Parlament bestätigt Putins Wunschkandidaten als Regierungschef
Nach dem überraschenden Rücktritt der russischen Regierung hat das Unterhaus Michail Mischustin als neuen Ministerpräsidenten bestätigt.
- Die Duma-Abgeordneten stimmten wie erwartet am Donnerstag in Moskau mit überwältigender Mehrheit für den Wunschkandidaten von Kremlchef Wladimir Putin.
- Gegenstimmen gab es keine, 41 Abgeordnete enthielten sich. Putin hatte den Chef der russischen Steuerbehörde am Mittwoch für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen, nachdem die Regierung von Dmitri Medwedew überraschend zurückgetreten war.
Überraschender Rücktritt im Kreml:
Mit ihrem geschlossenen Rücktritt hatte die Regierung Medwedew auf die Ankündigung einer Verfassungsreform durch Putin reagiert, mit der Änderungen an den politischen Strukturen in Russland vorgenommen werden sollen. Vor allem soll die Rolle des Parlaments gestärkt werden, während das Präsidialsystem beibehalten werden soll.
Die Ankündigungen sowie der Rücktritt der Regierung hatten Spekulationen über Putins Rolle nach 2024 ausgelöst, wenn seine Präsidentschaft endet. Beobachter vermuten, dass Putin mit der Reform das Fundament für ein neues Amt legen oder später hinter den Kulissen weiter die Fäden ziehen könnte.
Ob der gelernte Ingenieur Mischustin, der als Beamter in mehreren Behörden Karriere machte, bevor er 2010 Chef der Steuerbehörde wurde, nur ein Platzhalter ist oder Nachfolger Putins werden soll, ist unklar. Der Moskauer ist ein Verfechter der Modernisierung und Digitalisierung Russlands und gilt wie Putin als Eishockey-Fan.
(ll/dpa)