Wolodymyr Selenskyj hatte Mitte April die Stichwahl um das Präsidentenamt gegen Poroschenko klar gewonnen.Bild: Florian Gaertner/photothek.net/imago
International
21.07.2019, 23:3122.07.2019, 06:21
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in der Ukraine hat sich ein klarer Sieg der Partei von Staatschef Wolodymyr Selenskyj abgezeichnet. Prognosen sahen die neu gegründete Partei "Diener des Volkes" nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend bei 43,9 Prozent der Stimmen.
- An zweiter Stelle lag die Russland-freundliche "Oppositionsplattform - Für Leben" mit lediglich 11,5 Prozent.
- Die "wichtigsten Prioritäten" der künftigen Regierungspolitik seien die Beendigung des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine, die Rückholung der Gefangenen und der Kampf gegen die Korruption, sagte Selenskyj angesichts der Prognosen in der Parteizentrale.
- Es wäre der deutlichste Sieg einer Partei bei einer Wahl in der Ukraine seit der Unabhängigkeit des Landes von der Sowjetunion 1991.
So geht es jetzt in der Ukraine weiter:
Beobachter gehen davon aus, dass Selenskyjs Partei sich dennoch Koalitionspartner wird suchen müssen. Von den 424 Parlamentssitzen werden 225 über Parteilisten vergeben, der Rest der Volksvertreter zieht per Direktwahl ins Parlament in Kiew ein. Die Prognosen erfassen nur die über die Parteilisten vergebenen Sitze. Ein vorläufiges Endergebnis wird für Montag erwartet.
Den Einzug ins Parlament schaffte laut den Prognosen auch die neu gegründete Partei Golos von Rockstar Swjatoslaw Wakartschuk, die bei 6,3 Prozent lag. Sie wurde als möglicher Koalitionspartner für Selenskyjs Partei gehandelt.
Bislang war das Parlament in Kiew von politischen Vertretern dominiert, die in der Sowjetunion aufgewachsen sind. Selenskyj verfügt im Parlament bisher über keine eigene Mehrheit. Dominiert wurde die Volksvertretung von der Partei von Ex-Präsident Petro Poroschenko. Experten gehen nun davon aus, dass das Abgeordnetenhaus nach der Wahl zu 50 bis 70 Prozent von politischen Neulingen besetzt sein wird.
Selenskyj hatte Mitte April die Stichwahl um das Präsidentenamt gegen Poroschenko klar gewonnen. Unmittelbar nach seinem Amtsantritt im Mai kündigte er an, das Parlament aufzulösen, um den Weg für vorgezogene Wahlen vor dem ursprünglich für Oktober geplanten Wahltermin frei zu machen. Mit der Parlamentswahl will er seine Macht festigen. Bei der Stimmabgabe am Sonntag hatte er jegliches Bündnis mit den "alten Autoritäten" abgelehnt.
(pb/afp)
Mittlerweile bestimmt die Rente wieder politische Diskurse. CDU und SPD fordern mehr Einsatz im Alter. Geht es aber um die Rente, gehen wir von den völlig falschen Prämissen aus.
Die gesetzliche Rente macht vielen Sorgen. Ist sie in Gefahr? Bringt die Boomer-Unwucht das System ins Straucheln? Braucht es ein Umdenken, sind die Ansprüche unrealistisch, ist der Generationenvertrag passé? Fragen, die sich zum Schreckgespenst bündeln, das durchs gesamte politische Spektrum zieht und alte wie junge schauern lässt.
