Die Todesstrafe ist in den USA insgesamt eher auf dem Rückzug.Bild: www.imago-images.de / imago stock&people
International
Im US-Bundesstaat Virginia wird die
Todesstrafe abgeschafft. Beide Kammern des Parlaments des
Bundesstaats stimmten für die Abschaffung, womit nur noch die
Unterschrift von Gouverneur Ralph Northam fehlte. Seine Zustimmung
gilt als sicher. "Das ist ein wichtiger Schritt nach vorne, um
sicherzustellen, dass unsere Strafjustiz fair und angemessen ist",
erklärte Northam am Montag in einer gemeinsamen Stellungnahme mit den
Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Eileen Filler-Corn, und dem
Mehrheitsführer im Senat, Dick Saslaw. In den USA haben bislang 22
der 50 Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft.
"In Virginias langer Geschichte hat dieser Staat mehr Menschen
hingerichtet als jeder andere Bundesstaat", hieß es in der Erklärung.
"Es ist Zeit, dass wir dieser Maschinerie des Todes ein Ende
bereiten." Die Todesstrafe sei kein faires und effektives Instrument
der Strafjustiz, hieß es weiter. Seit 1976 gab es nach Angaben des
Informationszentrums Todesstrafe 113 Hinrichtungen in dem
Bundesstaat.
Bei einer Sitzung des Senats im Technikmuseum in Virginia wurde über die Abschaffung der Todesstrafe abgestimmt. Bild: ap / Steve Helber
Biden lehnt Todesstrafe ab
Die Todesstrafe ist in den USA insgesamt eher auf dem Rückzug.
Das hat vielerorts mit einer sich wandelnden öffentlichen Meinung zu
tun, aber auch den zunehmenden Schwierigkeiten, die nötigen Stoffe
für die Giftspritze zu beschaffen. Zudem führt das Verhängen der
Todesstrafe meist zu langwierigen – und kostspieligen –Rechtsstreitigkeiten.
2020 wurden in den USA dem Informationszentrum Todesstrafe
zufolge von fünf Staaten und der Bundesregierung insgesamt 17
Menschen hingerichtet. Der Bund hatte fast zwei Jahrzehnte lang keine
Todesstrafen mehr vollstrecken lassen. Die Regierung von Ex-Präsident
Donald Trump setzte jedoch deren Wiedereinführung durch. Der neue
Präsident Joe Biden lehnt die Todesstrafe ab.
(lau/dpa)
Die Stimmung ist nach dem enormen AfD-Erfolg bei den Ostwahlen aufgeheizt. Es wird nach Gründen und Schuldigen gesucht, die solch eine blaue Welle ermöglicht haben.
