Kaja Kallas, erste Ministerpräsidentin Estlands, sieht die Corona-Krise als Dünger für die Zukunft.Bild: ap / Raul Mee
International
Estland hat eine neue Regierung - und
erstmals steht eine Frau an der Spitze. Ministerpräsidentin Kaja
Kallas und ihr Kabinett leisteten am Dienstag im Parlament in Tallinn
den Amtseid, nachdem sie zuvor von Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid
ernannt worden waren. Die Juristin und Tochter des früheren
EU-Kommissars Siim Kallas ist damit die erste Ministerpräsidentin in der
Geschichte Estlands. Die 43 Jahre alte bisherige Oppositionsführerin
folgt auf den vor knapp zwei Wochen zurückgetretenen Jüri Ratas.
Kallas sagte, die neue Regierung des baltischen EU- und
Nato-Landes werde eine Regierung des Wachstums sein. Mit der
Corona-Pandemie müsse eine große Krise angegangen werden. Diese
Krise könne aber als Dünger für die Zukunft eingesetzt werden,
betonte die Chefin der wirtschaftsliberalen Reformpartei und frühere
Europa-Abgeordnete.
Schlechtes in Gutes verwandeln
Kallas wird ein Bündnis mit Ratas' linksgerichteter
Zentrumspartei anführen. Die beiden Parteien sind die beiden
führenden politischen Kräfte Estlands seit der wiedererlangten
Unabhängigkeit von der Sowjetunion 1991. Sie halten 59 der 101 Sitze
im Parlament und wollen weiter fest auf EU- und Nato-Kurs bleiben.
Staatschefin Kaljulaid würdigte die zügigen Koalitionsgespräche.
"Es gibt eine Möglichkeit, Schlechtes in Gutes zu verwandeln. Es ist
eine wichtige Gelegenheit", sagte sie bei der Ernennung der Regierung
zu Sonnenaufgang vor dem Präsidentenpalast.
Neben Kallas sitzen sechs Frauen und acht Männer am
Kabinettstisch. Neue Außenministerin wird Eva-Maria Liimets, während
Kalle Laanet das Verteidigungsressort übernimmt. Neue
Finanzministerin des Euro-Landes mit 1.3 Millionen Einwohnern ist
Keit Pentus-Rosimannus. Für eine Schrecksekunde sorgte der
Außenhandels- und IT-Minister Andres Sutt, der während der
Ernennungszeremonie einen Schwächeanfall erlitt.
Ratas war nach Korruptionsvorwürfen gegen seine Partei
zurückgetreten - und hatte damit auch das Aus der bisherigen
Regierung besiegelt. Bei den Ermittlungen gegen die Zentrumspartei
geht es um einen umstrittenen staatlichen Hilfskredit an ein
Immobilienprojekt.
(pas/dpa)
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