Mitch McConnell und Trump liegen im Clinch. Bild: Getty Images/iStockphoto/imago images / ZUMA Press/upiphotos
International
Der republikanische Mehrheitsführer im
US-Senat, Mitch McConnell, hat sich mit ungewohnt harschen Worten
gegen den Syrien-Kurs von US-Präsident Donald Trump gestellt.
- "US-Truppen aus Syrien abzuziehen, ist ein schwerer strategischer Fehler", schrieb McConnell in einem Gastbeitrag für die "Washington Post", der am Freitag (Ortszeit) veröffentlicht wurde.
- Dies mache Amerika unsicherer, stärke die Feinde der USA und schwäche wichtige Partner.
- McConnell rief dringend dazu auf, eine begrenzte Zahl von US-Soldaten in Syrien zu belassen, auch die Militärpräsenz im Irak und anderswo in der Region aufrechtzuerhalten und Afghanistan nicht zu verlassen, bevor der Job dort erledigt sei.
Trumps Syrien-Politik:
Trump verfolgt seit langem das Ziel, US-Truppen aus Auslandseinsätzen heimzuholen und die US-Beteiligung an "endlosen Kriegen" zu beenden. Mit dem Abzug amerikanischer Soldaten aus Nordsyrien hatte der Republikaner Anfang Oktober den Weg für eine Militäroffensive der Türkei gegen Kurdenmilizen in dem Gebiet freigemacht, was national wie international auf massive Kritik stieß.
Selbst enge Verbündete in der eigenen Partei, wie der republikanische Senator Lindsey Graham, liefen öffentlich Sturm gegen Trumps Kurs. Mit McConnell ist nun eine noch gewichtigere Stimme in den eigenen Reihen hinzugekommen.
Das schreibt McConnell weiter
Aus dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus habe McConnell in
den vergangenen Jahren drei Lehren gezogen: Die Bedrohung verschwinde
nicht einfach, eine Führungsrolle der USA sei hier alternativlos und
Amerika führe diesen Kampf nicht alleine, sondern sei auf lokale
Partner in der jeweiligen Region angewiesen.
"Leider spiegeln die
jüngsten Schritte der Regierung in Syrien diese wichtigen Lehren
nicht", beklagte McConnell. "Die Kombination aus einem Rückzug der
USA und den eskalierenden Feindseligkeiten zwischen Türken und Kurden
schafft einen strategischen Alptraum für unser Land."
Er mahnte: "Selbst wenn die am Donnerstag verkündete Waffenruhe
von fünf Tagen hält, haben die Geschehnisse der vergangenen Woche den
Kampf der USA gegen den Islamischen Staat und andere Terroristen
zurückgeworfen." Der Rückzug amerikanischer Truppen werde – wenn er
nicht gestoppt werde – dem syrischen Machthaber Präsident Baschar
al-Assad, dem Iran und Russland in die Hände spielen.
(ll/dpa)
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Video: watson
Robert Habeck ist wohl eine der einprägsamsten Figuren der Politiklandschaft Deutschlands. Seit Dezember 2021 ist er Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz sowie Vizekanzler der Bundesrepublik. Als Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat er sich einen Namen als pragmatischer und kommunikationsstarker Politiker gemacht.
