Präsident Joe Biden will bald US-Truppen nach Osteuropa verlegen.Bild: ap / Andrew Harnik
International
Die USA werden nach Angaben von Präsident Joe Biden wegen der Ukraine-Krise weitere US-Soldaten in die osteuropäischen Nato-Staaten schicken. "Ich werde kurzfristig Soldaten nach Osteuropa und in die Nato-Staaten verlegen", sagte Biden am Freitag. Es gehe dabei aber nur um eine geringe Zahl von Soldaten. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und Generalstabschef Mark Milley riefen dagegen zur Deeskalation auf, um einen "entsetzlichen" Krieg zu verhindern.
USA kündigt Verstärkung der Nato-Präsenz an
Vor dem Hintergrund der Spannungen mit Russland hatte die Nato Anfang der Woche eine Verstärkung ihrer Militärpräsenz in Osteuropa angekündigt. Mehrere Mitgliedstaaten des westlichen Militärbündnisses wollen demnach etwa zusätzliche Kampfflugzeuge und Schiffe in die Ostsee und osteuropäische Länder wie Litauen, Rumänien und Bulgarien entsenden. Biden machte keine genauen Angaben dazu, wie viele Soldaten er nach Osteuropa verlegen. Es gehe um "nicht zu viele" Soldaten, sagte er vor Journalisten. Die USA hatten für die Verstärkung der Nato-Präsenz bereits 8500 Soldaten in Alarmbereitschaft versetzt.
Russland hat nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Den Westen treibt deshalb die Sorge um, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Der Kreml bestreitet Angriffspläne, gibt aber gleichzeitig an, sich von der Ukraine und der Nato bedroht zu fühlen. Von der Nato fordert Russlands Präsident Wladimir Putin daher schriftliche Zusagen etwa zum Verzicht auf eine weitere Osterweiterung. Die USA und ihre westlichen Verbündeten weisen dies zurück.
Putin äußert "keine offensiven Pläne"
In einem Telefonat mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron erneuerte Putin am Freitag seine Vorwürfe gegen den Westen. In ihren Antworten auf die russischen Forderungen hätten die USA und die Nato "die grundlegenden Sorgen Russlands, einschließlich in Bezug auf die Verhinderung einer Nato-Erweiterung und die Verlegung von Offensivwaffensystemen in der Nähe der russischen Grenzen, nicht berücksichtigt", sagte Putin nach Angaben des Kreml.
Der Elysée-Palast erklärte, Putin und Macron hätten in dem Gespräch die "Notwendigkeit einer Deeskalation" bekräftigt. Putin habe "keine offensiven Pläne" geäußert und sich zur Fortsetzung des Dialogs im sogenannten Normandie-Format mit Frankreich, Deutschland und der Ukraine bereiterklärt, sagte ein Berater der französischen Präsidenten. Putin habe "sehr deutlich gesagt, dass er keine Konfrontation will".
Auch der britische Premierminister Boris Johnson will in den kommenden Tagen mit Putin telefonieren. Nach Angaben einer Regierungssprecherin will er dabei an Russland appellieren, sich "zurückzuziehen" und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, angesichts der "hoch brisanten" und "dramatischen" Lage müsse alles verhindert werden, das zu einer weiteren Eskalation beitragen könne. "Ich glaube, wir müssen auch sehr vorsichtig sein, dass wir jetzt nicht Dinge herbeireden", sagte Baerbock bei RTL und NTV.
Ukrainischer Präsident Selenskyj warnt vor Panikmache
Biden hatte am Donnerstag in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar gewarnt. Selenskyj warnte daraufhin vor Panikmache. Selbst "angesehene Staatschefs" sprächen davon, "dass es morgen Krieg geben wird", sagte Selenskyj. "Diese Panik brauchen wir nicht."
Auch nach Einschätzung von US-Verteidigungsminister Austin kann eine Eskalation des Konflikts noch verhindert werden. Ein Konflikt sei "nicht unvermeidbar", es sei noch "Zeit und Platz für Diplomatie." Putin könne sich noch dazu entschließen, "seine Truppen abziehen". Wenn es doch zum Krieg käme, "würde das zu einer erheblichen Zahl von Opfern führen", warnte Generalstabschef Milley. "Sie können sich vorstellen, wie das aussehen würde in Stadtgebieten, in Straßen", ergänzte er. "Es wäre entsetzlich."
(afp; fw)
Robert Habeck ist wohl eine der einprägsamsten Figuren der Politiklandschaft Deutschlands. Seit Dezember 2021 ist er Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz sowie Vizekanzler der Bundesrepublik. Als Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat er sich einen Namen als pragmatischer und kommunikationsstarker Politiker gemacht.
