der USA würden die Vertragspartner die Erlaubnis verlieren, Aufklärungsflüge über den USA zu unternehmen.
Gleichzeitig würden US-amerikanische Aufklärungskapazitäten wegfallen, die es bisher ermöglichten, andere Staaten zu überfliegen. Bisher profitierte Europa von der US-amerikanischen Technik, denn kein europäischer Staat verfügt über vergleichbare Aufklärungskapazitäten, wie die USA.
Experten zufolge haben die Überflüge für das US-Militär dank modernster Überwachungssatelliten inzwischen an Bedeutung verloren. Beim US-Außenministerium hieß es 2016, die Überflüge nach dem Open-Skies-Vertrag böten "wertvolle Informationen, insbesondere für unsere Verbündeten und Partner, die nicht die gleichen Überwachungsfähigkeiten haben wie die USA".
Rechtsgültig wird der Austritt erst im Frühjahr 2021, also nach der aktuellen Amtszeit Donald Trumps. Sollte sein demokratischer Herausforderer im November zum Präsident gewählt werden, könnte diese Entscheidung theoretisch rückgängig gemacht werden.
(lau/rts/dpa)
