Die Polizei reagiert während einer Protestaktion auf Demonstranten. Die von US-Präsident Donald Trumps Regierung entsandten militarisierten Sicherheitskräfte waren dort gegen den Willen der Stadt und des Bundesstaates im Einsatz.Bild: The Oregonian/AP / Dave Killen
International
Gegen tagelange Proteste in Portland in Oregon werden gegen den Willen des US-Staats vonseiten der US-Regierung Sicherheitskräfte des Bundes eingesetzt. Dies sorgt für einen lautstarken Aufschrei der Empörung.
19.07.2020, 09:1719.07.2020, 10:43
Ein Einsatz von Sicherheitskräften des Bundes in
Portland im US-Staat Oregon ist auf massive Kritik gestoßen. Dabei
war es erneut zu Zusammenstößen mit Demonstranten gekommen. Die von
US-Präsident Donald Trumps Regierung entsandten militarisierten
Sicherheitskräfte waren dort gegen den Willen der Stadt und des
Bundesstaates im Einsatz. In der Nacht zum Samstag (Ortszeit) setzten
sie auch Tränengas gegen Demonstranten ein, die gegen Rassismus und
Polizeigewalt protestierten, wie die örtliche Polizei erklärte.
Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi,
übte in einer am Samstagabend verbreiteten Erklärung massive Kritik.
"Im Vormonat hat die Regierung Tränengas gegen friedliche Demonstranten in Washington eingesetzt, jetzt zeigen Videos, wie Protestierende in Portland in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen entführt werden".
In einer Erklärung, die auch der Abgeordnete Earl Blumenauer aus Portland unterzeichnete.
"Wir leben in einer Demokratie, nicht in einer Bananenrepublik",
heißt es in der Erklärung weiter. Der Missbrauch von Bürgern Oregons
oder Washingtons für die "politischen Spiele" Trumps werde nicht
toleriert. Pelosi und Blumenauer kündigten schnelle Maßnahmen des
Repräsentantenhauses an, um diesen "eklatanten Machtmissbrauch" zu
stoppen.
"Angriff auf unsere Demokratie
"Herr Präsident, das ist ein Angriff auf unsere Demokratie",
kommentierte Bürgermeister Ted Wheeler bereits am Freitag auf
Twitter. Die Entsendung paramilitärischer Einsatzkräfte, bei denen
nicht mal klar sei, in wessen Auftrag sie handelten und die keine
Namensschilder trügen, ließen die Proteste nur weiter eskalieren,
erklärte er.
Ein Senator des Westküstenstaats, Jeff Merkley, warf Trump vor, sich
aus dem Handbuch "autoritärer Regierungen" zu bedienen. "Eine
Geheimpolizei hat in unserer demokratischen Republik keinen Platz",
schrieb er. Die Justizministerin des Bundesstaats, Ellen Rosenblum,
reichte in der Nacht zum Samstag Klage bei einem Bundesgericht ein,
um ein Verbot des pseudo-polizeilichen Einsatzes zu erzielen.
Der Einsatz von Kräften des Bundes gegen den erklärten Willen eines
Bundesstaats oder einer Stadt ist sehr ungewöhnlich. Die Regierung
beruft sich bei dem seit einigen Tagen andauernden Einsatz auf das
Recht, vor Ort ein Bundesgericht zu schützen. Der amtierende
Heimatschutzminister Chad Wolf hat den Einsatz gegen die "gewaltsamen
Anarchisten" in Portland verteidigt und erklärt, die Kräfte des
Bundes würden die Situation unter Kontrolle bekommen. Der
Republikaner Trump hatte sich zuvor abfällig über die anhaltenden
Proteste in der von Demokraten kontrollierten Stadt geäußert und für
ein hartes Durchgreifen der Sicherheitskräfte geworben.
Tod von George Floyd war Auslöser
Die Proteste in Portland begannen vor knapp zwei Monaten nach der
Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen
Polizeieinsatz im Bundesstaat Minnesota. Zum Teil kam es dabei in
Portland auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der örtlichen
Polizei. Trumps Regierung hatte zum Höhepunkt der friedlichen
Floyd-Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt auch in der
Bundeshauptstadt Washington Kräfte des Bundes eingesetzt - und dafür
heftige Kritik von den Demokraten geerntet.
(lin/dpa)
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