
Ministerpräsident Andrej Plenkovic hat mit seiner HDZ die Wahl deutlich gewonnen.Bild: reuters / ANTONIO BRONIC
International
06.07.2020, 06:5106.07.2020, 11:00
Die regierende Kroatische Demokratische
Gemeinschaft (HDZ) hat am Sonntag die Parlamentswahl im EU-Land
Kroatien klar für sich entschieden. Die konservative Partei von
Ministerpräsident Andrej Plenkovic kam auf 68 der 151 Mandate, wie
die Staatliche Wahlkommission in Zagreb in der Nacht zum Montag nach
Auszählung von 83 Prozent der Stimmen mitteilte. Die oppositionellen
Sozialdemokraten (SDP) landeten mit 43 Mandaten abgeschlagen auf dem
zweiten Platz.
Im Wahlkampf-Hauptquartier der HDZ ließ sich Plenkovic um
Mitternacht als amtierender und künftiger Ministerpräsident feiern.
"Dieses Ergebnis, dieser Sieg sind eine Verpflichtung für uns", sagte
er. "Wir haben ein schwieriges Mandat voller Prüfungen hinter uns.
Aber die vor uns liegenden Herausforderungen sind noch größer."
SDP-Chef Davor Bernardic gestand die Niederlage ein und gratulierte
dem Wahlsieger.
Tatsächlich schnitt die Regierungspartei deutlich besser ab als
es letzte Umfragen nahegelegt hatten. Für die Bildung der nächsten
Regierung wird sie aber Partner brauchen. Aufgrund der
Mandatsverhältnisse wird ihr das wahrscheinlich nicht schwer fallen.
Rechtspopulisten schwächer als gedacht
Bis zum Wahltag hoffte die neue rechtspopulistische
Heimatbewegung des Volksliedsängers Miroslav Skoro darauf, das
Zünglein an der Waage spielen zu können. Mit 15 Mandaten wurde sie
zwar drittstärkste Kraft, blieb aber hinter den eigenen Erwartungen
zurück. Im Wahlkampf hatte Skoro gegen die serbische Minderheit
gehetzt und gegen die Fristenlösung Stimmung gemacht. Frauen, die
nach einer Vergewaltigung abtreiben wollen, sollten dies lieber mit
ihrer Familie besprechen, hatte er erklärt.
Die Reihen der Heimatbewegung verstärken etliche
Rechtsaußen-Politiker, die der HDZ den Rücken gekehrt hatten. Sie
nehmen Plenkovic übel, dass er die rechte Sammelpartei des
Staatsgründers Franjo Tudjman (1922-1999) in die politische Mitte
geführt hat. Vor der Wahl hatten Skoro und seine Getreuen immer
wieder vollmundig erklärt, dass sie für eine Koalition mit der HDZ
nur zu haben seien, wenn Plenkovic nicht Regierungschef bleibt.
Doch der wird sich nun auch unter den anderen Gruppierungen
Partner für eine weitere Amtszeit aussuchen können. Acht Sitze im
neuen Parlament gehen an die rechte Partei Most (Brücke), sechs an
die neue links-grüne Plattform Mozemo! (Wir können es!), zwei an die
bürgerlich-liberale Partei mit Namen und Vornamen (SSIP) und eines an
die liberale Kroatische Volkspartei (HNS). Acht Mandate sind den
ethnischen Minderheiten vorbehalten, drei den Auslandskroaten.
Infektionszahlen in Kroatien gestiegen
Der Urnengang stand im Zeichen der Corona-Pandemie. Die Regierung
hatte sie ursprünglich erfolgreich zurückgedrängt. Plenkovic hatte
die Parlamentswahl vom Ende des Jahres auf diesen Zeitpunkt
vorgezogen, um vom Image des Krisenmanagers profitieren zu können.
Doch in den vergangenen zehn Tagen sind die Infektionszahlen in
Kroatien wieder gestiegen. In den letzten Umfragen vor den Wahlen
hatte die SDP bereits knapp vor der HDZ gelegen.
Doch das Ergebnis vom Sonntag widerlegte die Umfragen. Mit der
Vorverlegung der Wahlen erwies sich Plenkovic, den seine Anhänger
gerne "Plenki" nennen, als geschickter Taktiker. In Hinblick auf die
gesundheitliche Seite war Kroatien von der Pandemie nicht besonders
hart betroffen. Selbst die zuletzt gestiegenen Infektionszahlen
überschritten in den letzten zwei Wochen nie die Marke von 100 Fällen
am Tag. Die wirtschaftlichen Folgen dürften hingegen viel
verheerender ausfallen. Der Fremdenverkehr, von dem Kroatiens
Wirtschaft zu knapp 20 Prozent abhängt, rechnet in diesem Sommer mit
Umsatzeinbußen von 70 bis 80 Prozent. Schmerzlich spürbar könnte dies
für die Bevölkerung im Herbst werden.
Für die Parlamentswahl galten wegen der Pandemie besondere
Sicherheitsbestimmungen. Für die Wahlhelfer bestand Maskenpflicht.
Den Wählern wurde das Tragen einer Maske empfohlen. Für alle galt die
Beachtung eines Mindestabstands von eineinhalb Metern.
(hau/dpa)
Eigentlich war eine Einstufung der AfD als "gesichert extremistisch und verfassungsfeindlich" durch den Bundesverfassungsschutz 2024 beinahe sicher. Zumindest die Landesverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden von den jeweiligen Landesämtern für Verfassungsschutz bereits als gesichert rechtsextrem beobachtet.