Donald Trump kann vorläufig nicht zu Facebook zurückkehren.Bild: imago images / Tasos Katopodis
International
Der frühere US-Präsident Donald Trump bleibt bis mindestens Januar 2023 von der Online-Plattform Facebook verbannt. Der Internetriese verhängte am Freitag eine zweijährige Sperre gegen Trump, dessen Facebook-Konto bereits nach der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar blockiert worden war. Die Sperre könnte zudem verlängert werden, sollte weiter ein "Risiko für die öffentliche Sicherheit" bestehen. Grundsätzlich will Facebook härter bei Regelverstößen von Politikern durchgreifen und schreibt deswegen bis zu zweijährige Kontosperrungen fest.
"Angesichts der Schwere der Umstände, die zur Sperrung von Herrn Trump geführt haben, glauben wir, dass seine Handlungen eine schwerwiegende Verletzung unserer Regeln darstellten, die die höchste in den neuen Regeln vorgesehene Strafe verdient", erklärte Facebook-Kommunikationschef Nick Clegg. "Wir sperren seine Konten (bei Facebook und Instagram) für die Dauer von zwei Jahren." Dies gelte ab der ursprünglichen Sperrung von Trumps Konten am 7. Januar dieses Jahres.
Zum Ablauf dieser Zeit würden Experten prüfen, ob das "Risiko für die öffentliche Sicherheit" zurückgegangen sei, erklärte Clegg. Sei dies nicht der Fall, werde die Sperrung für eine festgelegte Zeit verlängert. Sollte Trump zurück auf das Netzwerk gelassen werden, würden erneute Regelverstöße umgehend geahndet - bis hin zu einem endgültigen Rauswurf.
Verbannung nach Kapitol-Erstürmung
Trump war nach der Kapitol-Erstürmung mit fünf Toten von Facebook auf unbestimmte Zeit verbannt worden. Anfang Mai erklärte das unabhängige Facebook-Aufsichtsgremium die Sperre zwar grundsätzlich für gerechtfertigt, weil Trumps Posts zu Gewalt angestiftet und Gewalt legitimiert hätten. Das sogenannte Oversight Board erklärte zugleich aber, eine "unbefristete Sperrung" sei nicht zulässig.
Facebook musste den Fall deswegen binnen sechs Monaten erneut prüfen. Das Unternehmen traf seine Entscheidung nun innerhalb eines Monats.
Trump reagierte erbost auf die zweijährige Facebook-Sperre. Der Rechtspopulist sprach von einer "Beleidigung" der 75 Millionen Wähler, die bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November für ihn gestimmt hätten, und warf Facebook "Zensur" vor.
Die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, sagte dagegen, Online-Plattformen hätten die "Verantwortung", gegen die Verbreitung von Falschinformationen vorzugehen. Psaki zeigte sich zudem skeptisch, dass Trump sein Verhalten ändern könnte: "Es erscheint ziemlich unwahrscheinlich, dass das Zebra in den nächsten zwei Jahren seine Streifen ändern wird."
Radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol erstürmt, als dort Bidens Wahlsieg über den Amtsinhaber endgültig bestätigt werden sollte. Trump hatte über Monate ohne jede Grundlage angeblichen Wahlbetrug angeprangert und seine Anhänger dann am 6. Januar in einer aufpeitschenden Rede aufgefordert, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus zu kämpfen".
Trump verbreitet Verschwörungstheorie
Trump verbreitet bis heute die Verschwörungstheorie, er sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. Neben Facebook wurde er auch von Plattformen wie Twitter und Youtube verbannt.
Der 74-Jährige ist dadurch in der Öffentlichkeit und in Medien viel weniger präsent als in der Vergangenheit. Trump lancierte Anfang Mai zwar einen Blog mit dem Namen "Vom Schreibtisch von Donald J. Trump". Angesichts niedriger Klickzahlen wurde die Plattform diese Woche aber wieder eingestellt.
Allerdings gibt Trump bei seiner Republikanischen Partei nach wie vor den Ton an. Der Ex-Präsident, der am Samstag eine Rede bei einem Republikaner-Treffen im Bundesstaat North Carolina halten wird, genießt bei der Basis große Beliebtheit und hat wiederholt mit einer erneuten Präsidentschaftskandidatur 2024 geliebäugelt.
Mit einer möglichen weiteren Amtszeit flirtete Trump auch am Freitag mit einer zweiten Reaktion zur Facebook-Sperre: "Wenn ich das nächste Mal im Weißen Haus bin, wird es keine weiteren Abendessen für (Facebook-Chef) Mark Zuckerberg und seine Frau geben."
(ogo/afp)
Als wäre der russische Angriffskrieg in der Ukraine nicht schon genug, eskaliert der Konflikt weiter. Nach russischen Angaben hat das Land am Donnerstagmorgen mit einer neu entwickelten Mittelstreckenrakete die ukrainische Großstadt Dnipro beschossen, eine "Hyperschall-Rakete". Sechs Sprengköpfe schlugen dort ein. Der russische Präsident Putin sagte, es seien keine Atomsprengköpfe gewesen.
