Donald Trump hat Ärger. Wie immer.Bild: imago images / ZUMA Press/getty/watson
International
25.11.2019, 08:3725.11.2019, 08:37
Warum hat das Weiße Haus Militärhilfe für die Ukraine im Wert von Hunderten Millionen von US-Dollar zurückgehalten? Diese Frage steht im Zentrum des Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump.
- Nun berichtet die "Washington Post" über Emails aus dem Weißen Haus, die in der Ukraine-Affäre für Aufsehen sorgen werden.
- Die Emails zeigen demnach, wie Trumps Stabschef Mick Mulvaney versuchte, im Nachhinein das Zurückhalten der Militärhilfe zu rechtfertigen. Denn der US-Kongress hatte das Geld eigentlich bewilligt, die Zahlungen waren aber bereits im Juli eingestellt worden.
- In einem Schreiben von Anfang August wandte sich Mulvaney laut der "Washington Post" direkt an den Direktor des Büros für Verwaltung und Haushalt und fragte, welche legalen Erklärungen es für das Zurückhalten der Hilfe gäbe und wie lange man diese noch einfrieren könne.
- Der Bericht der "Washington Post" beruht auf hunderten Seiten Emails und Memos und auf die Aussagen von drei anonymen Zeugen.
Was bedeutet der Bericht für die Ukraine-Affäre und für Trump?
Die US-Demokraten werfen Trump vor, dass er mit den zurückgehaltenen Millionen der Militärhilfe die Ukraine bestechen wollte. Nachdem die Hilfe eingestellt wurde, telefonierte Trump mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj und bat ihn um Ermittlungen gegen Joe Biden, den aussichtsreichsten Kandidaten der Demokraten im Rennen um die Präsidentschaft.
Ob der Bericht der "Washington Post" über Mulvaney rechtliche Schwierigkeiten für Trump mit sich bringen wird, ist unklar. Neues Futter für die Demokraten ist er allemal.
(ll)
Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnet den Bundestag als "kein Zirkuszelt" und sorgt damit für Empörung, besonders beim früheren Queerbeauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann. Dieser kontert scharf und ironisch.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit seiner Aussage zur Regenbogenflagge am Berliner Reichstag erneut eine kontroverse Debatte ausgelöst. In der ARD-Talkshow "Maischberger" hatte Merz die Entscheidung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), die Regenbogenfahne zum Christopher Street Day (CSD) nicht auf dem Bundestag zu hissen, verteidigt. "Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt", sagte Merz.
