Wahl in Polen: Ein Pro-Europäer mit Chancen auf das Präsidentenamt

Präsidentschaftskandidat Rafal Trzaskowski bei einer Wahlkampfveranstaltung am 26. Juni in Warschau.Bild: NurPhoto / Aleksander Kalka

Wahl in Polen: Ein Pro-Europäer mit Chancen auf das Präsidentenamt

Für Polens konservativen Staatschef Andrzej Duda ist er der gefährlichste Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag: Der liberale Bürgermeister von Warschau, Rafal Trzaskowski, hat in den Umfragen stark zugelegt und könnte mit dem Amtsinhaber bei einer Stichwahl gleichauf liegen. Der frühere Vize-Außenminister vertritt anders als die nationalistisch-konservative Regierung des Landes einen klar europafreundlichen Kurs und ist der Gegenentwurf zum Regierungskandidaten Duda.

Der 48-jährige Trzaskowski ist erst spät, Mitte Mai, in das Rennen um das Präsidentenamt eingestiegen. Der eigentlich früher geplante Urnengang war wegen der Corona-Pandemie und verfassungsrechtlicher Probleme verschoben worden. Nun wird die erste Runde am Sonntag – halb als Briefwahl, halb als direkter Urnengang – stattfinden. Auch wenn Duda aus der ersten Runde mit dem besten Ergebnis hervorgehen dürfte, so könnte es für ihn in einer Stichwahl gegen Trzaskowski am 12. Juli eng werden, wenn die anderen Kandidaten ausgeschieden sind.

Denn der Oppositionskandidat Trzaskowski setzt den Rechtsnationalen schon seit geraumer Zeit schwer zu. 2018 schaffte er bei der Kommunalwahl in Warschau einen Erdrutschsieg gegen den Kandidaten der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Als im Mai die zunächst von der liberalen Bürgerlichen Plattform (PO) aufgestellte Bewerberin ihre Kandidatur wegen mieser Umfragewerte zurückzog, sprang der 48-Jährige ein und machte keinen Hehl aus seiner Motivation: Er stelle sich der "enormen Verantwortung, für einen starken Staat und für die Demokratie zu kämpfen", sagte er damals in Anspielung auf die Angst vor einer Aushöhlung von Rechtsstaat und Demokratie in Polen durch die eigene Regierung.

Studium in Warschau, Oxford und Paris

Trzaskowski kommt aus einer sozial engagierten Familie von Intellektuellen in Warschau. Sein Vater war in den 1950er Jahren ein bekannter Jazz-Pianist - also zu einer Zeit, zu der diese Rhythmen im sowjetischen Einflussbereich als "Feindes"-Musik galten.

Wahlplakate von Andrzej Duda und seinem Herausforderer Trzaskowski. Bild: NurPhoto / Artur Widak

Trzaskowski startete seine politische Karriere im Wendejahr 1989. Als Teenager ging er von der Schule ab und beteiligte sich an der Organisation der ersten freien Wahlen im post-kommunistischen Polen. Er studierte an der Uni Warschau, wo er später seinen Doktor mit einer Arbeit über die Reform von Entscheidungsprozessen in der Europäischen Union machte. Auch in Oxford, Paris und am Warschauer Europakolleg studierte er.

An Polens Beitritt zur Europäischen Union wirkte Trzaskowski, der Englisch, Französisch, Italienisch, Russisch und Spanisch spricht, im Jahr 2000 mit. Er wurde Berater der Delegation der Bürgerlichen Plattform im Europäischen Parlament und 2009 selbst als Abgeordneter ins Europaparlament gewählt. Der Aufstieg gipfelte 2013 in seiner Berufung in die Regierung von Donald Tusk, der später EU-Ratspräsident wurde.

"Warschau für alle"

Trzaskowski wurde erst Technologie- und dann als Europaminister auch stellvertretender Außenminister. Als PO-Abgeordneter im polnischen Parlament zwischen 2015 und 2018 wurde er 2017 zum Vizepräsidenten der Europäischen Volkspartei gewählt, in der auch CDU und CSU verankert sind.

Rafal Trzaskowski bei seiner letzten Kundgebung mit charakteristischem Victory-ZeichenBild: NurPhoto / Dominika Zarzycka

Der elegante und eloquente Trzaskowski, der verheiratet ist und zwei Kinder hat, eroberte 2018 dann das Rathaus von Warschau. Erfolgreich war er in dem damals schon politisch tief gespaltenen Land mit einem Einigungs-Slogan: "Warschau für alle".

Im Präsidentschaftswahlkampf geriet der erklärte "Pro-Semit" zuletzt unter Druck. In einem Facebook-Post hatte er geschrieben, er habe in seiner Jugend auch schon mal Marihuana geraucht und ein Stipendium von dem jüdischen US-ungarischen Milliardär George Soros bekommen. Nun wurde ihm vorgeworfen, er schließe polnischen Schadenersatz an Holocaust-Opfer nicht aus. Und auch gegen die Rechte von Homosexuellen, für die Trzaskowski eintritt, machten die Rechtskonservativen im katholisch geprägten Polen zuletzt massiv mobil.

(lau/afp)