Die Menschen in Georgia entscheiden über die Mehrheit im Senat. Bild: Chattanooga Times Free Press / Matt Hamilton
International
Die wichtigen Stichwahlen im
US-Bundesstaat Georgia um zwei Senatssitze sind zur Zitterpartie
geworden: Nach Auszählung der allermeisten Stimmen lagen die
Kontrahenten US-Medien zufolge in der Nacht zu Mittwoch in
beiden Rennen jeweils nahezu gleichauf. Die Demokraten Jon Ossoff und
Raphael Warnock fordern die bisherigen republikanischen Amtsinhaber
David Perdue und Kelly Loeffler heraus.
Kurz vor Mitternacht meldete der Sender "CNN" einen Vorsprung des
Republikaners Perdues von nur 456 Stimmen – bei mehr als vier
Millionen ausgezählten Stimmen und einem Auszählungsstand von über 95
Prozent. In der zweiten Stichwahl lag der Demokrat Warnock etwas
deutlicher, aber immer noch knapp vorne. Der Sender Fox News
verbreitete ähnliche Zahlen.
Die Republikaner benötigen nur einen Sitz, um die Mehrheit zu behalten
Die Stichwahlen in dem südlichen Bundesstaat entscheiden über die
künftigen Mehrheitsverhältnisse im US-Senat – und darüber, auf wie
viel Spielraum der künftige US-Präsident Joe Biden in den ersten zwei
Jahren seiner Amtszeit hoffen kann. Denn vom Wahlausgang in Georgia
hängt ab, ob Bidens Demokraten doch noch die Kontrolle über den Senat
erringen können.
Den Republikanern vom scheidenden US-Präsidenten Donald Trump reicht
auch nur ein weiterer Sitz, um die Mehrheit in der Parlamentskammer
knapp zu behalten. Der Senat bestätigt unter anderem Kandidaten des
Präsidenten für hohe Regierungsposten oder das Oberste Gericht und
kann Gesetzesvorhaben blockieren.
Bei einem Patt kann die baldige Vize-Präsidentin Kamala Harris eingreifen
Am 3. November hatte parallel zur Präsidentschaftswahl auch etwa ein
Drittel der Senatssitze zur Abstimmung gestanden. In Georgia
erreichte im ersten Durchgang jedoch keiner der Senats-Kandidaten die
nötige absolute Mehrheit. Das machte die Stichwahlen nötig.
Die demokratischen Kandidaten müssten sich beide durchsetzen, damit
es eine Pattsituation mit 50 zu 50 Stimmen in der Kammer gibt. Ein
Patt könnte dann von Amts wegen von der künftigen US-Vizepräsidentin
Kamala Harris zugunsten der Demokraten aufgelöst werden. Zunächst
war unklar, wann es belastbare Ergebnisse aus Georgia geben wird.
(lfr/dpa)
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