Donald Trump und Xi JinpingBild: Andy Wong/AP
International
11.07.2018, 04:3611.07.2018, 06:08
Im Handelskonflikt mit China haben die USA
eine weitere Liste mit möglichen Strafzöllen auf Waren im Wert von
200 Milliarden Dollar vorgelegt, das sind umgerechnet etwa 170 Milliarden Euro.
- US-Präsident Donald Trump habe ihn beauftragt, den Prozess zur Einführung neuer Strafzölle zu beginnen, teilte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer mit.
- Inkrafttreten der Maßnahme soll demnach bis Ende August dauern.
- Vorgesehen seien Zölle in Höhe von zehn Prozent auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar.
- Am Freitag hatten die USA bereits Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Importe aus China im Wert von 34 Milliarden Dollar erhoben.
- China hatte mit ähnlichen Strafzöllen auf US-Importe reagiert.
Mehr zum Handelsstreit hier:
Lighthizer teilte mit, Grund für die möglichen neuen Zölle seien die chinesischen Vergeltungsmaßnahmen und die Weigerung der Regierung in Peking, ihre Praxis zu ändern.
Trump hat Peking mit zusätzlichen Zöllen gedroht, die auf alle chinesischen Importe in die USA im Wert von mehr als 500 Milliarden US-Dollar ausgedehnt werden könnten. Das chinesische Handelsministerium reichte offiziell Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein, Peking sieht die Regeln verletzt. China folgt damit dem Beispiel der EU und Kanadas.
Worauf werden Zölle erhoben?
Von den möglichen neuen US-Zöllen wären Lebensmittel, aber auch Chemikalien, Textilien, Metalle, elektronische Geräte und andere Waren aus China betroffen. Mit ihren bisherigen Strafzöllen zielen die USA vor allem auf technologische Produkte, weil sie China den Diebstahl geistigen Eigentums und erzwungenen Technologietransfer vorwerfen. Als Vergeltung erhebt China Sonderabgaben auf landwirtschaftliche US-Erzeugnisse wie Sojabohnen, Fisch, Schweinefleisch, Rindfleisch und Molkereiprodukte. Es zielt damit auf die Wählerschaft Trumps im ländlichen Raum.
Wie reagierte China?
Die chinesische Regierung reagierte schnell: Bei einem Gesprächsforum in Peking sagte der chinesische Vize-Handelsminister Li Chenggang: "Die großangelegte gegenseitige Anhebung von Zöllen zwischen China und den USA wird den US-chinesischen Handel unweigerlich zerstören."
Er sprach von einer "chaotischen Zeit im internationalen Handel". Unternehmen in beiden Ländern würden Verluste einfahren. "Es gibt keinen Gewinner in einem Handelskrieg."
Wer ist noch betroffen?
Wegen des hohen Defizits der USA von mehr als 800 Milliarden US-Dollar im Außenhandel zieht Trump an mehreren Fronten zu Felde. Er belegte auch die Nachbarn Kanada und Mexiko sowie Verbündete wie die Länder der Europäischen Union mit Strafzöllen auf Stahl- und Aluminium mit der Begründung, er wolle die nationale Sicherheit seines Landes garantieren.
Donald Trump und First Lady Melania bei ihrer Ankunft in Belgien: Der US-Präsident nimmt am Nato-Gipfel in Brüssel teil.Bild: AP
Trump reiste am Dienstag nach Brüssel, wo er an dem am Mittwoch beginnenden Nato-Gipfel teilnehmen will. Vor dem Spitzentreffen kritisierte er erneut die EU. "Die Europäische Union macht es unseren Landwirten und Arbeitern und Firmen unmöglich, in Europa Geschäfte zu machen", schrieb er auf Twitter. Er verwies auf das US-Handelsdefizit mit der EU, das nach seinen Angaben bei 151 Milliarden Dollar liegt. "Und dann wollen sie, dass wir sie fröhlich durch die Nato verteidigen und schön dafür bezahlen. Funktioniert einfach nicht!"
(aj/dpa)
Bundeskanzler Olaf Scholz' (SPD) Vertrauensfrage am 16. Dezember soll den Weg für die Neuwahlen im Februar ebnen. Es gilt als reine Formalität, damit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dann den Bundestag auflösen kann.
