Bundesaußenminister Heiko Maas.bild: imago images / jürgen heinrich / unsplash / watson montage
International
13.07.2019, 10:1613.07.2019, 11:43
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat ein "Bündnis der Hilfsbereiten" gefordert und eine deutsche Initiative bei der Verteilung von aus dem Mittelmeer geretteten Geflüchteten angekündigt.
- "Wir müssen jetzt mit den Mitgliedsstaaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen – alle anderen bleiben eingeladen, sich zu beteiligen", sagte Maas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstag).
- Deutschland sei bereit, "einen substanziellen Beitrag zu leisten und zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen", fügte er hinzu.
Die Rettung von Menschen im Mittelmeer und die Verteilung der Menschen sorgt für anhaltenden Streit in Europa. In den vergangenen Wochen waren mehrfach Schiffe von Hilfsorganisationen mit Geflüchteten daran gehindert worden, in Italien und Malta anzulegen.
Immer wieder ertrinken zahlreiche Menschen, die auf der Flucht sind, im Mittelmeer beim Untergang ihrer oft nicht seetüchtigen Boote, die meisten beim Versuch der Überfahrt von Libyen in einen EU-Staat. Das UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR spricht von "der tödlichsten Meeresüberquerung der Welt".
Außenminister Maas forderte ein "Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus". Eine Einigung zur Seenotrettung im Mittelmeer dürfe "nicht länger am Streit um die Verteilung der Geretteten scheitern", sagte er. Er erwarte, dass die EU-Partner bei diesem Thema "in der kommenden Woche einen entscheidenden Schritt vorankommen".
Am Donnerstag treffen sich die EU-Justiz- und Innenminister in Helsinki. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, sich bei dieser Gelegenheit "entschieden für eine humanitäre und praktikable Lösung für die aktuellen Herausforderungen der Migration über das Mittelmeer" einzusetzen.
Österreichs Ex-Kanzler Kurz kontert Maas
Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat den Vorstoß von Maas für ein Bündnis zur Verteilung von Flüchtlingen zurückgewiesen.
"Die Verteilung von Migranten in Europa ist gescheitert", teilte Kurz am Samstag mit. "Wir diskutieren erneut über Ideen aus 2015, die sich hinlänglich als nicht umsetzbar erwiesen haben."
Aus Sicht von Kurz sollte es einen anderen Ansatz geben: "Es ist vielmehr das Gebot der Stunde, den skrupellosen Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen, Menschen nach der Seenotrettung zurück in ihre Herkunfts- oder Transitländer zu bringen sowie Initiativen für Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung in Afrika zu setzen. Wir dürfen keine falschen Signale aussenden und müssen es unbedingt verhindern, dass weitere Menschen ihr Leben bei der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer aufs Spiel setzen."
(as/afp/dpa)
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