
Der US-Senat.Bild: picture alliance / abaca
International
Im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump sollen in den kommenden Tagen die Ankläger und die Verteidiger des US-Präsidenten zum Zug kommen. Darunter sind bekannte Namen – einer auch aus einem früheren Amtsenthebungsverfahren.
Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident
Donald Trump beginnt bald der Schlagabtausch: In den nächsten Tagen
sollen die Anklagevertreter und die Verteidiger des US-Präsidenten im
Senat ihre Argumente vortragen. Die wichtigsten Spieler der beiden
Teams und im republikanisch kontrollierten Senat:
John Roberts
Er ist der Oberste Richter des Supreme Courts der USA.
Der 64-Jährige leitet das Impeachment-Verfahren im Senat. Entschieden
wird es aber von den Senatoren, die mit einer Zweidrittelmehrheit für
mindestens einen der beiden Anklagepunkte gegen Trump stimmen müssten – dann wäre er des Amtes enthoben. Roberts Rolle entspricht eher der
eines Schiedsrichters, der die Einhaltung der Regeln überwacht. Trump
hat Roberts in der Vergangenheit kritisiert. Im Wahlkampf 2016 nannte
Trump den Obersten Verfassungsrichter "einen Alptraum für
Konservative" und "eine absolute Katastrophe".
Adam Schiff
Schiff ist der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im
Repräsentantenhaus. Der 59-Jährige leitet das Team der sieben
demokratischen Anklagevertreter, der sogenannten Impeachment-Manager.
Der erfahrene demokratische Abgeordnete, der dem Repräsentantenhaus
seit 2001 angehört, hat bereits die Impeachment-Ermittlungen in der
Kammer gegen Trump geleitet und dabei zahlreiche Zeugen befragt. Den
Präsidenten hat er damit zur Weißglut getrieben. Trump hat Schiff
wiederholt als "durchtrieben" und "korrupt" beschimpft.
Jerry Nadler
Nadler ist ebenfalls ein zentraler Angehöriger des
Anklageteams. Der 72 Jahre alte Demokrat leitet den wichtigen
Justizausschuss im Repräsentantenhaus. In dem Gremium wurden die
beiden Anklagepunkte gegen Trump formuliert und vorgestellt, die das
Repräsentantenhaus dann mit der Mehrheit der Demokraten beschloss.
Trump wird darin Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des
Repräsentantenhauses vorgeworfen. Nadler und der frühere Baumagnat
Trump kennen sich noch aus New York.
Par Cipollone
Er ist der Rechtsberater des Weißen Hauses. In dieser
Funktion berät der 53-Jährige den Präsidenten seit Dezember 2018.
Cipollone leitet das Verteidigerteam, dem acht Juristen angehören,
gemeinsam mit Trumps persönlichem Anwalt Jay Sekulow. Cipollone ist
schon zu Beginn der Impeachment-Ermittlungen auf Konfrontationskurs
zu den Demokraten gegangen und hat jede Zusammenarbeit verweigert. Er
wirft den Demokraten vor, mit dem Amtsenthebungsverfahren das
Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2016 kippen zu wollen.
Jay Sekulow
Er ist einer von Trumps persönlichen Anwälten und
Co-Leiter des Verteidigerteams. Der 63-Jährige ist ein erfahrener
Jurist und hat bereits ein Dutzend Fälle vor dem Supreme Court
verhandelt. Sekulow kennt das Rampenlicht und ist medienaffin: Er hat
seine eigene Talkshow und ist regelmäßiger Kommentator bei Trumps
Lieblingssender Fox News. Sekulow hat Trump bereits bei den
Russland-Untersuchungen von FBI-Sonderermittler Robert Mueller
beraten. Sekulow ist der oberste Rechtsberater des konservativen
Amerikanischen Zentrums für Gesetz und Justiz (ACLJ).
Kenneth Starr
Starr gehört ebenfalls dem Trump-Team an. Der 73-Jährige
kennt sich mit Impeachment aus: Er war Sonderermittler bei den
Untersuchungen gegen den damaligen Präsidenten Bill Clinton, die
ebenfalls zu einem Amtsenthebungsverfahren führten. Clinton wurde
1999 freigesprochen. Trump hatte Starr wenige Monate später als eine
"Katastrophe" bezeichnet und ihm bescheinigt, in dem Verfahren
"furchtbar" gewesen zu sein. Der frühere Bundesrichter diente auch
als oberster Prozessvertreter der Regierung vor dem Supreme Court.
Starr ist regelmäßig als Experte bei Fox News zu Gast.
Alan Dershowitz
Dershowitz wird im Senat ebenfalls für Trump auftreten. Der 81
Jahre alte Staranwalt wurde Mitte der 1990er Jahre als Mitglied des
Verteidigerteams des Football-Stars O.J. Simpson bekannt. Auch der
emeritierte Harvard-Professor tritt immer wieder bei Fox News auf.
Dershowitz teilte kurz nach dem formellen Beginn des
Amtsenthebungsverfahrens mit, er nehme daran teil, "um die Integrität
der Verfassung zu verteidigen". Er werde verfassungsrechtliche
Argumente gegen eine Amtsenthebung Trumps vortragen.
Jim Jordan
Er gehört zu den acht republikanischen
Kongressabgeordneten, die Trump neben den Juristen in sein
Verteidigerteam geholt hat. Der 55-Jährige – ein früherer Ringkämpfer – ist durch seine extrem aggressive Verteidigung des Präsidenten bei
den Impeachment-Ermittlungen im Repräsentantenhaus aufgefallen. Er
ist seit dem Jahr 2007 Kongressabgeordneter.
Mitch McConnell
Er ist der republikanische Mehrheitsführer im
Senat und zieht dort die Strippen: Eine Mehrheit der Senatoren
entscheidet über Verfahrensregeln und Anträge – auch über den
zentralen Streitpunkt, ob in dem Verfahren neue Zeugen gehört werden.
Die Republikaner haben 53 der 100 Sitze, McConnell (77) kommt die Aufgabe
zu, die Mehrheit zusammenzuhalten. Einige moderate Republikaner
könnten in einzelnen Fragen mit den Demokraten stimmen. McConnell ist
daran gelegen, das Verfahren möglichst schnell zu Ende zu führen.
Ohne die Anhörung neuer Zeugen könnte das Verfahren womöglich schon
nächste Woche in Trumps Freispruch enden oder abgewiesen werden.
Chuck Schumer
Als demokratischer Minderheitsführer ist der
69-Jährige McConnells Gegenspieler im Senat. Schumer hat McConnell
dazu gedrängt, gemeinsam Verfahrensregeln festzulegen – angesichts
der republikanischen Mehrheit bislang vergeblich. Schumers wichtigste
Forderung ist die Anhörung neuer Zeugen im Senatsverfahren, die
Demokraten hoffen auf weitere belastende Aussagen gegen Trump. Ob es
dazu kommen wird, ist fraglich.
Nancy Pelosi
Die 79-Jährige ist die Vorsitzende des
Repräsentantenhauses und Trumps wichtigste Gegenspielerin aufseiten
der Demokraten. Sie hatte die Impeachment-Ermittlungen gegen Trump in
der Ukraine-Affäre Ende September eingeleitet, nachdem sie sich lange
gegen entsprechende Forderungen aus ihrer Partei gewehrt hatte.
Pelosi nimmt selbst nicht am Impeachment-Verfahren im Senat teil,
hält bei den Demokraten aber die Fäden in der Hand. Pelosi war es
auch, die das Team der sieben Anklagevertreter auswählte.
Donald Trump
Ein Auftritt des 73 Jahre alten US-Präsidenten in dem
Verfahren ist nicht geplant – allerdings vergeht kaum ein Tag, an dem
Trump sich nicht dazu äußert. Regelmäßig verurteilt er das Vorgehen
der Demokraten als "Hexenjagd". Dass Trump am Ende des Amtes enthoben
werden könnte, ist angesichts der Mehrheit seiner Republikaner im
Senat hochgradig unwahrscheinlich. Dennoch bleibt ein Makel haften:
Trump ist erst der dritte US-Präsident, der sich einem
Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen muss. Kein Präsident wurde
dabei bislang verurteilt.
(dpa/lin)
James David "J. D." Vance ist ein aufstrebender US-Politiker der Republikanischen Partei. Mittlerweile ist der einstige Kritiker des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump nun sein Vizepräsident.