Angela Merkel (l), CDU, empfaengt den Russischen Praesidenten Wladimir Putin vor Schloss Meseberg im Jahr 2018.Bild: imago stock&people / Xander Heinl/photothek.net
International
29.12.2020, 11:4029.12.2020, 12:33
Russland hat auf EU-Sanktionen wegen des Hackerangriffs auf den Deutschen Bundestag im Jahr 2015 mit weiteren Einreiseverboten für deutsche Staatsbürger reagiert. Es handele sich um eine Antwort auf die "destruktiven Handlungen vonseiten der EU", hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums in Moskau am Dienstag. Wer genau und wie viele Menschen nun nicht mehr nach Russland einreisen dürfen, war zunächst nicht bekannt. Betroffen seien "führende Mitarbeiter der deutschen Sicherheits- und Geheimdienststrukturen".
Bereits vergangene Woche hatte Russland Einreiseverbote verhängt
Die EU hatte im Oktober wegen des massiven Hackerangriffs auf den Deutschen Bundestag vor fünf Jahren neue Russland-Sanktionen verhängt. Betroffen sind der Leiter der Hauptdirektion des Generalstabs der russischen Streitkräfte, einer der mutmaßlichen Hacker sowie eine für Cyberangriffe verantwortlich gemachte Militäreinheit. Die Sanktionsregelung sieht vor, dass die EU Vermögenswerte einfrieren kann. Zudem gelten für die Personen EU-Einreiseverbote.
Russland hatte erst in der vergangenen Woche im Fall des vergifteten Kremlgegners Alexej Nawalny Einreisesperren gegen Vertreter des deutschen Regierungsapparats verhängt. Damit reagierte Moskau auf bereits im Oktober verhängte EU-Sanktionen. Der 44-jährige Nawalny hält sich weiter in Deutschland zur Reha nach dem Giftanschlag mit einem chemischen Kampfstoff der Nowitschok-Gruppe auf. Russland sieht das Verhältnis mit Deutschland etwa im Streit um Nawalny auf einem Tiefpunkt.
(mse/dpa)
Der Widerstand gegen die Nominierungen des gewählten Präsidenten wächst.
Mit Matt Gaetz als Justizminister hat es nicht geklappt. Der Abgeordnete aus Florida war im Kongress so verhasst, sein Leistungsausweis so dürftig und sein sexuelles Gebaren derart widerlich, dass selbst die Senatoren der Grand Old Party bockten. Gaetz musste sich zurückziehen.