Aktuelle Themen
Zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl in den USA hat Herausforderer Joe Biden dem Amtsinhaber Donald Trump Unfähigkeit und Scheitern in der Corona-Krise und bei der Gewalt in amerikanischen Städten vorgeworfen. "Dieser Präsident kann die Gewalt nicht beenden", sagte Biden bei einer Ansprache in der Industriestadt Pittsburgh. "Es wüten Brände und wir haben einen Präsidenten, der die Flammen anfacht, anstatt sie zu bekämpfen." Dabei wies Biden auf rechtsgerichtete Milizen und rassistische Gruppen hin.
Der Kandidat der Demokratischen Partei hielt seine Rede in einem Saal der Carnegie-Mellon-Universität vor Kameras, aber ohne Publikum. Wegen der Corona-Pandemie hatte er sich in den vergangenen Monaten überwiegend in seinem Haus im US-Staat Delaware aufgehalten.
In Pittsburgh ging der Herausforderer auch auf Vorwürfe Trumps ein und wandte sich entschieden gegen jede Gewalt. Unruhen, Plünderungen und Brandstiftungen seien keine Proteste, sondern Straftaten – sie sollten entsprechend verfolgt werden.
Nach dem Tod von George Floyd bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis im Mai hat sich vor allem die Stadt Portland zu einem Brennpunkt der Unruhen entwickelt. Proteste endeten dort wiederholt in Plünderungen und Gewalt, Hunderte Demonstranten wurden festgenommen. Am vergangenen Wochenende eskalierte die Situation mit einem Autokorso von Trump-Anhängern. Dabei kam ein Anhänger der rechtsgerichteten Gruppe Patriot Prayer ums Leben.
Zweiter Brennpunkt der Unruhen ist die Stadt Kenosha im US-Staat Wisconsin, wo der 29-jährige Jacob Blake mit sieben Schüssen von Polizisten schwer verletzt wurde. Trump hat für Dienstag einen Besuch in Kenosha angekündigt.
Nach der rhetorischen Frage "Sehe ich wie ein radikaler Sozialist aus?", erklärte Biden, dass er Amerika retten wolle. Als Probleme zählte er die Corona-Pandemie, Verbrechen und Plünderungen, rassistisch motivierte Gewalt sowie "schlechte Polizisten" auf. Und er wolle Amerika, "um es kristallklar zu sagen, retten vor vier weiteren Jahren Donald Trump".
Trump habe darin versagt, Amerika vor der rasanten Ausbreitung des Coronavirus zu schützen. Jetzt setze er auf "Law and Order", auf Recht und Ordnung, und betreibe eine Politik der Angst: "Je mehr Chaos und Gewalt, desto besser ist es für Trumps Wiederwahl."
In den USA haben sich nach Angaben der Universität Johns Hopkins seit Beginn der Pandemie mehr als sechs Millionen Menschen mit dem Coronavirus angesteckt. 183.000 Menschen sind in dem Land mit 330 Millionen Einwohnern gestorben.
Mehrere Male erinnerte Biden an die Amtszeit von Präsident Barack Obama, in dessen Regierung er Vizepräsident war. Mit Obama habe er für eine Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise von 2009 gesorgt. Und während die Gewaltkriminalität damals zurückgegangen sei, gebe es unter der Regierung Trump eine Zunahme der Mordrate um 26 Prozent.
Gegen Ende seiner knapp 30-minütigen Ansprache berief sich der Katholik Biden auf den gestorbenen Papst Johannes Paul II. und sagte, die Zukunft lasse sich nicht auf Angst, sondern nur auf Hoffnung aufbauen.
Die Wahlkampfleitung Trumps warf Biden nach der Ansprache vor, er habe die Antifa nicht verurteilt und sich nicht gegen Leute gewandt, welche die Polizei als "Krebsgeschwür" bezeichneten. Zudem habe er es versäumt, Gouverneure der Demokratischen Partei aufzurufen, die Nationalgarde gegen Gewalt in den Städten anzufordern. "Diese linksgerichteten Randalierer sind Anhänger von Joe Biden."
In einem Amerika unter Biden gebe es keine Sicherheit. Trump twitterte: "Gerade gesehen, was Biden zu sagen hatte. Für mich sah es so aus, dass er die Polizei weit mehr beschuldigt als Randalierer, Anarchisten, Agitatoren und Plünderer."
(se/dpa)
