Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski jubeln am Wahlabend in Polen.Bild: imago images/Andrzej Iwanczuk/Eastnews
International
Die Regierungspartei Recht und
Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bleibt stärkste Kraft in Polen.
Die Ergebnisse im Überblick:
- Bei der Parlamentswahl errang die rechte Partei ersten Prognosen zufolge einen klaren Sieg. Demnach stimmten 43,6 Prozent der Wähler für die PiS.
- Das stärkste Oppositionsbündnis, die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) der ehemaligen Regierungspartei Bürgerplattform (PO), kam mit Spitzenkandidatin Malgorzata Kidawa-Blonska auf 27,4 Prozent der Stimmen.
- Ein heimlicher Gewinner der Wahl ist das Linksbündnis SLD, das mit 11,9 Prozent laut Prognosen drittstärkste Kraft wird. Das Bündnis besteht aus der postkommunistischen Sozialdemokratischen Partei, der neuen, linksliberalen Gründung Wiosna (Frühling) des Homosexuellen-Aktivisten Robert Biedron sowie der linken Bewegung Razem (Gemeinsam).
- Die konservative Polnische Koalition der Bauernpartei PSL erhielt 9,6 Prozent der Stimmen. Auch die Partei Konfederacja des Rechtspopulisten Janusz Korwin-Mikke schaffte mit 6,4 Prozent den Einzug in das Parlament.
Nach den ersten Prognosen könnte Ministerpräsident Morawiecki wie bisher allein ohne Koalitionspartner regieren: Der PiS wurden 239 Sitze im neuen Parlament vorhergesagt, für die absolute Mehrheit sind 231 Abgeordnetenmandate im Sejm notwendig.
Seit dem Regierungswechsel 2015 hatte die PiS ihre absolute Mehrheit genutzt, um unter der Losung "dobra zmiana" (guter Wandel) vieles in Polen grundlegend umzukrempeln. Unter anderem begann die Partei umstrittene Reformen der Justizwesens. Die EU-Kommission ist deshalb bereits mehrfach vor den Europäischen Gerichtshof gezogen.
Was das Wahlergebnis für Polen und Europa bedeutet:
- Mit dem Sieg der PiS wird der Streit zwischen Warschau und Brüssel um die umstrittenen Justizreformen anhalten. Auch das deutsch-polnische Verhältnis bleibt voraussichtlich angespannt, da die PiS Reparationsforderungen an Deutschland stellt.
- Vor der Europawahl im Mai hatten sich die Oppositionsparteien Hoffnung machen dürfen, die PiS erschien schwach in den Umfragen. Doch bei der Wahl selbst triumphierten die Rechten – und zementieren nun bei dieser Parlamentswahl ihren Machtanspruch.
- Ihren Rückhalt bei vielen polnischen Wählern dürfte die PiS vor allem den Reformen des Sozialsystems und der starken Wirtschaft verdanken.
- Bei der Wahl 2015 waren die Kräfte des linken Spektrums zersplittert angetreten und hatten den Einzug ins Parlament verpasst, nun gelingt der SLD der Wiedereinzug. "Sie haben die Lektion von damals gelernt und diesmal eine gemeinsame Liste aufgestellt", sagt der Politologe Antoni Dudek.
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(ll/dpa)
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