Oppositionsführer Alexej Nawalny steht in einem Käfig im Babuskinsky Bezirksgericht.Bild: dpa / Alexander Zemlianichenko
International
Wegen der umstrittenen Inhaftierung des
Kremlkritikers Alexej Nawalny verhängen auch die USA Sanktionen gegen
Russland. Das teilten Regierungsvertreter am Dienstag in Washington
mit. Betroffen sind demnach unter anderem mehrere ranghohe
Staatsfunktionäre. Die Strafmaßnahmen orientieren sich an den
Sanktionen, die kurz zuvor von der EU auf den Weg gebracht wurden.
Es sind die ersten Sanktionen der Amerikaner in diesem Fall seit
dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden. Dessen
Amtsvorgänger Donald Trump hatte im Fall Nawalny von Strafmaßnahmen
gegen Moskau abgesehen.
Die US-Sanktionen kamen am Dienstag in einer koordinierten Aktion
mit der EU. Moskau reagierte kritisch und erklärte, das Vorgehen des
Westens werde wirkungslos bleiben.
Mit den Sanktionen verfolgt US-Präsident Biden eine andere Strategie als sein Amtsvorgänger.Bild: ap / Pablo Martinez Monsivais
Wegen des Giftanschlags auf Nawalny am 20. August 2020 hatte die
EU bereits im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen
mutmaßliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Präsident Wladimir
Putin verhängt. Russland revanchierte sich dann mit Einreisesperren
gegen leitende Beamte, gab die Namen aber nicht bekannt.
EU weitet Strafmaßnahmen in Absprache mit USAaus
Am Dienstagnachmittag kündigte die EU dann kurz vor den USA
weitere Strafmaßnahmen gegen ranghohe russische Staatsfunktionäre an.
Betroffen sind der russische Generalstaatsanwalt Igor Krasnow und der
Chef des zentralen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin. Zudem
richten sich die Sanktionen gegen den Chef des Strafvollzugsdienstes,
Alexander Kalaschnikow, sowie den Befehlshaber der Nationalgarde,
Viktor Solotow.
Vertreter der US-Regierung nannten am Dienstag zunächst keine
Namen der Betroffenen ihrer Sanktionen. Sie betonten aber, die
Strafmaßnahmen spiegelten im Wesentlichen jene der Europäer wider.
Man werde auch das weitere Vorgehen eng mit den europäischen
Verbündeten abstimmen. Es gehe darum, Russland für den Anschlag auf
Nawalny und für dessen Inhaftierung zur Rechenschaft zu ziehen. Die
Regierungsvertreter betonten, die Biden-Administration schlage einen
generell anderen Kurs gegenüber Moskau ein.
Russland betont Wirkungslosigkeit der Sanktionen
Ein russisches Gericht hatte ungeachtet internationaler
Forderungen nach einer Freilassung Nawalnys am 20. Februar dessen
Verurteilung zu mehreren Jahren Straflager bestätigt. Nach
Berechnungen seiner Anwälte könnte er in rund zweieinhalb Jahren im
Sommer 2023 freikommen. Die russische Justiz wirft Nawalny einen
Verstoß gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren
vor, während er sich in Deutschland von dem Giftanschlag erholte. Das
Urteil steht im Westen als politisch motiviert in der Kritik.
Der 44-Jährige soll inzwischen in die Strafkolonie von Pokrow
rund 100 Kilometer östlich von Moskau im Gebiet Wladimir verlegt
worden sein. Eine offizielle Bestätigung dazu gab es allerdings noch
nicht.
Die russische Regierung tat die Sanktionen der EU und der USA am
Dienstag als wirkungslos ab. Es sei an der Zeit, darüber
nachzudenken, ob diese Politik effektiv sei, sagte Kremlsprecher
Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge in Moskau. "Die Antwort
ist offensichtlich: Diese Politik erreicht ihre Ziele nicht."
Russland betont immer wieder, sich von Strafmaßnahmen der EU und USA
im Zuge zahlreicher Konflikte nicht beeindrucken zu lassen. Der
russische Außenminister Sergej Lawrow kündigte Gegensanktionen
an.
(lau/dpa)
Seit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine liefert Apple keine Produkte mehr nach Russland. Auch Apple Pay und Apple Maps stellte das Unternehmen dort ein. Trotzdem stand Apple schon häufiger in der Kritik, inoffiziell mit dem Kreml zu kooperieren.