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International
Streit zwischen der Europäischen Union und Italien geht weiter. Die EU-Kommission empfiehlt wegen der hohen italienischen Staatsverschuldung ein Verfahren gegen das Land. Nun müssen sich die EU-Staaten mit der Sache befassen. Am Ende könnten Strafen in Milliardenhöhe stehen.
- Ändert Rom sein Vorgehen nicht, könnte Brüssel am Ende hohe Bußgelder verhängen.
- Sie können sich auf bis zu 0,2 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung belaufen. Diese lag 2018 bei 1,75 Billionen Euro. Die Geldstrafe könnte damit bis zu 3,5 Milliarden Euro betragen.
- Möglich wäre auch, dass Italien Gelder aus den milliardenschweren EU-Strukturfonds gekürzt werden.
- Die EU-Kommission und Italien haben bereits 2018 über den Haushalt gestritten, damals gab es auch eine Einigung. Allerdings stellt der rechtspopulistische Innenminister Matteo Salvini die EU-Haushaltsregeln weiter in Frage. Er will die Steuern senken.
So steht es um die Staatsverschuldung in Italien
Italien hat eine der höchsten Staatsverschuldungen der Welt. Ende 2018 betrug sie mehr als 2,3 Billionen Euro. Das entspricht etwa 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
In der Eurozone sind maximal 60 Prozent erlaubt. Liegt ein Staat darüber, muss er Gegenmaßnahmen ergreifen, um die Verschuldung in den Griff zu kriegen.
Der Weg bis zu Strafen ist jedoch lang...
Nach einer Empfehlung der EU-Kommission müssen Europas Finanzminister mehrheitlich für die Verfahrenseröffnung grünes Licht geben. Dieses kann sich dann über mehrere Jahre hinziehen. Bei jedem wichtigen Verfahrensschritt ist erneut die Zustimmung der Mehrheit der Mitgliedstaaten nötig.
Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche bereits einen Mahnbrief nach Rom geschickt. Italien habe 2018 nach nun bestätigten Zahlen nicht genügend Fortschritte bei der Bekämpfung seiner Verschuldung erzielt, hieß es in dem Schreiben.
Die Empfehlung eines Defizitverfahren könnte nun in eine heikle Phase in Rom platzen. Ein Dauerstreit hat die Koalition zwischen der rechten Lega und der eher linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung in Rom quasi lahmgelegt, weshalb sich Regierungschef Giuseppe Conte am Montagabend gezwungen sah, aus der Deckung zu gehen und mit seinem Rücktritt zu drohen. Conte will ein Verfahren gegen sein Land unbedingt verhindern.
"Ich bin immer entschieden optimistisch und ich werde bis zum Schluss die größtmöglichen Anstrengungen unternehmen, um ein Verfahren abzuwenden, das dem Land sicherlich nicht gut tun wird", sagte Conte bei einem Besuch in Vietnam am Mittwoch zur Entscheidung der EU-Kommission.
(ll/afp/ll)
SPD und Barley gegen Rechts
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Anfang des Jahres führte Günther Felßner noch als Vorsitzender des Bayerischen Bauernverbands die Proteste der Landwirte gegen die Ampel-Regierung in Berlin an. Mit gelber Warnweste stand er an der Spitze von Traktor-Kolonnen und protestierte unter anderem gegen die Politik von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne).
