US-Präsident Donald Trump will Polizisten und Staatsanwälte in die Wahllokale entsenden, um die Präsidentschaftswahlen im November "vor Wahlbetrug" zu schützen. Das kündigt er in einem Interview mit Fox News an. Ob er dazu überhaupt befugt ist, ist unklar.
"Wir werden Sheriffs haben und wir werden Strafverfolgungsbehörden haben und wir werden, hoffentlich, US-Anwälte haben, und wir werden Staatsanwälte haben", sagte Trump während des Interviews mit Sean Hannity auf dem Fernsehsender über die Wahllokale.
Seit Wochen schon verbreitet Trump, dass eine große Gefahr bestehe, die US-Wahlen könnten manipuliert werden. Belege hat er bisher keine vorgelegt. Und er belässt es keineswegs bei Worten: Sein Wahlkampfteam hat bereits zehntausende Freiwillige rekrutiert, die die Stimmabgabe überwachen sollen. Die Demokraten und Kritiker des Präsidenten werfen ihm vor, dass es ihm bei der Aktion darum gehe, Wähler in Schlüsselstaaten vom Gebrauch des Stimmrechts abzuhalten.
Allerdings ist nicht klar, ob er diese Maßnahmen überhaupt umsetzen darf. Laut Bundesgesetz ist Einschüchterung an den Urnen verboten. Demnach ist es illegal, "zivile oder militärische Bundesbeamten, Truppen oder Bewaffnete zu den Wahllokalen zu beordern" – es sei denn, dies ist notwendig, um "bewaffnete Feinde der Vereinigten Staaten abzuwehren". Trump ist weiterhin nicht befugt, lokale Strafverfolgungsbehörden zur Wahlbeobachtung einzusetzen. Sein Wahlkampfteam plant jedoch, Polizisten, die dienstfrei haben, für die Arbeit an den Urnen einzustellen.
Sollten Trump und sein Wahlkampfteam tatsächlich so weit gehen und die jüngste Ankündigung wahr machen, ist mit juristischem Widerstand zu rechnen. Marc Elias, ein Wahlrechtsanwalt, der schon mehrere Wahlrechtstreits für die Demokraten ausgefochten hat, kündigt das auf Twitter an. "Nicht ohne einen Rechtsstreit" werde Trump Strafverfolgungsbehörden an die Wahlurnen schicken, schreibt er.
(om)
