Brexit: "Super-Samstag" im britischen Parlament – die möglichen Szenarien

Premier Boris Johnson muss zittern.Bild: imago images / Xinhua/watson

"Super-Samstag" im britischen Parlament: Das müsst ihr jetzt wissen

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Es ist ein historischer Tag in Großbritannien: Britische Medien sprechen vom "Super Saturday", dem "Super-Samstag". Zum ersten Mal in 37 Jahren wird das Parlament an einem Samstag zusammenkommen.

Die Abgeordneten sollen über den Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson abstimmen.

Ist das nun endlich die Brexit-Entscheidung? Vielleicht. Es wird ein langer, ein komplizierter Tag im britischen Parlament. Wir geben euch Antworten auf eure Fragen.

Worüber wird abgestimmt?

Das Unterhaus tritt um 10.30 Uhr (MESZ) zusammen. Den Auftakt gibt Johnson mit einem Statement zum Verlauf des EU-Gipfels und zu seinem Brexit-Abkommen. Anschließend dürfte es eine mehrstündige Debatte geben.

Gegen 15.30 Uhr folgt dann wahrscheinlich die Abstimmung über den Brexit-Deal. (Hier haben wir alle Fragen zu diesem Abkommen erklärt.)

Sollten die Abgeordneten mit einer Mehrheit dem Deal zustimmen, wäre es der große Triumph für Johnson. Und wohl die Entscheidung im Brexit-Streit. Aber...

Hat Johnson eine Chance?

Ob der Premier eine Mehrheit im Unterhaus zusammenbekommt, ist unklar.

Die absolute Mehrheit für Johnson liegt bei 320 Stimmen im Unterhaus. Zwar hat die Kammer insgesamt 650 Mitglieder, aber weder die sieben Abgeordneten der irischen Partei Sinn Fein noch der Parlamentspräsident und seine drei Stellvertreter stimmen mit ab. Somit sind de facto lediglich 639 Stimmen bei der Wahl zu vergeben.

Johnson hat keine eigene Mehrheit im Unterhaus, seine konservativen Tories bekommen maximal 287 Stimmen zusammen – und das nur, wenn die Brexit-Hardliner mitziehen. Viele dieser Hardliner aber orientieren sich an der nordirischen Partei DUP, die das neue Brexit-Abkommen ablehnt. Die DUP unterstützt Johnson sonst im Unterhaus, dieses Mal aber wird sie gegen den Vorschalg des Premiers stimmen.

Nötig wäre für Johnson auch die Unterstützung jener 21 Konservativer, die gegen einen Brexit ohne Abkommen mit der EU sind. Sie hatten deshalb vor einigen Wochen gegen Johnsons Regierung gestimmt, der sie daraufhin im September aus seiner Tory-Partei ausgeschlossen hatte.

Johnson wird auch Stimmen von der Opposition benötigen. Es gibt Abgeordnete in der Labour-Partei, die dem Brexit-Deal des Premiers zustimmen könnten. Ihre Zahl wird auf etwa zehn geschätzt.

Fest steht: Es wird eine knappe Kiste.

Über was wird noch abgestimmt?

Hier wird es nun spannend – und etwas kompliziert. Denn verschiedene Abgeordnete haben Änderungsanträge eingebracht, mit denen sie die Abstimmung im Unterhaus an diesem Samstag beeinflussen und lenken wollen.

Der für Johnson gefährlichste Antrag stammt von dem Konservativen Oliver Letwin: Er sieht vor, dass die Abgeordneten dem Brexit-Deal von Johnson erst zustimmen, sobald der ganze Gesetzgebungsprozess für den Deal abgeschlossen ist. Denn das Austrittsabkommen, das London und Brüssel verhandelt haben, muss noch in britischen Recht überführt werden, erst dann wäre ein "No-Deal-Brexit", ein ungeregelter Austritt, wirklich verhindert.

Letwin befürchtet, dass den Abgeordneten für diesen Gesetzgebungsprozess nicht mehr genügend Zeit bleibt. Daher will er die Zustimmung zum Deal aufschieben.

Der Brexit ist für den 31. Oktober vorgesehen. Ein bereits bestehendes britisches Gesetz sieht vor: Wird an diesem Samstag kein Brexit-Deal verabschiedet, muss Johnson um eine Verlängerung der Brexit-Frist fragen. Sollte Letwins Vorschlag durchgehen, dann müsste Johnson in einem Brief an Brüssel um eine Verlängerung bitten. Der Sprecher des Unterhauses hat den Antrag jedenfalls zur Abstimmung für diesen Samstag ausgewählt. Über ihn wird zudem zuerst abgestimmt. Damit wäre eine Entscheidung im Brexit vertagt.

Mögliche Szenarien also sind:

Am Abend nach vielen "Orrdeeeerr"-Rufen werden wir mehr wissen.

(ll/dpa)