
Jedes Mitglied, das US-Präsident Biden für sein Kabinett vorgeschlagen hat, wurde vom Senat bestätigt - bis jetzt.Bild: IMAGO / MediaPunch
International
03.03.2021, 07:4403.03.2021, 07:53
Der neue US-Präsident Joe Biden hat bei
der Bestätigung seiner Kabinettsmitglieder und Behördenchefs durch
den Senat erstmals einen Rückschlag einstecken müssen. Er habe den
Rücktritt von Neera Tanden als Kandidatin für die Leitung des
Haushaltsamts der Regierung (OMB) angenommen, erklärte der Präsident
am Dienstagabend (Ortszeit). Viele Republikaner und mindestens ein
demokratischer Senator hatten Tandens Kandidatur abgelehnt. Sie
bemängelten frühere Aussagen Tandens, die sich unter anderem auf
Twitter sehr abschätzig über führende Republikaner geäußert hatte.
Senat hätte Tanden wohl nicht bestätigt
Das Haushaltsamt (OMB) ist eine weniger bekannte Behörde, die
aber für das Funktionieren der Regierungsgeschäfte sehr wichtig ist.
Mit dem Rückzug der Kandidatur blieb Biden eine absehbare Niederlage
bei der Abstimmung im Senat erspart. Bislang konnte Biden seine
Kandidaten für Ministerposten und Behördenleitungen im Senat jeweils
mit einer überparteilichen Mehrheit durchsetzen. Die Demokraten
alleine halten derzeit genau 50 der 100 Sitze im Senat. Die Kammer
des Kongresses muss allen Top-Personalien der Regierung zustimmen.
Biden erklärte, er habe "größten Respekt" für Tanden, für ihre
Erfahrung und ihren Rat. Er freue sich darauf, sie nun in einer
anderen Rolle in den Dienst der Regierung zu bringen. Tanden erklärte
in einem vom Weißen Haus verbreiteten Schreiben an Biden, es sei ihr
eine Ehre gewesen, für den Posten nominiert zu sein. "Leider scheint
es jetzt klar, dass es keinen Weg gibt, (vom Senat) bestätigt zu
werden", schrieb Tanden demnach. Sie wolle verhindern, dass ein
Festhalten an der Nominierung zur Last für die Regierung
werde.
(vdv/dpa)
Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat bei der Eröffnung der Berlinale mit einem provokanten Kleid gegen Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ausgeteilt. Auf ihrem Kleid war vorn zu lesen: "Donald & Alice & Elon & Friedrich?" Auf der Rückseite stand: "Democracy dies in daylight!" ("Die Demokratie stirbt bei Tageslicht!")