Trump auf Hochtouren.Bild: Leah Millis/reuters
International
11.10.2019, 05:0411.10.2019, 09:19
Ein neuer Tiefpunkt: US-Präsident Donald Trump hat die
Demokraten wegen ihrer Ermittlungen für ein mögliches
Amtsenthebungsverfahren gegen ihn derbe beschimpft.
- "Wir haben es mit einigen wirklichen kranken und gestörten Leuten zu tun", sagte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) im US-Bundesstaat Minnesota bei seinem ersten Wahlkampfauftritt, seitdem die Demokraten wegen der sogenannten Ukraine-Affäre Vorbereitungen für ein sogenanntes Impeachment-Verfahren angestoßen haben.
- Die Demokraten seien "verrückt", "boshaft" und "teuflisch". "Die Demokraten sind auf einem Kreuzzug, um unsere Demokratie zu zerstören", sagte Trump. "Wir werden das niemals zulassen. Wir werden sie besiegen."
Die Demokraten bekämen bei der nächsten
Präsidentschaftswahl 2020 die Quittung für ihren Versuch, die
Regierung zu stürzen. Was sie täten, sei nichts als eine "Hexenjagd"
und "Sabotage".
Über die Frontfrau der Demokraten, die Vorsitzende des
Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte Trump, sie sei entweder
"wirklich dumm", "nicht mehr ganz richtig" oder unehrlich. Der
Präsident griff auch andere Demokraten einmal mehr persönlich an –
etwa die Kongressabgeordnete Ilhan Omar aus Minnesota und seinen
potenziellen Herausforderer bei der Wahl 2020, Ex-Vizepräsident Joe
Biden, und dessen Sohn Hunter.
Trump wird vorgeworfen, die Macht seines Amtes missbraucht zu haben,
damit sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den
Wahlkampf einmischt. Trump hatte den ukrainischen Präsidenten
Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat zu Ermittlungen gegen Joe und
Hunter Biden ermuntert.
Den Demokraten zufolge nutzte Trump zeitweise
blockierte Militärhilfe für die Ukraine als Druckmittel. Sie haben
daher Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen
Trump angestoßen.
Der Präsident wiederum wirft Hunter Biden vor, sich durch Geschäfte
in der Ukraine auf unlautere Weise bereichert zu haben. Joe Biden
beschuldigt er, sein damaliges Amt als Vizepräsident genutzt zu
haben, um seinen Sohn vor strafrechtlichen Ermittlungen in der
Ukraine zu schützen. Biden hat das mehrfach zurückgewiesen.
(pb/dpa)
Donald Trump hat zahlreiche Maßnahmen erlassen, um die Menschen in den USA einzuschränken. Dagegen formiert sich Protest. Um offen über diesen zu berichten, haben Tiktok-User:innen neue Hashtags erfunden.
Neben queeren Personen hat es US-Präsident Donald Trump besonders auf Migrant:innen abgesehen. So versuchte er etwa, das Recht auf Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder von Migrant:innen einzuschränken (ein Gericht schob diesem Vorhaben allerdings einen Riegel vor) und ließ die Abschiebungen hochfahren. Dafür wies er die Einwanderungsbehörde ICE unter anderem an, Migrant:innen erneut dahingehend zu überprüfen.
