Macron am Vorabend des G7-Gipfels.Bild: Michel Spingler/REUTERS
International
26.08.2019, 00:0626.08.2019, 06:43
Emmanuel Macron hatte vorher angekündigt, dass er
als Gastgeber des G7-Gipfels in Biarritz einiges anders machen werde.
Am zweiten Gipfeltag präsentierte Frankreichs Präsident aber eine
Überraschung, mit der keiner gerechnet hat.
Der iranische
Außenminister Mohammed Dschawad Sarif landete auf dem kleinen
Flughafen im französischen Biarritz, wo schon seit Samstag die
Flugzeuge von US-Präsident Donald Trump, Bundeskanzlerin Angela
Merkel oder des britischen Premierministers Boris Johnson parken.
Sarif ist seit ein paar Tagen in mysteriöser Mission in Europa
unterwegs. Bereits am Freitag war er in Paris bei Macron. Dessen
Außenminister Jean-Yves Le Drian lud ihn dann kurzerhand am Samstag
für ein Treffen nach Biarritz ein. Ein Paukenschlag, der das Gipfeltreffen durcheinanderwirbelt.
Sarif spricht von gemeinsamen Briefing mit Deutschland
Am Abend legte Sarif noch einen drauf: Er twitterte ein Foto, das ihn
fröhlich in einer Runde mit Präsident Macron zeigt.
In dem Tweet ist auch von einem gemeinsamen Briefing für Deutschland
und Großbritannien die Rede. Von deutscher Seite hieß es nur, ein
Berater Merkels sei eingebunden worden. Er setze Irans "aktive
Diplomatie" fort, schrieb der iranische Außenminister. "Der Weg vor
uns ist schwierig. Aber der Versuch lohnt sich."
Kann der Besuch also Bewegung in den Konflikt zwischen den USA und
dem Iran bringen, der sich seit Wochen gefährlich zuspitzt – bis hin
zur Kriegsgefahr? Wie geht Donald Trump auf dem Gipfel damit um?
Trump reagiert schmallippig auf Sarif
Der US-Präsident traf sich gerade mit dem japanischen
Ministerpräsidenten Shinzo Abe, als die ersten Gerüchte über die
Ankunft Sarifs durchsicketern. Trump und Abe beiden wollten die grundsätzliche
Einigung auf ein Handelsabkommen verkünden. Als ein Reporter Trump
auf Sarif ansprach, wurde der auf einmal schmallippig: "No comment",
kein Kommentar, sagte er nur. Dann ging der US-Präsident.
Trump vor seinem Flug zum G7-Gipfel.Bild: REUTERS/Yuri Gripas
Er ist eigentlich ziemlich gut gelaunt in den Gipfel gestartet.
Überschwänglich lobte er Gastgeber Macron, dem er kurz vor seiner
Abreise noch gedroht hatte. Das Mittagessen mit dem französischen
Präsidenten sei "fantastisch" gewesen. Und überhaupt: "Bislang ist
das echt ein großartiger G7 gewesen."
USA nennen Sarif einen "Hochstapler"
Der Überraschungsgast aus Teheran könnte ihm die Laune verderben.
Trump ist nun mit jemandem im schicken Badeort Biarritz, den seine
Regierung Ende Juli auf die US-Sanktionsliste gesetzt hat. Trumps
Sicherheitsberater John Bolton – er ist mit seinem Chef beim
G7-Gipfel – sagte damals im Sender Fox Business zur Begründung: "Er
ist kein Diplomat, er ist ein Hochstapler, er ist eine Show, er ist
ein Gauner."
Die EU hatte die Entscheidung Trumps damals bedauert und betont, von
europäischer Seite aus werde weiter mit Sarif zusammengearbeitet. Die
Sanktionen bedeuten, dass etwaiges Vermögen Sarifs in den USA
eingefroren wird und US-Bürger keine Geschäfte mit ihm machen dürfen.
Außerdem gilt ein Einreiseverbot für Sarif, ausgenommen sind nur
Reisen zum UN-Hauptquartier in New York. Sarif hatte mit Spott auf
die Maßnahmen reagiert, er schrieb auf Twitter: "Danke, dass Sie mich
als so eine große Bedrohung ihrer Agenda wahrnehmen."
Anfang August behauptete Sarif dann, er sei auf die US-Sanktionsliste
gesetzt worden, weil er eine Einladung nach Washington für ein
Treffen mit Trump im Weißen Haus ausgeschlagen habe. Verhandlungen
mit den USA könne es nicht geben, "solange sie dem Iran eine Pistole
an den Kopf halten", sagte er.
Schon vor Sarifs Ankunft ist der Iran Thema beim G7-Gipfel.
Als die Franzosen streuten, dass die Staats- und Regierungschefs der
G7 Macron beauftragt hätten, dem Iran eine Botschaft zur Deeskalation
zu überbringen, dementierte Trump zwar. Er machte aber deutlich, dass
er gegen einen solchen Schritt nichts hätte. "Wir können Menschen
nicht davon abhalten zu reden", sagte der amerikanische Präsident.
"Wenn sie reden wollen, können sie reden."
Iran-Politik spaltet die G7-Teilnehmer
Die Iran-Politik ist eines der Themen, das die G7 bisher am stärksten spaltet. Die USA sind aus dem Abkommen ausgetreten, dass eine iranische Atombombe verhindern soll. Sie werfen Teheran vor, sich zum Beispiel in Syrien oder im Jemen aggressiv in regionale Konflikte einzumischen. Trump setzt nun wieder auf eine Politik des "maximalen Drucks" gegen den Iran.
Die Europäer – Frankreich, Großbritannien und Deutschland – wollen dagegen weiter den Dialog mit dem Iran und das Abkommen retten, bislang aber ohne Erfolg. Wegen der US-Sanktionen können die Europäer dem Iran die versprochenen wirtschaftlichen Vergünstigungen nicht mehr bieten.
Inzwischen bricht auch Teheran die Vereinbarung des Atom-Deals, weil es die Grenzwerte für die Urananreicherung überschreitet. Die Europäer versuchen händeringend über eine Zweckgesellschaft, den Iran-Handel gegen die US-Sanktionen abzusichern, was in der Praxis aber noch nicht funktioniert. Bundesaußenminister Heiko Maas reiste nach Teheran, um sich dort mit Sarif zu treffen – auch ohne greifbare Ergebnisse.
Nun versuchen es die Franzosen. Bundeskanzlerin Angela Merkel legte
Wert darauf, dass der Sarif-Besuch kein Teil des G7-Gipfels sei. "Das
ist sozusagen ein Parallelereignis am gleichen Ort, aber keine
G7-Bewegung", sagte sie. Merkel wurde kurzfristig über den Besuch
informiert. Nach ihrer Darstellung erfolgte die Einladung erst nach
dem Abendessen beim G7-Gipfel am Samstag. Sie unterstützte aber die
französische Initiative. "Ich finde es absolut richtig, jede
Möglichkeit auszuloten."
Auf dem Gipfel trat alles andere jedenfalls vorübergehend in den
Hintergrund. Die ersten 20 Stunden waren so verlaufen, wie die
vergangenen beiden Gipfel auch. Trump hatte das gemacht, was er am
besten kann: Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Dem britischen
Premierminister Boris Johnson stärkte er für den Brexit den Rücken.
Das mit Japan vereinbarte Handelsabkommen ist auch ein Signal gegen
China.
Mit einem Vorschlag blitzte er aber bei den G7-Partnern ab. Russland
wird vorerst nicht in den Kreis wichtiger Wirtschaftsmächte
zurückkehren. Womöglich gebe es in dieser Frage keinen Konsens in der
G7, musste der US-Präsident zugeben. "Vielleicht lassen wir es so, wie es ist." Allerdings
will Trump nicht ausschließen, dass er Putin im kommenden Jahr als
Überraschungsgast zum Gipfel einlädt – dann ist er selbst Gastgeber.
(pb/dpa)
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