US-Präsident Joe Biden auf Konfrontationskurs mit China.Bild: imago images / Samuel Corum
International
US-Präsident Joe Biden verschärft das
Vorgehen gegen chinesische Firmen mit angeblichen Verbindungen zum
Militär der Volksrepublik. Biden unterzeichnete am Donnerstag eine
Verfügung, wonach Amerikanern der Handel mit Wertpapieren von
zunächst 59 chinesischen Firmen ab dem 2. August verboten wird. Die
chinesische Regierung protestierte bereits vor der Verkündung gegen
die Pläne. Außenamtssprecher Wang Wenbin sagte, die USA ignorierten
die Fakten, sollten "ihre Fehler korrigieren und aufhören, den
Finanzmärkten und Interessen von Investoren zu schaden".
Die Maßnahme des US-Präsidenten baut auf einer Verfügung von Bidens
Amtsvorgänger Donald Trump vom November auf, in deren Folge mehr als
40 Firmen mit angeblichen Militär-Verbindungen auf die Schwarze Liste
gesetzt worden waren. Bidens Verfügung betrifft nun auch Firmen,
denen die USA vorwerfen, mit Überwachungstechnologie zu
Menschenrechtsverletzungen beizutragen.
Viele Unternehmen waren bereits betroffen
Das Weiße Haus teilte mit, die Verfügung "erlaubt es den Vereinigten
Staaten, gezielt und in einem bestimmten Umfang US-Investitionen in
chinesische Unternehmen zu verbieten, die die Sicherheit oder die
demokratischen Werte der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten
untergraben". Die Maßnahme stehe "im Einklang mit der Verpflichtung
der Biden-Regierung, die zentralen nationalen Sicherheitsinteressen
der USA und die demokratischen Werte zu schützen". Die Liste werde
bei Bedarf aktualisiert. Zuständig ist das Finanzministerium, nicht
mehr - wie bei Trumps Verordnung - das Verteidigungsministerium.
Viele der nun aufgelisteten Unternehmen waren bereits von der
früheren Verfügung betroffen, darunter der Netzwerk-Ausrüster und
Smartphone-Anbieter Huawei sowie Chinas drittgrößte staatliche
Ölgesellschaft CNOOC. Trumps Verfügung hatte sich aber als angreifbar
erwiesen: So erwirkte der chinesische Smartphone-Anbieter Xiaomi vor
einem Gericht in Washington, von der Schwarzen Liste gestrichen zu
werden. Xiaomi findet sich auch nicht auf der neuen Liste.
Trump begann Handelskrieg
Der Republikaner Trump hatte vor drei Jahren einen Handelskrieg mit
China aufgenommen, der mit gegenseitigen Strafzölle eskalierte und
bis heute andauert. Seine Regierung ging auch gegen diverse
chinesische Unternehmen vor. Der Demokrat Biden kündigte nach seinem
Amtsantritt im Januar eine Überprüfung der China-Politik an, ließ
aber schon wissen, dass auch er einen harten Kurs verfolgen wolle.
Auf der Schwarzen Liste stehen auch die chinesische Telekomriesen
China Mobile und China Unicom sowie Luft- und Raumfahrtunternehmen
wie Avic und China Aerospace Science and Technology Corporation
(CASC). Auch Hangzhou Hikvision, ein Hersteller von
Videoüberwachungstechnologie, findet sich auf der Liste.
(ogo/dpa)
Die militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und dem abgeschotteten Nordkorea hat sich offenbar intensiviert. Erst am 4. November besuchte Nordkoreas Außenministerin Choe Son Hui Moskau. Dabei traf sie sich mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und unterstrich die Zusammenarbeit.
