
Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden hat sich zu Gesprächen mit Teheran bereit erklärt.Bild: ap / Evan Vucci
International
19.02.2021, 07:4319.02.2021, 07:42
Die neue US-Regierung von Präsident Joe
Biden hat sich im Streit um das iranische Atomabkommen zu Gesprächen mit Teheran bereit erklärt. Die USA würden eine mögliche Einladung des
EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zu einem Treffen mit Vertretern
des Irans und der übrigen sechs Vertragsstaaten annehmen, um
gemeinsam nach einer diplomatischen Lösung zu suchen, erklärte ein
Sprecher des Außenministeriums in Washington am Donnerstag.
Eine solche Einladung liegt bislang nicht vor. Wo, wann und in
welcher Form Atomgespräche stattfinden könnten, liege nicht im
Ermessen der US-Regierung, sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter.
Es gebe keine Hinweise darauf, wie sich der Iran zu einer Einladung
verhalten würde.
Ausstieg des Atomabkommens unter Trump
Der Vorstoß der USA folgte auf Beratungen der Außenminister von
Deutschland, Frankreich und Großbritannien in Paris, zu denen der
neue US-Chefdiplomat Antony Blinken per Video zugeschaltet worden
war. Das Atomabkommen war 2015 zwischen dem Iran sowie den USA,
Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China
geschlossen worden.
Unter Bidens Vorgänger Donald Trump stiegen die
USA 2018 einseitig aus. Wegen des Machtwechsels im Weißen Haus gibt
es Hoffnung, dass die USA zu dem Abkommen zurückkehren könnten. Als
Voraussetzung dafür nennt Washington immer wieder, dass Teheran
seinen Verpflichtungen wieder uneingeschränkt nachkommen müsse.
USA zieht Forderungen nach Sanktionen gegen Iran zurück
Als Zeichen des guten Willens nahm die Biden-Regierung am
Donnerstag eine Forderung der Vorgängerregierung an den
UN-Sicherheitsrat nach dem Wiedereinsetzen der internationalen
Sanktionen gegen den Iran zurück. Ein entsprechender interner Brief
an den UN-Sicherheitsrat lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Zudem
sollen Einreisebeschränkungen für iranische Beamte, die für Treffen
der Vereinten Nationen in die USA kommen, aufgehoben werden. Es gehe
darum, kontraproduktive Maßnahmen zu beseitigen, sagte ein
Regierungsbeamter.
Gleichzeitig richteten die USA mit Deutschland, Großbritannien
und Frankreich nach den Beratungen am Donnerstag eindeutige Worte an
Teheran und warnten davor, den Zugang der Internationalen
Atomenergiebehörde (IAEA) zu iranischen Atomanlagen zu beschränken.
Dies wäre eine "gefährliche Entscheidung", hieß es in einer
gemeinsamen Erklärung der Außenminister der vier Staaten.
Die
Minister riefen Teheran eindringlich dazu auf, "die Konsequenzen
einer so schwerwiegenden Maßnahme abzuwägen, insbesondere jetzt, da
sich neue diplomatische Möglichkeiten eröffnen".
Iran kündigte an, sich nicht mehr an zentralen Teil des Abkommens zu halten
Der Iran hatte die IAEA zu Wochenbeginn darüber informiert, dass
er sich von Dienstag nächster Woche an nicht mehr an einen zentralen
Teil des Abkommens zur Verhinderung einer iranischen Atombombe halten
werde. Den IAEA-Inspektoren soll dann der unbegrenzte Zugang zu
Atomanlagen verwehrt werden. Damit bliebe von dem Abkommen de facto
nichts mehr übrig.
Der Iran wies die Warnung zurück und erwiderte erneut, dass die
drei europäischen Abkommenspartner und die USA sich ihrerseits nicht
an den Deal hielten. Die Führung in Teheran fordert, dass die
Amerikaner alle Sanktionen gegen den Iran zurücknehmen sollen. Biden
wiederum hat klargemacht, dass er dazu nicht bereit ist. Die
Trump-Regierung hatte nach dem Ausstieg aus dem Abkommen drastische
Sanktionen gegen Teheran verhängt, die zur schlimmsten
Wirtschaftskrise in der jüngeren iranischen Geschichte beigetragen
haben.
Iran begann mit höherer Urananreicherung
Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen hatte der Iran mit
einer höheren Urananreicherung sowie der Produktion von Uranmetall
begonnen. Außerdem arbeitet er nun mit schnelleren Zentrifugen und
lagert weitaus mehr Uran als erlaubt.
Die vier Außenminister äußerten sich besorgt über die "jüngsten
Maßnahmen Irans zur Herstellung von bis zu 20 Prozent angereichertem
Uran sowie von Uranmetall". Für diese Schritte gebe es keine
glaubwürdige zivile Rechtfertigung, hieß es in der gemeinsamen
Erklärung der Minister. "Die Herstellung von Uranmetall ist ein
zentraler Schritt für die Entwicklung einer
Kernwaffe."
(pas/dpa)
Heidi Reichinnek ist eine Politikerin der Partei Die Linke und seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestags. Sie hat sich innerhalb kürzester Zeit zu einer prägenden Figur der deutschen Linken entwickelt. Mit ihrem Engagement, ihrer Präsenz auf Social Media und ihren leidenschaftlichen Reden erreicht sie sowohl jüngere als auch traditionelle Wählergruppen.