Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU).Bild: dpa/Philipp von Ditfurth
International
27.11.2019, 12:3927.11.2019, 20:31
Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kann mit ihrem Team endlich an den Start gehen: Das EU-Parlament gab am Mittwoch mit klarer Mehrheit grünes Licht für die neue Kommission.
Von der Leyen machte auch ein großes Versprechen:
- Sie veranschlage die Kosten für die Bekämpfung des Klimawandels während ihrer Legislaturperiode mit einer Billion Euro. Das sagte sie im ZDF-"Heute-Journal".
- Der "European Green Deal" und die Digitalisierung seien die "Topthemen" ihrer Kommission, die am 1. Dezember ihre Arbeit aufnimmt, sagte von der Leyen.
- Der Start der Kommission von der Leyens hatte sich durch die Ablehnung von drei Kandidaten ihres Teams durch das Europaparlament zunächst verzögert. Nun steht ab nächster Woche erstmals eine Frau an der Spitze der mächtigen EU-Behörde.
Wer stimmte für von der Leyen?
Von der Leyens Team erhielt bei der Abstimmung am Mittwoch im Europaparlament breite Unterstützung aus ihrer eigenen konservativen Fraktion, von den Liberalen und den Sozialdemokraten. Auch die Rechtskonservativen stimmten mehrheitlich mit "Ja". Gegen die neue Kommission stimmten vor allem rechtspopulistische und linke Abgeordnete. Enthaltungen kamen vornehmlich aus dem grünen Lager.
Mit 461 Ja-Stimmen, 157 Gegenstimmen und 89 Enthaltungen fiel die Unterstützung insgesamt deutlich breiter aus als bei der Abstimmung über von der Leyens Kandidatur zur Kommissionspräsidentin im Juli. Die CDU-Politikerin kam damals auf eine hauchdünne Mehrheit von neun Stimmen.
Die Grünen kritisieren die Pläne von von der Leyen in der Agrarpolitik und der Handelspolitik.
Was erwarten die Menschen von der neuen EU-Kommission?
Einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung zufolge erwarten Europas Bürger, dass von der Leyen als Kommissionspräsidentin neben dem Klimaschutz besonders die Schaffung von Arbeitsplätzen zur Priorität macht. In der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung gaben 40 Prozent der Befragten den Umweltschutz als wichtigstes Thema an. Es folgten Arbeitsplätze mit 34 Prozent und soziale Sicherheit mit 23 Prozent.
Am stärksten wird von der neuen Kommission in Deutschland gefordert, den Schutz des Klimas zur Priorität zu machen. Dies gaben dort 49 Prozent der Befragten an, was mit Abstand der höchste Wert war.
(lin/ll/afp)
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