Premierminister Boris Johnson. Bild: imago images / ZUMA Press
International
20.08.2019, 07:1920.08.2019, 10:27
Die Brexit-Pläne der neuen britischen Regierung werden konkreter:
- Im Fall eines Brexits ohne Abkommen am 31. Oktober will London sofort die EU-Regeln zum Einreise- und Aufenthaltsrecht aufheben und die Grenzkontrollen verschärfen. Das teilte eine Regierungssprecherin am Montag in London mit.
- An den Details für die neuen Einreisebestimmungen für EU-Bürger werde derzeit noch gearbeitet. "Wir werden zum Beispiel sofort sehr viel strengere Regeln zu Kriminalität einführen für Leute, die nach Großbritannien kommen." Die britische Regierung will ein Punkte-System zur Einwanderung nach australischem Vorbild einsetzen.
- EU-Bürger, die Ende Oktober noch im Königreich leben, sollen weiter wie geplant bis mindestens Ende 2020 Zeit für einen Aufenthaltsantrag erhalten.
- Wie die britischen Grenzbeamten aber künftig zwischen EU-Bürgern mit und ohne Aufenthaltsrecht unterscheiden sollen, ist bislang unklar. In Großbritannien gibt es keine Meldepflicht.
Die Ankündigung sorgt für Kritik
Die Regierung von Theresa May hatte andere Regelungen zur Einreise vorgesehen. Das kritisierte der Generaldirektor der Britischen Handelskammer, Adam Marshall, auf Twitter.
Die britischen Unternehmen hätten sich auf die ursprünglichen Leitlinien eingestellt. "Jetzt, Wochen vor dem Termin, hängt das alles in der Luft", schrieb er.
Johnson schreibt einen Brief an die EU
Außerdem veröffentlichte die britische Regierung am Montag einen vierseitigen Brief von Premierminister Boris Johnson an EU-Ratspräsident Donald Tusk.
- Darin fordert Johnson die Streichung der von der EU verlangten Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland. Anstelle des sogenannten Backstops stellte er andere "Verpflichtungen" Großbritanniens in Aussicht. Was damit gemeint ist, ließ er offen.
- Er betont in dem Schreiben zwar auch: "Ich hoffe sehr, dass wir mit einem Deal ausscheiden werden."
- Die EU lehnt Nachverhandlungen am Austrittsvertrag allerdings ab. Auch "alternative Lösungen" zum Backstop wies sie stets als unmöglich zurück.
Die EU besteht auf dem sogenannten Backstop. Diese Garantieklausel soll verhindern, dass nach dem Brexit Warenkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland eingeführt werden müssen. Im Fall der Wiedereinführung von
Grenzkontrollen wird ein Wiederaufflammen des Konflikts zwischen
pro-irischen Katholiken und pro-britischen Protestanten befürchtet.
Auf Johnsons Brief gab es am Montagabend auf Anfrage zunächst weder von Tusk noch von der EU-Kommission eine Reaktion.
(ll/dpa)
Rolf Mützenich ist der Fraktionschef der SPD. In zahlreichen Debatten spricht er für seine Partei im Bundestag. Mützenich ist bekannt für seine Friedenspolitik, gleichzeitig half er aber auch bei der Durchsetzung des Sondervermögens für die Bundeswehr.
