Die EU und die USA wollen ein Zeichen für einen Neuanfang setzen.Bild: dpa / Nicolas Maeterlinck
International
Die EU und die USA haben sich auf die
vorläufige Aussetzung von gegeneinander verhängten Strafzöllen
geeinigt. Die wegen des Streits um Flugzeugbau-Subventionen
eingeführten Sonderabgaben sollten als Symbol für einen Neuanfang in
den Beziehungen zwischen den USA und der EU zunächst für einen
Zeitraum von vier Monaten nicht angewendet werden, teilte
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitagabend nach
einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden mit.
Die Europäische Union hatte seit dem vergangenen November auf die
Einfuhr von zahlreichen Waren aus den USA Strafzölle erhoben. Die von
der Welthandelsorganisation WTO genehmigten Sonderabgaben wegen
unerlaubter Subventionen für den US-Flugzeugbauer Boeing
wurden auf Nahrungs- und Genussmittel wie
Tomatenketchup, Nüsse, Rum und Wodka fällig. Zu den betroffene
Produkten gehören aber auch Videospiel-Konsolen, Traktoren,
Schaufellader und Flugzeuge.
"Entscheidender Durchbruch"
Zuvor hatten WTO-Schlichter den USA wegen unerlaubter
Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus
bereits Strafzölle auf Produkte aus der EU im Umfang von 7.5
Milliarden Dollar genehmigt. Die USA führten danach Sonderabgaben auf
Produkte aus der EU ein. Betroffen waren bis jetzt neben Flugzeugen
zum Beispiel Wein aus Deutschland und Frankreich, Parmesan aus
Italien und Olivenöl aus Spanien.
EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis sprach nach der
Ankündigung auf Twitter von einem "entscheidenden Durchbruch, der
EU-Exporteuren willkommenen Rückenwind verleiht und beiden Seiten
Zeit und Raum gibt, diesen langwierigen Konflikt zu lösen." Die EU
hatte in den vergangenen Monaten stark gehofft, dass sich der neue
US-Präsident Biden zu ernsthaften Gesprächen über eine Beilegung des
seit Jahren anhaltenden Streits um Subventionen für die
Luftfahrtindustrie bereiterklärt. Unter Bidens Vorgänger Donald Trump
hatte es keine Annäherung gegeben.
Trump hatte auch US-Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte
einführen lassen, auf die die EU mit Vergeltungszöllen auf
US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter
reagierte. Von deren Aussetzung war zunächst nicht die Rede. Für
Verbraucher ist der Handelsstreit ärgerlich, da Sonderzölle zu
Preiserhöhungen für die jeweils betroffene Produkte führen
können.
(pas/dpa)
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