
Ist sich keiner Schuld bewusst: US-Präsident Donald Trump.Bild: dpa
International
Nach drei langen Tagen mit der Präsentation der Ankläger im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump sind nun die Verteidiger am Zug. Sie widersprechen den Vorwürfen der Demokraten vehement. Überzeugt ihre Argumentation die Senatoren?
25.01.2020, 19:1116.04.2024, 15:19
Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident
Donald Trump haben dessen Verteidiger die Vorwürfe der demokratischen
Anklagevertreter vehement zurückgewiesen.
- Wer auf die Fakten schaue, sehe klar, dass der Präsident nichts falsch gemacht habe, sagte Pat Cipollone, Rechtsberater des Weißen Hauses und Leiter des Verteidigerteams, am Samstag im US-Senat.
- Mit Blick auf die Präsentation der Ankläger kritisierte er: "Sie haben immer und immer wieder Dinge gesagt, die einfach nicht wahr sind."
- Die Demokraten hätten auch Wesentliches schlicht nicht erwähnt.
Das Repräsentantenhaus hatte Trump mit der Mehrheit der Demokraten
wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress
angeklagt. Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen
Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli zu
Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu
haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu
beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der
Ankündigung solcher Ermittlungen die Freigabe von Militärhilfe für
Kiew und ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus abhängig gemacht
habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die
Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren.
Kein "Quid pro quo"
Mike Purpura, einer der Rechtsberater des Präsidenten und Mitglied
des Verteidigerteams, sagte, das Gesprächsprotokoll des Telefonats
zeige deutlich, dass der Präsident die Ermittlungen keineswegs an
Militärhilfe oder ein Treffen im Weißen Haus geknüpft habe. Die
ukrainische Führung habe selbst mehrfach betont, es sei kein Druck
auf sie ausgeübt worden und es habe kein "Quid pro quo" gegeben. Es
gebe auch keinen einzigen Zeugen, der ausgesagt habe, dass der
Präsident selbst eine Verbindung zwischen den Ermittlungen und der
Militärhilfe oder einem Treffen mit Selenskyj genannt habe.
Der Jurist erklärte weiter, Kiew sei überhaupt erst Wochen nach dem
Telefonat zwischen Trump und Selenskyj darauf aufmerksam geworden,
dass die Militärhilfe vorerst gestoppt worden sei. Trump habe diese
Hilfe nur deshalb zeitweise zurückgehalten, weil er wegen Korruption
in der Ukraine besorgt und wegen einer unfairen internationalen
Unterstützung Kiews unzufrieden gewesen sei. Diese beiden Themen habe
der Präsident in dem Telefonat auch offen angesprochen. Die
US-Militärhilfe an Kiew habe er dagegen nicht erwähnt. Am Ende - im
September - sei die finanzielle Unterstützung an Kiew schließlich
auch geflossen. Purpura betonte, der Präsident habe zu jeder Zeit im
nationalen Interesse gehandelt und sei seinem Amtseid gefolgt.
Für Samstag war zunächst nur eine kurze Vorstellung von Trumps Team
angesetzt. Die Plädoyers der Verteidiger sollen zu Wochenbeginn
weitergehen. Cipollone kündigte bereits an, sein Team rechne nicht
damit, die volle Zeit von insgesamt bis zu 24 Stunden für die
Plädoyers auszuschöpfen.
Ankläger und Verteidiger haben in dem Verfahren jeweils bis zu 24
Stunden, verteilt über drei Tage, zur Verfügung, um im Senat ihre
Argumente darzulegen. Von Mittwoch bis Freitag hatten zunächst die
Anklagevertreter ihre Vorwürfe gegen Trump vorgetragen - jeweils in
langen Sitzungen bis in den späten Abend. Sie legten ausführlich die
Ergebnisse der bisherigen Zeugenaussagen und Ermittlungen gegen den
Präsidenten vor und mahnten eindringlich, Trump sei eine Gefahr für
das Land. Der Demokrat Jerry Nadler wählte dabei heftige Worte und
bezeichnete Trump als "Diktator", der "allmächtig" sein wolle.
Wie geht es weiter?
Nach den Plädoyers der Ankläger und der Verteidiger sollen die
Senatoren in der kommenden Woche die Gelegenheit bekommen,
schriftlich Fragen zu stellen. Danach soll entschieden werden, ob
zusätzliche Dokumente angefordert oder neue Zeugen im Senat
vorgeladen werden sollen. Die Demokraten verlangen das seit Wochen.
Bislang scheiterten sie hier aber an der Mehrheit der Republikaner in
der Kongresskammer. Sollte es, wie erwartet, nicht zu
Zeugenvernehmungen kommen, könnte das Verfahren bereits nächste Woche
enden.
Der Senat nimmt bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines
Gerichts ein und entscheidet über die Anklagepunkte des
Repräsentantenhauses. Wegen der republikanischen Mehrheit im Senat
ist es extrem unwahrscheinlich, dass Trump am Ende des Amtes enthoben
werden könnte.
(dpa/om)
Die Ukraine blickt gespannt auf den 14. Februar, wenn in Deutschland die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) beginnt. Bei dem internationalen Treffen wollen die USA intensive Gespräche führen und ihre Pläne für den russischen Angriffskrieg preisgeben. Das verkündete Keith Kellogg, der US-Sonderbeauftragte für Ukraine und Russland.