Mario Draghi war Präsident der Europäischen Zentralbank, sowie der Tialienischen Nationalbank.Bild: IMAGO / Independent Photo Agency Int.
International
In der Regierungskrise in Italien hat
Staatspräsident Sergio Mattarella dem früheren Chef der Europäischen
Zentralbank, Mario Draghi, ein Mandat zur Bildung eines Kabinetts
angeboten. Draghi habe eine mögliche Zustimmung signalisiert, sagte
ein Sprecher des Quirinalspalastes am Mittwoch in Rom. Es wurde in
Kürze eine Erklärung des Präsidenten erwartet.
Zuvor waren Sondierungsgespräche für eine Neuauflage des
bisherigen Regierungsbündnisses der Mitte-Links-Parteien gescheitert.
Mattarella hatte den 73-jährigen Draghi daraufhin zu Gesprächen über
eine Expertenregierung in seinen Amtssitz eingeladen. Mattarella
hatte am Dienstag eindringlich an die Parteien im Parlament
appelliert, eine solche Lösung zu unterstützen.
Parteien reagieren geteilt auf die Entscheidung
Daraufhin gab es unterschiedliche Reaktionen der Parteien. Die stärkste Kraft im Parlament wolle keine Expertenregierung, betonte ihr Spitzenmann Vito Crimi. Die Bewegung werde "nicht für die Schaffung einer Fachleute-Regierung unter dem Vorsitz von Mario Draghi stimmen", schrieb er in der Nacht zu Mittwoch.
Im Gegensatz dazu äußerte der Ex-Premier Matteo Renzi von der Kleinpartei Italia Viva am Mittwoch seine Unterstützung für Draghi. Renzi hatte die Regierungskrise durch den Auszug von Italia Viva aus der Koalition Contes ausgelöst. Dadurch verlor das Bündnis seine parlamentarische Mehrheit. Auch ein von Draghi geführtes Kabinett müsste das Vertrauen der zwei Parlamentskammern in Rom erhalten.
Staatschef Mattarella war gegen schnelle Wahlen
Staatschef Mattarella hatte sich am Dienstag gegen schnelle Wahlen ausgesprochen: Italien benötige in der Corona-Pandemie eine voll funktionsfähige Führung. Als eine der wichtigsten Aufgaben des Kabinetts nannte der Präsident das Fertigstellen der Pläne für den Einsatz von über 200 Milliarden Euro an EU-Hilfsgeldern für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise. Unter anderem am Streit über dieses Thema war die alte Regierung zerbrochen.
(vdv/dpa)
Robert Habeck ist wohl eine der einprägsamsten Figuren der Politiklandschaft Deutschlands. Seit Dezember 2021 ist er Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz sowie Vizekanzler der Bundesrepublik. Als Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat er sich einen Namen als pragmatischer und kommunikationsstarker Politiker gemacht.
