Es kriselt in den deutsch-chinesischen Beziehungen (Symbolbild). Bild: dpa / Ole Spata
International
23.03.2021, 15:3523.03.2021, 17:26
Wegen der Verhängung chinesischer Sanktionen gegen Europäer ist der chinesische Botschafter in Berlin zu einem "dringenden Gespräch" ins Auswärtige Amt geladen worden. Staatssekretär Miguel Berger habe Botschafter Wu Ken am Dienstag die Auffassung der Bundesregierung verdeutlicht, dass die chinesischen Sanktionen "eine unangemessene Eskalation darstellen, die die Beziehungen zwischen der EU und China unnötig belasten", hieß es aus dem Auswärtigen Amt. "Daher sollte dieser inhaltlich nicht nachvollziehbare Schritt umgehend rückgängig gemacht werden."
Peking hatte mit den Strafmaßnahmen auf EU-Sanktionen reagiert, die wegen der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren gegen China verhängt worden waren. Betroffen von den chinesischen Sanktionen sind unter anderen die deutschen EU-Parlamentsabgeordneten Reinhard Bütikofer (Grüne) und Michael Gahler (CDU) sowie das Mercator-Institut für China-Studien in Berlin.
Menschenrechtslage "dramatisch"
Die EU hatte zuvor erstmals seit gut drei Jahrzehnten Sanktionen gegen Peking wegen Menschenrechtsverstößen verhängt. Menschenrechtsorganisationen zufolge sind in Xinjiang mindestens eine Million Uiguren und andere Muslime in hunderten Haftlagern eingesperrt. Dort werden sie den Angaben zufolge zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und oft auch misshandelt.
Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von Ausbildungs- und Arbeitsprogrammen, die Extremismus in der Region bekämpfen sollen. Das Auswärtige Amt bezeichnete die Menschenrechtslage in Xinjiang als "dramatisch". "Es liegt nun an der chinesischen Regierung, die Menschenrechtslage in Xinjiang zu verbessern und die Rechte der Uiguren und weiterer Minderheiten in Xinjiang zu respektieren", hieß es aus Berlin.
(andi/AFP)
Der Bundestag hat die Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen und will damit gegen die steigenden Mieten vorgehen. Das Problem: Nicht einmal die Mietpreisbremse bekommt das hin.
Ende dieses Jahres, zehn Jahre nach ihrer Einführung, wäre die Mietpreisbremse ausgelaufen. Union, SPD und Grüne haben das am Donnerstag verhindert. Zehn Jahre, aus denen die Politik eigentlich hätte schlau werden können, denn die Schwachstellen des Instruments haben sich unerbittlich gezeigt.
