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Vier Jahre lang war Donald Trump einer der mächtigsten Männer der Welt: der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Ein Amt, dass er in diesem Jahr erneut anstrebt. So wie es aussieht, stehen die Chancen für den Republikaner nicht schlecht. Und das, obwohl sich Trump diversen Strafprozessen stellen muss.
Für weite Teile der Welt ist eine zweite Amtszeit Trumps eine bedrohliche Vorstellung – so unter anderem für BIPOC und die LGBTQIA+-Community in den USA. Denn schon in seiner ersten Amtszeit hat Trump mit seinem wüsten Naturell, vorschnellem Handeln und populistischen Aussagen die Welt verändert.
Für seine mögliche zweite Amtszeit macht er bereits jetzt krude Drohungen: Nato-Aus, Diktatur für einen Tag (die Verfolgung politischer Gegner:innen inklusive) oder ein Ende der Ukraine-Unterstützung. Die Weltordnung dürfte eine andere sein.
Ex-Mitarbeitende des US-Geheimdienstes CIA haben nun zudem öffentlich gemacht, wie Trump in seiner ersten Amtszeit bereits einen Informationskrieg gegen die chinesische Regierung geführt haben soll. Ein Leak, das Auswirkungen auf die kommende Amtszeit haben könnte, nehmen die Spannungen zwischen den USA und China schließlich schon heute zu.
Drei ehemalige Beamte, die mit der Operation betraut waren, berichteten gegenüber Reuters, 2019 sei ein kleines Team innerhalb der CIA zusammengestellt worden. Die Mission: Die Chines:innen und die öffentliche Meinung gegen die Regierung Xi Jinpings aufzuhetzen.
Unter falscher Identität sollten die Agent:innen negative Erzählungen über die Regierung von Xi Jinping auf Social Media verbreiten. Und auch an ausländische Medien sollten Informationen weitergegeben werden.
Im Arbeitsalltag sahen diese Aufgaben dann wohl so aus: Entscheidungsträger:innen seien beschuldigt worden, illegal Geld abgezwackt und auf Konten im Ausland transferiert zu haben. Dann wurde das große Infrastruktur- und Entwicklungsprojekte, die Seidenstraßen-Initiative, als korrupt dargestellt.
Einzelheiten hätten die Ex-Agent:innen zwar nicht preisgegeben, wohl aber, dass die Erzählungen auf Fakten beruhten. Die Vorwürfe seien also wahr gewesen, auch wenn sie unter falschen Namen an die Öffentlichkeit gelangen sind, heißt es in dem Bericht. Absicht sei gewesen, nicht nur Unmut in der Bevölkerung zu sähen, sondern auch einen Zwist unter den Spitzenpolitiker:innen zu schüren.
Das Ziel: Die Regierung Pekings sollte Ressourcen aufwenden, um Eingriffe in das ohnehin streng kontrollierte Internet zu verfolgen. "Wir wollten, dass sie Geister jagen", zitiert Reuters eine:n Ex-Agent:in.
Die CIA wollte sich auf Anfrage von Reuters nicht zur Existenz eines solchen Programms äußern. Das chinesische Außenministerium hingegen wirft den USA nun vor, Medienplattformen als Waffe zu nutzen, um "falsche Informationen zu verbreiten und die internationale öffentliche Meinung zu manipulieren".
Laut der Ex-CIA-Mitarbeiter:innen war die Mission eine Antwort auf ein jahrelanges aggressives Vorgehen Chinas, in der Bemühung, mehr globalen Einfluss zu erlangen. Trump hätte während seiner Amtszeit schlicht auf härtere Sanktionen als seine Vorgänger gedrängt.
