Großbritanniens Premierministerin Theresa MayBild: Getty Images Europe
International
19.03.2018, 13:2919.03.2018, 14:17
Die Europäische Union und Großbritannien haben einen
Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen erzielt: Sie sind
sich einig über eine Übergangsfrist nach dem britischen EU-Austritt
im März 2019, wie der EU-Unterhändler Michel Barnier in
Brüssel mitteilte.
Demnach gelten bis 1. Januar 2021 wichtige Regelungen weiter.
In dieser Zeit soll Großbritannien:
- sich weiter an alle EU-Regeln halten
- finanzielle Beiträge weiter nach Brüssel überweisen
- den Zugang zum EU-Binnenmarkt behalten
- Teil der Zollunion bleiben
- mit der EU eine langfristige Partnerschaft klären
- Das Land hat aber keine Mitbestimmungsrechte mehr bei Entscheidungen der EU – mit Ausnahme der Fischquoten
EU-Chefunterhändler Barnier sprach von einem "entscheidenden Schritt". Schon am Freitag sollen die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel in Brüssel der Grundsatzeinigung zustimmen.
Die Übergangsperiode tritt nur im Rahmen eines umfassenden
Austrittsabkommens in Kraft. Man sei sich über große Teile einig,
aber es sei noch Arbeit zu tun, sagte Barnier. Bis Oktober soll das Gesamtabkommen unter Dach und Fach sein.
(dpa/mbi)
Die Bundestagswahl wird nach dem Ende der Ampelkoalition voraussichtlich am 23. Februar 2025 stattfinden. Darauf haben sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Rolf Mützenich, und CDU, Friedrich Merz, geeinigt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der den Wahltermin nach Auflösung des Bundestags bestimmen muss, erklärte den Zeitpunkt nach einem Gespräch mit den Fraktionsspitzen für "realistisch".
