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Am 24. Februar jährt sich der brutale russische Angriffskrieg in der Ukraine zum ersten Mal. Die Kämpfe toben nach wie vor heftig, vor allem im Osten des Landes. Während die Nato die Ukraine weiter finanziell und militärisch unterstützt, hatten die USA China zuletzt vorgeworfen, Waffen an Russland liefern zu wollen. Das würde eine weitere Eskalation des Krieges bedeuten.
Derweil ist US-Präsident Joe Biden am Montag überraschend nach Kiew gereist. Mit seinem ersten Besuch seit Kriegsbeginn betonte er Amerikas Solidarität mit der Ukraine.
In unserem News-Blog liest du alle wichtigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg.
Russland will offenbar die Entwicklung seiner Nuklearstreitkräfte vorantreiben. Und das inmitten zunehmender Konfrontation mit dem Westen. Das teilte Russlands Machthaber Wladimir Putin anlässlich des "Tags des Vaterlandsverteidigers" am Donnerstag. Zu den Maßnahmen gehören etwa die erste Indienststellung der neuen, mit Atomsprengköpfen bestückbaren Interkontinentalrakete vom Typ Sarmat. Die bereits für 2022 geplante Maßnahme soll noch in diesem Jahr geschehen.
Zusätzlich soll die Serienproduktion der Kinschal-Rakete weitergeführt werden. Nach Angaben des Kreml-Chefs sollen außerdem schiffsgestützte Zirkon-Hyperschallraketen massenhaft ausgeliefert werden. "Eine moderne, leistungsfähige Armee und Marine sind Garanten für die Sicherheit und Souveränität eines Landes", sagte Putin.
Die Vereinten Nationen stimmen am Donnerstag über eine Resolution zum Ende des russischen Angriffskrieges ab. Außenministerin Annalena Baerbock hat vor ihrem Abflug erneut für das Vorhaben geworben. "Der Friedensplan liegt in New York auf dem Tisch, es ist die Charta der Vereinten Nationen", sagte die Grünen-Politikerin. Die Abstimmung ist für den späten Abend (MEZ) geplant, zuvor halten diverse hochrangige Sprecher:innen Reden.
Im vergangenen Jahr hatten 141 Staaten den russischen Angriffskrieg verurteilt. Sollten der nicht bindenden Friedensresolution weniger als 120 Staaten zustimmen, dürfte das aus westlicher Sicht ein herber Rückschlag sein.
Nach Informationen des ukrainischen Generalstabs deuten Truppenbewegungen Russlands auf eine bevorstehende neuen Angriffswelle hin. Laut Kiew verstärkt der Kreml seine Truppen an verschiedenen Frontabschnitten. Demnach konzentriere sich die russische Armee aktuell auf Kupjansk, Lyman, Bachmut, Awdijiwka und Schachtarsk.
Der amerikanische Präsident Joe Biden hat Russlands Entscheidung, das nukleare Abrüstungsabkommen New Start auszusetzen, als "großen Fehler" bezeichnet. Biden äußerte sich im Rahmen eines Treffens mit Vertreter:innen osteuropäischer Nato-Staaten in Warschau. Das russische Parlament hatte die New-Start-Aussetzung zuvor beschlossen.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Dienstag in seiner Rede zur Lage der Nation die Aussetzung des Abkommens angekündigt. Später ordnete das Außenministerium in Moskau Putins Aussage mit dem Hinweis ein, dass sich Russland bis zum Vertragsende 2026 "strikt an die quantitativen Begrenzungen für strategische Offensivwaffen halten" werde.
Die katholische Hilfsorganisation Caritas zählt in der Ukraine 17,7 Millionen Menschen, die dringend auf Hilfe angewiesen sind. Leiter Oliver Müller verkündete am Mittwoch in Freiburg, dass die Caritas die Hilfsbedürftigen in der Ukraine so lange unterstützen werde, wie es nötig sei.
Vor Kriegsausbruch lebten in der Ukraine 41,4 Millionen Menschen, fast die Hälfte wäre demnach von Nothilfe abhängig. Die Caritas kümmert sich vor Ort unter anderem um die Verteilung von Nahrung und Wasser. Müller sagte, es seien bei seiner Organisation bisher Spenden für die Ukraine-Hilfe von mehr als 74 Millionen Euro eingegangen.
Dass Russland die Ukraine überfallen wird, darüber wurde Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck schon am Vorabend des 24. Februars 2022 informiert. Im Ministerium sei am frühen Abend Besuch aus der US-Botschaft eingetroffen, sagte Habeck dem "Stern".
Auch Außenministerin Annalena Baerbock erzählt in der Dokumentation des "Stern", wie sie den Tag des Kriegsbeginns erlebt hat. "Es dauerte einen Moment, bis ich das Vibrieren des Telefons als echt eingeordnet hatte. Um 4.51 Uhr wurden erste Explosionen in Kiew gemeldet. Um 4.59 Uhr war meine Büroleiterin am Telefon. Ich sagte: bitte nicht."
Es zeichnen sich Risse zwischen dem Kreml und einer seiner mächtigsten Einheiten im Ukraine-Krieg ab. Die Söldnertruppe Wagner, die in Russlands Angriffskrieg gegen das Nachbarland an der Front kämpft, erhebt in Person ihres Anführers Jewgeni Prigoschin schwere Vorwürfe gegen das Verteidigungsministerium.
Prigoschin beklagt, dass seinen Kämpfern Munition und Unterstützung beim Lufttransport entzogen worden seien. Der Kreml dementiert das und ließ nun in einer Erklärung verlauten, Versuche der Spaltung der russischen Armee seien kontraproduktiv und würden nur dem Feind nutzen.
Auch wenn die russische Regierung hier keine Namen nennt, ist die Botschaft bei Prigoschin angekommen. Dieser reagierte prompt und bezeichnete die Reaktion des Kremls als "Ausspucken auf Wagner".
Damit in der Ukraine Frieden herrschen kann, muss Russland seinen brutalen Angriffskrieg beenden und seine Truppen zurückziehen. Dass das oder eine andere etwaige Lösung eintritt, sieht der Chef des Bundesnachrichtendienstes Bruno Kahl jedoch nicht kommen.
Moskau signalisiert seiner Einschätzung nach keine Bereitschaft für Verhandlungen. "Im Moment geht es ihm [Putin, Anm. d. Red.] darum, auf dem Schlachtfeld die Entscheidung zu suchen und so viele Vorteile wie möglich dort zu realisieren – um dann irgendwann vielleicht einen Frieden zu seinen Bedingungen zu diktieren", sagte Kahl dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch).
Außerdem warnte Kahl im Gespräch mit dem RND vor dem weiteren Mobilisierungspotential Russlands. Aktuell seien bereits etwa 300.000 Soldaten mobilisiert worden, der Kreml könne insgesamt aber auf bis zu eine Million Soldaten zurückgreifen.
Russland wird sich nach Regierungsangaben trotz der von Präsident Wladimir Putin angekündigten Entscheidung, das New-Start-Abkommen mit den USA auszusetzen, weiterhin an die Begrenzung seines Atomwaffenarsenals im Rahmen des Abrüstungsabkommens halten. "Russland will einen verantwortungsvollen Ansatz beibehalten und wird sich während der Laufzeit des Vertrags weiterhin strikt an die quantitativen Begrenzungen für strategische Offensivwaffen halten", erklärte das russische Außenministerium am Dienstag in Moskau.
US-Präsident Joe Biden hat Russland vor einem Angriff auf ein Nato-Mitgliedsstaat gewarnt und mit einer mächtigen militärischen Antwort gedroht. Er sagte am Dienstagabend in Warschau mit Blick auf die Beistandspflicht des westlichen Verteidigungsbündnisses:
Der US-Präsident stellte sich auch gegen Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, wonach der Westen Russland "ein für alle Mal erledigen" wolle: "Der Westen plant nicht, heimlich Russland anzugreifen, wie Putin heute gesagt hat", betonte Biden.
Dass Putin von dem atomaren Abrüstungsvertrag "New Start" abkommen will und gegen des Westen gehetzt hat, besorgt Berlin. Befürchtet wird eine weitere Eskalation. "Der russische Präsident ist auf einem Pfad unterwegs, der sehr bedrückend ist", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag. Es müsse alles getan werden, um die Sicherheit des Planeten zu gewährleisten. Damit meint er insbesondere den Einsatz von Atomwaffen, zu dem es in Kriegen nicht kommen dürfe.
Auch der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid wertete die Aussetzung des Abkommens als "herben Rückschlag", die Grünen-Außenpolitikerin Merle Spellerberg nannte den Schritt "absolut besorgniserregend".
Den letzten atomaren Abrüstungsvertrag mit den USA will Russland nun aussetzen, wie der russische Präsident Wladimir Putin am Dienstag ankündigte. Dabei handele es sich nach Angaben Putins nicht um einen Ausstieg, sondern eine Aussetzung des sogenannten "New Start"-Vertrags.
Die russischen Behörden rief er auf, sich für "Atomwaffen-Tests bereit" zu halten, falls Washington solche Tests zuerst ausführen sollte. Putin sagte weiter, niemand solle sich der "Illusion" hingeben, dass das weltweite strategische Gleichgewicht verletzt werden könne.
Die US-Regierung hat die Vorwürfe des russischen Präsidenten Wladimir Putin als absurd zurückgewiesen. "Niemand greift Russland an", sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Dienstag vor Journalist:innen. Die Vorstellung, "dass Russland in irgendeiner Form von der Ukraine oder sonst jemandem militärisch bedroht wurde", sei daher eine "Absurdität". Putin hatte dem Westen zuvor die Schuld an der Eskalation des Ukraine-Konflikts gegeben.
Um 10 Uhr begann der russische Machthaber Wladimir Putin seine Rede zur Lage der Nation. Dabei hetzte er gegen den Westen, äußerte seine Überzeugung, dass westliche Länder Schuld an dem aktuellen Konflikt hätten. "Sie haben den Krieg begonnen. Wir wenden Gewalt an, um ihn zu beenden", sagte er und spielte damit auf die Nato-Osterweiterung an.
Zudem zieht er Parallelen zur k.u.k-Monarchie, die "damals" schon versucht hätte, sich Gebiete wie die Ukraine einzuverleiben. "Alles wiederholt sich", sagte er. Der Westen nutze den regionalen Konflikt, um ihn zu einem globalen zu machen. Nun wolle man Russland "ein für alle Mal erledigen".
Und weiter:
Zur aktuellen Invasion sagte er: "Wir führen keinen Krieg gegen die Ukraine." Vielmehr sei das Land ein Gefangener seiner neuen westlich geprägten Machthaber, die das Land in den vergangenen Jahren in den Ruin und "sozialen Verfall" getrieben hätten. Dazu sagt er auch: Je weitreichender die Lieferungen der Waffensysteme gehen, desto weiter werde Russland diese Bedrohung von den eigenen Grenzen wegführen. "Das ist doch ganz logisch." Putin will nun die Offensive in der Ukraine "systematisch" fortsetzen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hält am Dienstag seine Rede zur Lage der Nation. Die Föderale Versammlung tritt dazu in Kremlnähe zusammen. Putin wird nach Kremlangaben auf den Krieg und die aktuelle Lage in Russland eingehen. Zudem will er sich zur Wirtschaft und zur Sozialpolitik äußern. Wegen der Sanktionen des Westens ist die russische Wirtschaft massiv unter Druck.
US-Präsident Joe Biden wird wenige Stunden später ebenfalls eine Rede zum Krieg in der Ukraine halten. Diese soll im Rahmen eines Besuchs in Polen im Warschauer Schloss stattfinden. Darin dürfte er sich an Putin richten, der einige Stunden vorher seine Rede hält.
Russland hat einem Medienbericht zufolge offenbar Pläne für eine schrittweise Übernahme seines Nachbarlandes Belarus bis zum Jahr 2030. Das legt ein Dokument aus der Moskauer Präsidialverwaltung nahe, über das die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe) berichtet und das gemeinsam mit dem WDR, dem NDR und neun weiteren Medien ausgewertet worden sei.
Demnach wollen die Strategen von Russlands Präsident Wladimir Putin Belarus offenbar politisch, wirtschaftlich und militärisch unterwandern. Ziel wäre ein gemeinsamer Unionsstaat unter russischer Führung, wie die Zeitung unter Berufung auf das Dokument berichtet. Westliche Sicherheitskreise halten das Papier laut der "Süddeutschen Zeitung" für authentisch.
Ältere Nachrichten zum Krieg in der Ukraine findest du hier.
(mit Material von dpa und AFP)
