Es sind harsche Worte, die Österreichs Innenminister da vor der Presse in die Kameras sagt. Ja, das Ibiza-Video sei eine "Besoffenheit" gewesen, wiederholt Herbert Kickl die Aussagen seiner Parteikollegen Hans-Christian Strache und Johann Gudenus – aber was der Regierungspartner ÖVP da gerade veranstalte, das sei eine "kalte und nüchterne Machtbesoffenheit". Und Kickl teilt sogar noch weiter aus.
"Es gibt keine Staatskrise, nur eine taktische Krise der ÖVP", sagt er und es gebe keinen Grund für einen Alarmismus. Seine eigene FPÖ habe verstanden, dass es Konsequenzen geben müsse auf das "illegale" Ibiza-Video, das "aus dem Ausland nach Österreich gespielt wurde", so Kickl. Dann aber habe die ÖVP am Samstag auch noch seinen eigenen Rücktritt gefordert. Dahinter, so Kickl, stecke knallharte Machtpolitik, und "da machen die Freiheitlichen nicht mit".
Der erwartete Rücktritt des Innenministers blieb also aus, stattdessen geht Kickl in Angrifsstellung.
Dahinter dürfte die Taktik stecken, von den Verfehlungen seiner Partei abzulenken. Die FPÖ nutzt dazu seit Tagen eine Mischung aus angeblichem Schuldbewusstsein, Verharmlosungen und eben auch Angriffen auf den politischen Gegner.
Zu denen gehört etwa Bundespräsident Alexander Van der Bellen, gegen den Kickl ebenfalls austeilte. "Ich bedauere, dass der Bundespräsident die wahren Absichten eines jungen Gesichts nicht erkennt", sage er mit Blick auf Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Den Kanzler selbst wird Kickl nach eigenen Worten noch am Nachmittag treffen. Kickl stellte aber selbst fest: "Ein Minister bleibt solange im Amt, bis es Neuwahlen gibt." Mit diesen Worten spielt er den Ball zurück an Kurz, der auf diesen heftigen Angriff seinen Innenministers reagieren müssen wird.
ÖVP-Politiker forderten zuvor einen Rücktritt Kickls
"Ich gehe davon aus, dass der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten auch vorschlagen wird, den Innenminister aus der Regierungsverantwortung zu entlassen"
ORF
Blümel begründete dies mit der Notwendigkeit, nach dem Auftauchen des Ibiza-Videos für eine lückenlose Aufklärung zu sorgen.
Die FPÖ wiederum hat angedroht, dass im Fall einer Entlassung Kickls alle ihre Regierungsmitglieder das Kabinett verlassen würden.
Was bisher geschah im Strache-Skandal
Österreich steckt nach Bekanntwerden eines Skandal-Videos in
einer tiefen politischen Krise. Vize-Kanzler und FPÖ-Chef Strache war im Juli 2017, wenige Monate vor den
Nationalratswahlen, heimlich bei einem Treffen mit der angeblichen
Nichte eines russischen Oligarchen gefilmt worden. Dabei hat er der
Frau im Gegenzug für Wahlkampfhilfe zugunsten der FPÖ Vorteile in
Aussicht gestellt, darunter die Vergabe öffentlicher Aufträge an ihre
Firmen.
Als Konsequenz trat Strache am Samstag zurück.
Kurz verkündete wenig später das Ende der Koalition, die nur 18 Monate regierte. Im September soll es Neuwahlen geben.
Die FPÖ hat Verkehrsminister Norbert Hofer am Sonntagabend in der Sitzung des FPÖ-Bundesparteipräsidiums einstimmig zum neuen Parteichef bestimmt.
FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus gab unterdessen seinen Austritt aus der FPÖ bekannt - "mit sofortiger Wirkung", wie er mitteilte. Ebenso werde er sein Nationalratsmandat niederlegen. Gudenus hatte in dem Video gedolmetscht.
Was bedeutet die Affäre für die Rechtspopulisten in Österreich?
Die Affäre wird nach Überzeugung von Experten den
Rechtspopulisten bei der Europawahl schaden. "Die Wähler werden sich
jetzt zweimal überlegen, ob sie solchen Leuten ihre Stimme geben",
sagte der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt dem Berliner
"Tagesspiegel" (Montag). Dies werde auch Konsequenzen für die AfD in
Deutschland haben.
Nach Ansicht des Chefs der Forschungsgruppe
Wahlen, Matthias Jung, könnte der Strache-Skandal den Vormarsch der
Rechtspopulisten in Europa bremsen. Dadurch würden bürgerliche Wähler
in ihrer antipopulistischen Haltung gestärkt und eher zur Wahl gehen,
sagte er ebenfalls dem "Tagesspiegel".
Es könnte auch eine Strafrechtliche Verfolung Straches geben
Unterdessen schließt Kanzler Kurz (ÖVP) nicht aus, dass sich
Strache durch dessen Äußerungen in dem Skandal-Video strafbar gemacht
haben könnte. "Die Ermittlungen werden zeigen, was jetzt passiert",
sagte Kurz der "Bild" am Montag. "Aber, was er in diesem Video sonst
sagt, ist ein großer Skandal, bedeutet das Ende von seiner
politischen Tätigkeit und vermutlich auch strafrechtliche
Konsequenzen", sagte Kurz weiter.
Bundeswehr-General Mais zeigt sich nach Russlands Raketen-Eskalation alarmiert
Als wäre der russische Angriffskrieg in der Ukraine nicht schon genug, eskaliert der Konflikt weiter. Nach russischen Angaben hat das Land am Donnerstagmorgen mit einer neu entwickelten Mittelstreckenrakete die ukrainische Großstadt Dnipro beschossen, eine "Hyperschall-Rakete". Sechs Sprengköpfe schlugen dort ein. Der russische Präsident Putin sagte, es seien keine Atomsprengköpfe gewesen.
