Chinas Staatschef Xi Jinping.Bild: imago images / Xinhua
International
Hinter verschlossenen Türen haben am Montag in
Peking viertägige Beratungen der kommunistischen Führung über den
neuen Fünf-Jahres-Plan begonnen. Vor dem Hintergrund des
Handelskrieges mit den USA und des globalen Wirtschaftsabschwungs
durch die Corona-Pandemie strebt die zweitgrößte Volkswirtschaft eine
größere Selbstständigkeit vom Rest der Welt an.
Das Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei stellt
die Weichen für den neuen Wirtschaftsplan. Er wird für die Jahre 2021
bis 2025 gelten und soll im März nächsten Jahres auf der Jahrestagung
des Volkskongresses formell abgesegnet werden. Im Mittelpunkt steht
eine Neuausrichtung, die Staats- und Parteichef Xi Jinping mit dem
Schlagwort der "dualen Kreisläufe" umschreibt.
Stärkung der technologischen Innovation soll China unabhängiger machen
Die neue Strategie soll die eigene technologische Innovation
stärken und China angesichts des Handels- und Technologiekonflikts
mit den USA unabhängiger machen. Es ist so etwas wie Pekings Antwort
auf amerikanische Überlegungen für eine "Entkoppelung" von China. Zum
zweiten steckt hinter dem Plan einmal mehr die schon lange verfolgte
Stärkung der heimischen Nachfrage, um die Exportabhängigkeit und
Krisenanfälligkeit zu reduzieren.
Amerikanische Sanktionen haben chinesische Technologieriesen wie
den Telekomausrüster und Smartphone-Hersteller Huawei, Chiphersteller
oder Internetunternehmen wie Tiktok oder Wechat in Schwierigkeiten
gebracht und damit ihre Verwundbarkeit demonstriert. Experten sehen
hinter dem Konflikt die wachsende Rivalität zwischen der
angeschlagenen Supermacht USA und der aufstrebenden asiatischen Macht
China.
Konflikt mit den USA nicht durch Machtwechsel beendet
Chinas Führung geht auch bei einem Sieg des demokratischen
Präsidentschaftskandidaten Joe Biden bei der US-Wahl am 3. November
über Amtsinhaber Donald Trump davon aus, dass die Spannungen anhalten
werden. Dahinter stecke tiefsitzendes Misstrauen, "weil China so
schnell wächst – vielleicht über die Erwartungen, die Vorstellungen
oder das Ausmaß hinaus, das die entwickelte Welt akzeptiert", sagte
Vizeaußenminister Qin Gang jüngst vor Journalisten. "Wir holen
schnell auf. ... Das macht einige Länder wie die USA nervös."
Mit besonderem Interesse wird auch verfolgt, ob das hohe
Entscheidungsgremium der Partei auf seiner Sitzung bis Donnerstag ein
Ziel für das Wirtschaftswachstum vorgeben wird. Der auslaufende
Fünf-Jahres-Plan hatte 6.5 Prozent als durchschnittliches jährliches
Wachstumsziel gesetzt. Wegen der großen Unsicherheiten durch die
Pandemie hatte der Volkskongress auf seiner Sitzung Ende Juni aber
keine Vorgabe für dieses Jahr beschlossen.
Coronavirus in China weitgehend unter Kontrolle
Da China das Coronavirus inzwischen weitgehend unter Kontrolle
hat, dürfte es als einzige große Volkswirtschaft in diesem Jahr
gleichwohl ein Wachstum verzeichnen. Nach einem starken Einbruch zum
Jahresbeginn wuchs die chinesische Wirtschaft im dritten Quartal im
Vergleich zum Vorjahreszeitraum bereits wieder um 4,9 Prozent.
Experten gehen auch davon aus, dass Chinas Wirtschaft in den nächsten
fünf Jahren um rund fünf Prozent im Jahr wachsen dürfte.
Das Plenum wird seinen Blick auch noch weiter in die Zukunft
richten und allgemeine Ziele für die nächsten 15 Jahre formulieren.
Obwohl China die Selbstständigkeit, die eigene Forschung und
Entwicklung sowie die heimische Nachfrage fördern will, hat die
Führung in Peking wiederholt betont, dass die Türen für Investitionen
und Kapital aus dem Ausland nicht geschlossen werden. Präsident Xi
Jinping sprach jüngst von einem "neuen offenen
Wirtschaftssystem".
(vdv/dpa)
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