
Jetzt trägt er eine Maske: Donald Trump.Bild: AP / Patrick Semansky
International
22.07.2020, 06:3022.07.2020, 06:30
US-Präsident Donald Trump hat die
Amerikaner auf eine Verschlimmerung der Coronavirus-Pandemie
eingestimmt.
"Es wird wahrscheinlich leider schlimmer werden, bevor es besser wird"
Donald Trump
"Ich sage das nicht gerne über Dinge,
aber so ist es." Trump hielt das erste Mal nach knapp drei Monaten
wieder eine Pressekonferenz ab, um über die Corona-Pandemie zu
informieren. Viele seiner Äußerungen standen im Kontrast zu Aussagen
der vergangenen Wochen.
"Besorgniserregender Anstieg" und "große Flammen"
Die USA erleben in der Pandemie derzeit eine dramatische
Zuspitzung. Trump gestand dies ein und sagte: "In den letzten Wochen
haben wir einen besorgniserregenden Anstieg an Fällen in vielen
Teilen unseres Südens, (...) Südwestens und Westens gesehen." Die
Behörden meldeten in den vergangenen zwei Wochen zwischen 60 000 und
77 000 Neuinfektionen pro Tag sowie Hunderte Todesfälle. Besonders
betroffen sind die Bundesstaaten Florida, Georgia, Texas, Arizona und
Kalifornien. Trump erklärte die Vielzahl an neuen Fällen bislang
stets mit der Vielzahl an Tests, die mittlerweile durchgeführt
werden, und verglich die Ausbrüche mit "Glutherden" und "Flammen". Am
Dienstag sprach er von "großen Flammen".
Trump betont die Wirkung von Masken
Trump ermunterte die Amerikaner zum Tragen von Schutzmasken, wenn
kein Abstand gehalten werden kann: "Ob Sie die Masken mögen oder
nicht, sie haben eine Wirkung, sie werden einen Effekt haben und wir
brauchen alles, was wir kriegen können." Der Republikaner lehnt eine
landesweite Maskenpflicht ab. Kritiker werfen ihm vor, in der
Pandemie ein schlechtes Vorbild abzugeben, weil er so gut wie nie
öffentlich mit Maske auftritt. Um zu unterstreichen, dass er kein
Problem mit Masken habe, holte Trump bei der Pressekonferenz einen
Mund-Nasen-Schutz hervor. "Ich habe die Maske hier", sagte er. Beim
Vorstellen von Richtlinien der Gesundheitsbehörde CDC im April hatte
Trump noch deutlich gemacht, dass er trotz Empfehlung selbst keine
Maske tragen werde.
Unterstützung der Gouverneure
Trump sagte, er arbeite bei der Bekämpfung der Pandemie Hand in
Hand mit den Gouverneuren und versprach ihnen hundertprozentige
Unterstützung. "Alles, was sie brauchen, kriegen sie." Wegen des
Umgangs mit der Pandemie gab es zuletzt immer wieder Verstimmungen
zwischen der Regierung in Washington und Gouverneuren einiger
Bundesstaaten. Auch aus den Reihen von Trumps Republikanern war
zuletzt Kritik laut geworden: Der Gouverneur des Bundesstaats
Maryland, Larry Hogan, warf Trump vergangene Woche vor, nicht schnell
genug auf die Bedrohung reagiert und die Gouverneure beim Ausbau von
Tests alleine gelassen zu haben. Trump machte am Dienstag deutlich – ebenfalls unter Verweis auf die Gouverneure – dass er die
Verantwortung in der Corona-Krise nicht alleine bei sich sieht. "Ich
denke, wir sind alle verantwortlich."
Trumps Kehrtwenden in der Pandemie
Trump ließ schon während der ersten Zuspitzung der
Corona-Pandemie im Frühjahr deutlich erkennen, dass er das Land
schnellstmöglich zurück zum Normalbetrieb führen will. Angesichts
dramatisch steigender Todeszahlen vollzog er im April eine
Kehrtwende, indem er die Amerikaner auf schwierige Wochen einschwor.
Im Mai stimmte er das Land wieder auf die Rückkehr zur Normalität
ein. Zuletzt legte er das Augenmerk auf die rasche Wiedereröffnung
der Wirtschaft und der Schulen, zudem pries er das Vorgehen seiner
Regierung.
Reaktion auf wachsende Kritik
Doch die Kritik an Trumps Krisenmanagement wuchs, wie eine am
Freitag veröffentlichte Umfrage bestätigte. Die Wiederaufnahme der
Corona-Pressekonferenzen wurde auch als Versuch Trumps gewertet, der
sinkenden Zustimmung entgegenzutreten. Dessen Beraterin Kellyanne
Conway hatte vergangene Woche gesagt, es sei kein Zufall, dass die
Umfragewerte besser gewesen seien, als Trump selbst die
Coronavirus-Problematik angesprochen habe. "Die Menschen wollen vom
Präsidenten der Vereinigten Staaten hören. Es muss nicht täglich
sein, es muss nicht für zwei Stunden sein, aber aus meiner Sicht muss
es sein", sagte sie am Freitag. Trump hatte bis Ende April fast
täglich Pressekonferenzen abgehalten, die teils länger als zwei
Stunden dauerten.
Trump will Pandemie "loswerden"
Am Dienstag sprach Trump weniger als eine halbe Stunde und ließ
vergleichsweise wenige Fragen von Journalisten zu. Er beklagte "jedes
einzelne wertvolle Leben, das verloren gegangen ist" und dankte
Ärzten und anderen Ersthelfern in der Krise. "Meine Regierung wird
vor nichts zurückschrecken, um Leben zu retten", versprach Trump.
Ziel sei es, die Pandemie nicht nur einzudämmen, "sondern sie
loszuwerden", sagte Trump.
Bidens Kritik
Es klinge "hohl", wenn Trump behaupte, er habe einen
"unermüdlichen Fokus" auf die Corona-Krise, erklärte der designierte
Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Joe Biden. Trump habe
Monate damit zugebracht, den unglaublichen Schaden, den das Virus
verursacht hat, abzutun. "Er hat heute Abend sogar wiederholt, dass
es einfach "verschwinden" wird, nachdem es 140 000 Amerikaner getötet
und unsere Wirtschaft ins Wanken gebracht hat." Biden will Trump
seinen Platz im Weißen Haus bei der Wahl im November streitig machen.
Umfragen sehen ihn derzeit vorne – allerdings sind diese mit Vorsicht
zu genießen. Zudem kann in mehr als drei Monaten noch viel passieren.
Faucis Worte
Mitglieder der Corona-Arbeitsgruppe des Weißen Hauses kamen bei
Trumps Pressekonferenz nicht zu Wort. Der Immunologe und Direktor des
Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten, Anthony Fauci, hatte
dem Sender CNN zuvor gesagt, er sei nicht zu der Pressekonferenz
eingeladen worden. Am Dienstag schien es aber, als hätte Trump
Anleihen bei seinem Berater gemacht. Fauci hatte bereits im April
gesagt: "Es wird schlechter werden, bevor es besser wird."
(lin/dpa)
Die Koalitionsbildung biegt auf die Zielgerade ein. Am Mittwoch stellten Union und SPD den gemeinsamen Koalitionsvertrag vor, es gilt nicht gerade als der große Wurf. Genau auf den hofft Grünen-Chefin Franziska Brantner im Hinblick auf Friedrich Merz aber.
Nun müssen nur noch die Parteigremien der Zweck-Ehe zwischen Union und SPD zustimmen und den gemeinsamen Ehevertrag absegnen. Natürlich könnte es, etwa durch Protest der Jugendverbände Jusos und Junge Union, noch zu einem Platzen von Schwarz-Rot kommen, doch wahrscheinlich ist das nicht.