
Trump in seiner Twitter-Botschaft, in der er die USA auf die Wiedereröffnung einstimmte.Bild: Screenshot Twitter
International
08.05.2020, 08:2108.05.2020, 15:47
US-Präsident Donald Trump hat die
Amerikaner auf die Wiedereröffnung des Landes eingestimmt - Sorgen
vor einer erneuten Zuspitzung der Corona-Krise zum Trotz. "Es ist ein
großer Moment in unserer Geschichte, weil wir unser Land wieder
öffnen", verkündete Trump in einer am Donnerstag (Ortszeit) auf
Twitter veröffentlichten Video-Botschaft. "Die Leute wollen, dass
sich unser Land öffnet." Er versprach: "Wir wollen es auf sichere
Weise machen." Offenbar gibt es aber Unstimmigkeiten darüber, wie das
geschehen soll.
Die "New York Times" berichtete, das Weiße Haus und andere
Regierungsbeamte hätten einem Entwurf eines Richtlinien-Katalogs der
Gesundheitsbehörde CDC für Schulen, Restaurants, Kirchen und anderen
Einrichtungen, die im Zuge der Krise schließen mussten, eine Absage
erteilt. Es bestünde die Sorge, dass die Empfehlungen einen zu
starken Vorschriftscharakter hätten, religiöse Rechte verletzten und
der Wirtschaft weiter schaden könnten, berichtete die Zeitung.
Wut und Verzweiflung
Stellenweise machen sich wegen der Eindämmungsmaßnahmen Wut und
Verzweiflung bemerkbar. Ein Vorfall im Bundesstaat Oklahoma sorgte
für Entsetzen: Weil der Restaurantbereich in einem McDonald's wegen
der Corona-Krise geschlossen war, eröffnete eine Kundin das Feuer auf
das Personal. Vier Mitarbeiter des Schnellrestaurants in Oklahoma
City, das zurzeit nur Speisen zum Mitnehmen anbietet, seien bei dem
Vorfall am Mittwochabend verletzt worden, teilte die Polizei am
Donnerstag mit. Die 32-Jährige sei kurz danach festgenommen worden.
Für Aufsehen sorgte auch eine Inhaberin eines Friseursalons in
Texas: Shelley Luther war zu sieben Tagen Haft verurteilt worden,
weil sie sich weigerte, ihr Geschäft in Dallas trotz entsprechender
Anweisungen in der Corona-Pandemie zu schließen. Der Supreme Court in
Texas verfügte am Donnerstag die Freilassung, die Trump begrüßte. Die
Frau hatte US-Medienberichten zufolge vor Gericht gesagt, sie werde
ihren Salon nicht schließen, weil sie ihre Kinder ernähren müsse.
Die Krise in Zahlen
Wie viele Menschen von den Auswirkungen der Krise auf die
Wirtschaft betroffen sind, macht nicht zuletzt die Lage auf dem
Arbeitsmarkt deutlich. Etliche Arbeitnehmer stehen ohne ihre Jobs da:
Die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe stieg seit Mitte März
auf mehr als 33 Millionen. An diesem Freitag gibt die US-Regierung
die Arbeitslosenquote für den Monat April bekannt. Experten zufolge
dürfte sie bei mindestens 15 Prozent liegen - ein Berater von Trump
hatte sogar gewarnt, die Quote könne 19 oder gar 20 Prozent betragen.
Keine wirkliche Rückkehr zur Normalität
Seit Ende April lockern immer mehr Bundesstaaten die
Eindämmungsmaßnahmen - einigen geht das zu schnell, anderen zu
langsam. In Kalifornien dürfen bisher geschlossene Geschäfte, etwa
für Spielzeuge, Bücher, Sportartikel, Kleidung oder Blumen, ihren
Betrieb stufenweise wieder aufnehmen und Waren zum Abholen anbieten.
Es gelten Abstandsregeln und Hygienevorschriften. "Dies ist keine
Rückkehr zur Normalität", betonte der Gouverneur des
bevölkerungsreichsten Staates, Gavin Newsom. Restaurants, Friseure,
Kinos und Shopping-Malls bleiben weiterhin zu.
Infizierter Mitarbeiter
Trump lobte am Donnerstag die Corona-Tests in den USA, die die
"besten Tests der Welt" seien. Nicht aus der Ruhe zu bringen schien
ihn die Tatsache, dass ein Mitglied des US-Militärs, das auf dem
Campus im Weißen Haus arbeitet, positiv auf das Coronavirus getestet
wurde.
Er habe nur sehr wenig Kontakt mit dem Mitarbeiter gehabt,
sagte Trump am Donnerstag im Oval Office. Die Tests im Weißen Haus
würden täglich und nicht nur wöchentlich gemacht. Doch selbst dies
garantiere nicht, dass eine solche Situation nicht wieder eintrete.
Trump erneuert Vorwürfe: "Jemand war dumm"
Erneut machte Trump China für den Ausbruch der
Coronavirus-Pandemie verantwortlich. Auf die Frage nach seinen
Vorwürfen, die Pandemie habe ihren Ursprung in einem Forschungslabor
in der chinesischen Stadt Wuhan genommen, erklärte Trump, womöglich
sei ein "schrecklicher Fehler" geschehen. "Wahrscheinlich war es
Inkompetenz, jemand war dumm", mutmaßte er.
Immer neue Vorwürfe aus
Washington belasten das Verhältnis zwischen China und den USA
zusehends. Trump hat bereits mehrfach behauptet, er habe Hinweise,
dass das Virus aus jenem Labor in Wuhan stamme. Konkreter wurde er
bislang jedoch nicht. Auch US-Außenminister Mike Pompeo hatte am
Wochenende gesagt, es gebe signifikante Belege, dass die Krise in dem
Labor ihren Anfang genommen habe. Auf Nachfrage sagte er, er dürfe
sich zu Details nicht äußern. China weist die Anschuldigungen
vehement zurück.
(hau/dpa)
Zwar kennt noch kein deutsches Rechtschreibprogramm das Wort Queerbeauftragte, doch Sophie Koch (SPD) hat für dieses Amt schon einige Pläne.
Unter der Ampel-Regierung bekam Deutschland 2021 erstmals einen offizielle Beauftragten für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. Per Gesetz wird der oder dem Queerbeauftragten auch politischer Wert zuteil. Über das Amt werden Maßnahmen gegen Diskriminierung sowie gezielte Bildungsarbeit gefördert und spezifische Gesetze entworfen.