Badet gerne und ist längst im Wahlkampfmodus: Italiens Innenminister Matteo Salvini.Bild: www.imago-images.de
International
Innenminister und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, bestimmt seit Wochen und Monaten die Schlagzeilen in Italien und darüber hinaus. Und seit Monaten verzeichnet Salvinis Lega ein Umfragehoch. Ein Votum
der Fünf-Sterne-Bewegung gegen ein von der Lega unterstütztes
Bahnprojekt nahm der Parteichef am Donnerstag zum Anlass, die
Koalition aufzukündigen. Damit stürzte Salvini Italien in eine handfeste Regierungskrise.
Kommt es zur Neuwahl?
An diesem Montag und Dienstag
stehen im Senat und in der Abgeordnetenkammer Treffen der
Fraktionsvorsitzenden an, die für die weiteren Schritte auf dem Weg
zu einer möglichen Neuwahl entscheidend sind.
Die Frage, die dieser Tage über allem schwebt, lautet: Kommt es
in Italien schon im Oktober zu einer Neuwahl – oder gar erst im
kommenden Jahr? Die Weichen für den weiteren Ablauf stellt zunächst
das Parlament. Salvini dringt auf eine umgehende Einberufung beider
Kammern, um der Regierung des parteilosen Giuseppe Conte das
Vertrauen zu entziehen. Die Lega hat im Senat einen Misstrauensantrag
gegen die eigene Regierung gestellt. Seine Parlamentarier hat Salvini
jedenfalls schon mal für diesen Montag nach Rom bestellt.
Kammerpräsident Roberto Fico von der Fünf-Sterne-Bewegung wies
den Lega-Chef zurecht. Die Parlamentspräsidenten seien es, die die
Kammern einberiefen. "Niemand anderes", schrieb er am Samstagabend
auf Facebook. Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden lege
anschließend den Ablauf im Parlament fest. Der Staatspräsident
wiederum sei der einzige, der die Kammern auflösen und eine Neuwahl
einberufen könne. "Niemand anderes."
Salvini ist schon im Wahlkampfmodus
Italien ist in Aufruhr nach der plötzlichen Aufkündigung des
Regierungsbündnisses. Die Fünf Sterne werfen Salvini Egoismus vor.
Der Rechtspopulist, der seit Antritt der Regierung im Juni 2018 als
der eigentliche starke Mann in Rom gilt, hat den Wahlkampf mit einer
"Sommertour" schon eröffnet, bevor das formale Ende der Regierung
besiegelt ist.
Am Wochenende ließ er sich auf Bühnen und am Strand in Süditalien
von Anhängern feiern und drehte vor den Kameras der Journalisten eine
Runde im Kanu. In den Regionen Basilikata und Kalabrien wurde der
Lega-Chef aber nicht nur mit offenen Armen empfangen. Eine Gruppe von
Demonstranten stimmte das als antifaschistische Hymne bekannte Lied
"Bella Ciao" an. Ein Video zeigt zudem, wie Salvini mit Wasser
bespritzt wurde. Bei der Übertragung des abendlichen Auftritts in
Soverato war ein Pfeifkonzert deutlich zu hören.
Neuwahlen nicht vor Ende Oktober
In der Regierungskrise schaltete sich nun auch der Mitbegründer
der Fünf-Sterne-Bewegung Beppe Grillo ein. "Ich werde mich erheben,
um Italien vor den neuen Barbaren zu retten, man kann das Land nicht
solchen Menschen überlassen, nur weil sie glauben, dass wir ohne sie
nicht überleben werden", schrieb der frühere Kabarettist auf seinem
Blog.
Sofort wählen zu gehen wäre "wahnwitzig", sagte der frühere
sozialdemokratische Ministerpräsident Matteo Renzi der Tageszeitung
"Corriere della Sera" (Sonntag). Im Fall einer Neuwahl sollte eine
Übergangsregierung das Land zur Wahl führen, meint Renzi.
Dagegen scheint sich Salvini nicht zu sperren. Eine Neuwahl würde
sein Ministerium organisieren. "Ich klebe nicht am Sessel. Das
wichtige ist, dass gewählt wird", zitierte die Zeitung "La Stampa"
(Sonntag) Salvini. "Wenn (die Wahl) ein anderer organisiert, wäre ich
noch glücklicher. Das bedeutet, dass ich mehr Zeit für den Wahlkampf
habe."
Sobald der Rücktritt der Regierung formalisiert ist, kommt
Staatspräsident Sergio Mattarella ins Spiel. Bevor er das Parlament
auflöst, dürfte er zunächst sondieren, ob es eine alternative
Mehrheit zur Lega und den Fünf Sternen gibt. 60 Tage nach einer
Auflösung des Parlaments könnte es dann eine Neuwahl geben. Vor Ende
Oktober ist das unwahrscheinlich.
(ts/dpa)
Natürlich sind die Aussagen von Clemens Tönnies rassistisch!
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