Eskalation an der EU-Außengrenze: Die 5 wichtigsten Fragen

Migranten an der türkisch-griechischen Grenze.picture alliance / NurPhoto

Eskalation an der EU-Außengrenze: Die 5 wichtigsten Fragen

Philipp Luther

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"Wir haben die Tore geöffnet." Mit diesem Satz lenkte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Wochenende Aufmerksamkeit auf eine Tatsache, die Europa in den vergangenen Jahren aus den Augen verloren hatte: Noch immer sind hunderttausende Menschen eigentlich auf der Flucht hierher. Doch statt sich um eine Lösung zu bemühen, hatte sich die EU die Menschen mit einem Deal vom Hals gehalten, der nun gewaltig ins Wanken gekommen ist.

Warum hat sich die Situation nun so zugespitzt? Welche Rolle spielte die EU dabei, und welche Erdogan? Und wie kann es weitergehen? Watson hat Antworten auf eure Fragen.

Bild: watson

Was ist passiert?

Falls ihr es am Wochenende nicht ganz mitbekommen habt, an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei hat sich die Situation dramatisch verschärft. Mehrere Tausend Menschen versuchten, die Türkei zu verlassen und in die EU einzureisen. Zuvor hatte die türkische Regierung erklärt, die Grenzen seien offen. Griechische Grenzpolizei und Soldaten hielten die Menschen zurück, setzen Wasserwerfer und Tränengas ein. Auf der griechischen Insel Lesbos spielten sich ähnliche Szenen ab, etwa 1000 Menschen wagten am Wochenende die Überfahrt.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex setzte die Alarmstufe für alle EU-Grenzen zur Türkei auf "hoch" und schätzt, dass die Lage sich in den kommenden Tagen weiter verschärfen wird. Aktuell sollen nach UN-Angaben etwa 13.000 Menschen auf der türkischen Seite der Grenze ausharren. Die Türkei nennt höhere Zahlen.

Zuvor war bereits in der Nacht zu Freitag die Situation in Nordsyrien eskaliert. Dort kamen bei einem Luftangriff auf türkische Stellungen 34 Soldaten ums Leben. Die Attacke soll von der syrischen Luftwaffe geflogen worden sein. Die Türkei forderte daraufhin Hilfe ihrer Nato-Verbündeten und drohte damit, Geflüchteten die Weiterreise in die EU zu gestatten. Diese Drohung, so scheint es, hat die Türkei in die Tat umgesetzt.

Wieso kann die Türkei mit Geflüchteten drohen?

Zwischen der Türkei und der EU besteht seit dem 18. März 2016 ein Abkommen. Im Kern sieht dieses Abkommen vor, dass die Türkei jene Migranten, die aus der Türkei auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommen und in der EU kein Asyl bekommen, wieder zurücknimmt. Für jeden Menschen aus Syrien, der so zurück in die Türkei kommt, hat sich die EU im Gegenzug zur Aufnahme eines geflüchteten Syrers aus der Türkei verpflichtet. Zudem verpflichtete sich die Türkei dazu, ihre eigenen Grenzen nach innen zu schützen, sprich keine Geflüchteten mehr weiterreisen zu lassen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen.

Die EU soll außerdem die Türkei mit finanzieller Hilfe unter anderem bei der Unterbringung, Verpflegung und Ausbildung von Geflüchteten unterstützen. Zusätzlich sollte die Zollunion zwischen EU und Türkei vertieft werden oder auch die Beitrittsverhandlungen wieder belebt werden.

Dieses sogenannte EU-Türkei-Abkommen entstand unter starkem Migrationsdruck. Hunderttausende Menschen waren über die Türkei auf dem Weg in die EU (oder dort bereits angekommen), ohne dass der Staatenbund sich auf eine einheitliche Lösung der Migrationsfrage einigen konnte. Während manche Staaten auf eine Abschottung pochten, befürworteten andere eine Verteilungslösung.

Dazu kommt: Rechte und rechtsextreme Gruppen und Parteien nutzten die Situation aus und schürten rassistische Ängste vor angeblicher Überfremdung oder einem "Bevölkerungsaustausch", um Wählerstimmen abzugreifen und so ihre Macht in den Demokratien Europas zu festigen.

So wird die EU mit dem Abkommen erpressbar. Die türkische Regierung weiß darum, welche innenpolitischen Probleme in der Staatengemeinschaft und in den Mitgliedsstaaten drohen, sollten sich erneut hunderttausende auf den Weg nach Westen machen. Sie kann diesen Hebel nutzen, sich selbst Vorteile zu verschaffen.

Was will Erdogan?

In einem Wort: Geld. Oder besser, mehr Geld. Der türkische Präsident vertritt die Ansicht, dass die von der EU zugesicherten Finanzhilfen entweder gar nicht gezahlt werden oder zumindest zu langsam und vor allem an die falschen Konten fließen. Statt Geld direkt an die Türkei zu überweisen, gehen die Zahlungen oft auch an NGOs, die wiederum Teile der Zahlungen für sich behalten, um ihre eigenen Kosten zu decken.

So begründete Erdogan denn auch die faktische Öffnung der Grenze zur EU damit, dass sich diese nicht an das Abkommen von 2016 halte. Das scheint zumindest in Teilen auch der Fall zu sein. Zwar hat die EU viel Geld an die Türkei bezahlt, mit dem im Land etwa medizinische Versorgung von Geflüchteten, Schulen und Sozialhilfen bezahlt werden. An anderer Stelle aber fließen die Zahlungen nicht oder nur langsam. Eine "Spiegel"-Recherche hatte 2018 etwa gezeigt, dass viele der Projekte, mit denen die EU der Türkei im Umgang mit Geflüchteten helfen will, noch nicht realisiert waren. Andere sollten erst 2021 angegangen werden.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag dazu, die EU habe sechs Milliarden Euro Hilfe versprochen, über die Hälfte davon sei bezahlt. Über die Unzufriedenheit der Türkei mit dem Fluss der Zahlungen müsse gesprochen werde."Wir erleben sicherlich im Moment eine Situation, die nicht im Geiste dieses Abkommens ist, aber wir erleben auch keine Aufkündigung dieses Abkommens", sagte er.

Erdogan hat an seiner Situation allerdings auch selbst Schuld. Er hat die Türkei in Nordsyrien in ein außenpolitisches Abenteuer verwickelt, das im schlechtesten Fall in einen Krieg mit Syriens Schutzmacht Russland münden kann. Der Konflikt dort hat sich in den vergangenen Monaten so zugespitzt, dass nun um die eine Million Menschen an der Grenze zur Türkei auf Einlass warten, weil sie vor der Gewalt im eigenen Land flüchten.

Gleichzeitig steckt die Türkei noch immer in einer tiefen Wirtschaftskrise, die vielen Menschen im Land schwer zusetzt. Die macht Erdogan in zweifacher Hinsicht zu schaffen: Sie setzt ihn innenpolitisch unter Druck, weil er keine Lösung findet. Wie sehr lässt sich auch daran ablesen, dass die Regierungspartei AKP die wichtigen Bürgermeisterwahlen in Istanbul im letzten Jahr verloren hat – nachdem die Stadt 25 Jahre von Erdogan beherrscht worden war.

Und: Die Stimmung im Land gegenüber Geflüchteten kippte in Folge der Wirtschaftskrise. Viele Türken wollen, dass vor allem Syrer die Türkei wieder verlassen müssen. Der Präsident will diese Menschen in eine "Schutzzone" nach Nordsyrien umsiedeln – aber genau diese Zone ist nun wieder umkämpft und es ist keinesfalls sicher, dass die türkische Armee die Kontrolle über die im vergangenen Jahr eroberten Gebiete behält. In jedem Fall wird die Gewalt dort zunächst dazu führen, dass noch mehr Menschen fliehen.

Welche Rolle spielt die EU?

Die Europäische Union ist hier in einer Zwickmühle. Einerseits empfinden sich die EU-Mitgliedsstaaten als Vorreiter humanitärer Werte und sind über das Asylrecht letzten Endes auch gesetzlich dazu verpflichtet, Schutzsuchende zunächst einmal aufzunehmen.

Andererseits halten sich die EU-Bemühungen zur Lösung der Frage in Grenzen. Immer wieder ist das zu sehen an der Situation Geflüchteter auf den griechischen Ägäis-Inseln. Diese sollen dort eigentlich ein schnelles Asylverfahren bekommen und dann entweder in der EU bleiben dürfen – oder gemäß des EU-Türkei-Abkommens zurück in die Türkei müssen.

De facto allerdings werden die Menschen dort in zu großen Teilen unwürdigen Bedingungen eingepfercht in "Hot Spots", wie es sie in der Türkei nicht gibt. Die griechischen Behörden kommen mit der Bearbeitung der Asylanträge nicht nach, von der EU kommt wenig Hilfe. Allein auf den östlichen Inseln warten 20.000 Menschen derzeit darauf, dass es für sie weitergeht. Das führt dazu, dass kaum Geflüchtete in die Türkei zurück überstellt werden – und im Gegenzug dazu, dass aus der Türkei keine Syrer in die EU einreisen dürfen. Die EU hält sich also selbst nicht oder nur in Teilen an das Abkommen.

Wie geht es nun weiter?

Vieles hängt von der Situation in Nordsyrien ab. Am Wochenende ging die türkische Armee dort in die Offensive und schoss angeblich zwei syrische Kampfjets ab. 2000 syrische Soldaten seien "außer Gefecht gesetzt worden", hieß es am Sonntag aus Ankara. Angesichts dieser Eskalation will Präsident Erdogan am Donnerstag in Moskau Kremlchef Wladimir Putin treffen. Das sagte Erdogan in einer Rede in Ankara am Montag. Er hoffe, dass sie sich auf eine "Waffenruhe" oder andere Lösungen einigen und "schleunigst ein Resultat" erreichen könnten.

Gleichzeitig verschlimmerte sich die humanitäre Lage in Nordsyrien, wo in der letzten großen Rebellenhochburg Idlib die syrische Regierung mit russischer Unterstützung auf dem Vormarsch ist. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht vor den Angriffen – auch in Richtung Türkei. Die Türkei hatte bereits zuvor gewarnt, sie könne und wolle keinen weiteren Flüchtlingsansturm bewältigen.

Gelingt es den Konfliktparteien, der Gewalt ein Ende zu setzen, könnte der Druck auf die türkische Grenze zu Syrien abnehmen. Gleichzeitig wäre dann ein erster Schritt zu einer Rückkehr vieler Geflüchteter in ihr Heimatland getan.

Kurz- und Mittelfristig kann Erdogan allerdings weiterhin mit den angeblich bis zu 3,6 Millionen Geflüchteten in seinem Land drohen. Dass sich diese allerdings geschlossen in Richtung Europa aufmachen werden, darf zumindest bezweifelt werden.

Einerseits befinden sich die allermeisten dieser Menschen im Südosten der Türkei oder im unmittelbaren Grenzgebiet zu Syrien. Ein Massenexodus würde also nicht zuletzt auch die Türkei vor ganz erhebliche Probleme stellen, zumal der einzige Weg vom asiatischen Teil des Landes in den europäischen (und damit in die EU) über das Wasser der Ägäis und des Bosporus führt. Andererseits ist nicht gesagt, dass tatsächlich alle Geflüchteten, die derzeit in der Türkei leben, auch weiter nach Europa wollen oder können.

Entscheidend wird zudem auch sein, wie sich die EU in der Situation verhält. Erste Stimmen forderten am Montag schon eine Neuauflage des Abkommens mit der Türkei. CDU-Außenpolitik-Experte Norbert Röttgen etwa sagte: "Entweder wir Europäer helfen den Flüchtlingen in der Türkei unter Kooperation mit der Türkei, oder die Flüchtlinge werden aus ihrer Not getrieben und zu uns kommen."

Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte die europäischen Staaten dazu auf, vor Ort zu helfen. Griechenland dürfe nicht wieder alleine gelassen werden, mahnte Baerbock am Sonntagabend im ZDF.

Die Spitzen der EU wollen sich nun ein Bild von der Lage vor Ort machen. Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis teilte mit, er werde am Dienstag EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratschef Charles Michel und Europaparlamentspräsident David Sassoli an der griechischen Landgrenze zur Türkei treffen. Griechenland und das ebenfalls an die Türkei angrenzende Bulgarien stellte von der Leyen weitere Hilfe zur Bewältigung erhöhter Ankunftszahlen in Aussicht.