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International
12.06.2019, 11:4012.06.2019, 15:49
Die Proteste in Hongkong gehen weiter. Die Polizei setzte am Mittwoch auch Tränengas gegen Demonstranten ein.
Tausende hatten den Legislativrat und umliegende Straßen belagert, um gegen das kontroverse Gesetz für Auslieferungen an China zu protestieren.
Die Blockade hatte auch dafür gesorgt, dass die zweite parlamentarische Lesung des umstrittenen Auslieferungsgesetzes verschoben werden musste.
- Eine Sitzung dafür war für Mittwochvormittag angesetzt. Sie sei bis auf Weiteres verschoben worden, teilte der Präsident des sogenannten Legislativrats mit.
- Zuvor hatten zehntausende Demonstranten aus Protest wichtige Verkehrsadern und Regierungsgebäude in Hongkong blockiert.
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Darum geht's bei den Protesten in Hongkong:
Gegen das Auslieferungsgesetz hatten am Sonntag in Hongkong hunderttausende Menschen demonstriert. Es war die größte Demonstration seit der Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China im Jahr 1997.
Das kontroverse Gesetz würde es Hongkongs Behörden erlauben, verdächtige Personen an die kommunistische Volksrepublik auszuliefern, sollten chinesische Behörden das verlangen.
Das ist brisant: Denn Kritiker werfen China vor, internationale Standards bei der Strafverfolgung nicht einzuhalten.
Hinzu kommt der besondere Status von Hongkong: Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als eigenes Territorium autonom regiert. Die Hongkonger genießen größere Freiheiten als die Menschen in der Volksrepublik, darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit.
Seit den prodemokratischen Protesten 2014, die Teile der Stadt wochenlang lahmlegten, zieht Peking aber die Zügel enger und will seinen Einfluss vergrößern.
Hongkongs Regierungschefin verurteilt Proteste
Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat die Demonstrationen gegen das Gesetz für Auslieferungen an China unterdessen als "Aufruhr" scharf verurteilt. In einem Video auf Facebook sagte Lam am Mittwochabend, die Proteste seien "eindeutig organisiert" gewesen. "Es ist nichts, was man tut, wenn man Hongkong liebt", sagte Lam und verwies darauf, dass Polizisten, Journalisten, Bürger und Behördenmitarbeiter in Mitleidenschaft gezogen worden seien. Lam verteidigte das umstrittene Gesetz, das auf großen Widerstand stößt, weil es erstmals ermöglichen würde, von Chinas Justiz verdächtigte Personen an die Volksrepublik auszuliefern.
Was hat es mit den Regenschirmen auf sich?
Die Szenen bei den Ausschreitungen in der Nacht zum Montag und die Straßenblockaden am Mittwoch erinnerten an die "Regenschirm"-Bewegung für mehr Demokratie vor fünf Jahren. Sie erhielt ihren Namen von den Regenschirmen gegen die Sonne und das Pfefferspray der Polizisten.
Wie geht es jetzt weiter?
Ungeachtet des massiven Widerstandes unter den sieben Millionen Bewohnern der chinesischen Sonderverwaltungsregion will die umstrittene Regierungschefin Carrie Lam das Gesetz dennoch schnell von der Peking-treuen Mehrheit im nicht frei gewählten Legislativrat absegnen lassen. Die Abstimmung soll am Donnerstag nächster Woche erfolgen.
(ll/dpa/afp)
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